Peticija adresuota: Gemeinderat der Stadt Besigheim

Forderung zur Überprüfung des Grundsteuer-Beschlusses und zur Sicherstellung sozialer Gerechtigkeit in Besigheim 

Mit Nachdruck fordern wir den Gemeinderat der Stadt Besigheim auf, dem klaren und nachvollziehbaren Beispiel des Finanzministeriums Baden-Württemberg zu folgen und die Grundsteuer auf mindestens aufkommensneutrale Weise zu gestalten. Der Beschluss, der im Dezember gefasst wurde, muss unverzüglich zurückgenommen werden, um eine faire und sozial gerechte Belastung aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten!

Wie aus den offiziellen Empfehlungen des Finanzministeriums hervorgeht, liegt der angemessene Hebesatz für die Grundsteuer in einem Bereich zwischen 410 und 454 (siehe Transparenzregister des Finanzministeriums BW, 
https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/steuern/grundsteuer-dossier/transparenzregister). 

Insbesondere stellt sich die Frage: Ist es sozial gerecht, wenn Menschen, die über Jahrzehnten in den Stadtteilen der Wartturmsiedlung, Spindelberg, Ottmarsheim, Froschberg, Schäuber, Schimmelfeld, Rossert, Vogelinsel und vielen anderen Bereichen der Stadt Besigheim leben und ihre Grundstücke bewirtschaften, nun mit einer enormen Steuerlast überfordert werden? Diese Bürger sind nicht nur passive Bewohner ihrer Häuser – sie sind aktive Mitglieder unserer Gemeinschaft. Sie haben jahrzehntelang durch ihr Engagement in lokalen Vereinen, durch die Übernahme von Ehrenämtern und durch die Unterstützung der sozialen und kulturellen Entwicklung in Besigheim einen unverzichtbaren Beitrag zu einer positiven Stadtentwicklung geleistet.

Wie kann es gerecht sein, dass genau diese Bürger jetzt für die Versäumnisse der letzten Jahre aufkommen sollen? Es sind besonders die älteren Generationen und viele junge Familien, die nun zur Kasse gebeten werden. Menschen, die oftmals ihr Leben in Besigheim verwurzelt haben und aus eigener Kraft und mit viel Herzblut für das Gemeinwohl gearbeitet haben. Sie haben in dieser Stadt viele Jahre dazu beigetragen, dass Besigheim eine lebenswerte und attraktive Stadt geblieben ist. Es ist daher nicht akzeptabel, dass genau diese engagierten Menschen durch den aktuellen Beschluss noch zusätzlich belastet werden.

Wir appellieren an den Gemeinderat, nicht nur die finanziellen Aspekte zu betrachten, sondern auch die sozialen Auswirkungen der Entscheidung auf die Bürger. Eine Lösung, die sozial ausgewogen und gerecht ist, muss gefunden werden. Die Belastung durch die Grundsteuer darf nicht willkürlich und ohne Rücksicht auf die Lebensleistung vieler Bürger erfolgen. Der Beschluss vom Dezember muss revidiert und durch eine aufkommensneutrale und sozial gerechte Regelung ersetzt werden!

Unterstützen Sie uns! Wir haben eine Petition gestartet, um diese Forderung an den Gemeinderat zu richten und eine gerechte Lösung für alle Besigheimer zu finden. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und zeigen Sie, dass Sie für eine faire und sozial verantwortliche Steuerpolitik in unserer Stadt stehen.

Wir fordern eine Politik, die im Einklang mit den Bedürfnissen und Leistungen der Bürger steht und nicht denjenigen, die der Stadt über Jahre hinweg Gutes getan haben, zusätzliche Lasten auferlegt.