Region: Besigheim
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Welfare

Forderung zur Überprüfung des Grundsteuer-Beschlusses in Besigheim

Petition is addressed to
Gemeinderat der Stadt Besigheim

471 signatures

438 from 340 for quorum in Besigheim Besigheim

471 signatures

438 from 340 for quorum in Besigheim Besigheim
  1. Launched 16/02/2025
  2. Time remaining > 4 months
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  5. Decision

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Petition is addressed to: Gemeinderat der Stadt Besigheim

Forderung zur Überprüfung des Grundsteuer-Beschlusses und zur Sicherstellung sozialer Gerechtigkeit in Besigheim 

Mit Nachdruck fordern wir den Gemeinderat der Stadt Besigheim auf, dem klaren und nachvollziehbaren Beispiel des Finanzministeriums Baden-Württemberg zu folgen und die Grundsteuer auf mindestens aufkommensneutrale Weise zu gestalten. Der Beschluss, der im Dezember gefasst wurde, muss unverzüglich zurückgenommen werden, um eine faire und sozial gerechte Belastung aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten!

Wie aus den offiziellen Empfehlungen des Finanzministeriums hervorgeht, liegt der angemessene Hebesatz für die Grundsteuer in einem Bereich zwischen 410 und 454 (siehe Transparenzregister des Finanzministeriums BW, 
https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/steuern/grundsteuer-dossier/transparenzregister). 

Insbesondere stellt sich die Frage: Ist es sozial gerecht, wenn Menschen, die über Jahrzehnten in den Stadtteilen der Wartturmsiedlung, Spindelberg, Ottmarsheim, Froschberg, Schäuber, Schimmelfeld, Rossert, Vogelinsel und vielen anderen Bereichen der Stadt Besigheim leben und ihre Grundstücke bewirtschaften, nun mit einer enormen Steuerlast überfordert werden? Diese Bürger sind nicht nur passive Bewohner ihrer Häuser – sie sind aktive Mitglieder unserer Gemeinschaft. Sie haben jahrzehntelang durch ihr Engagement in lokalen Vereinen, durch die Übernahme von Ehrenämtern und durch die Unterstützung der sozialen und kulturellen Entwicklung in Besigheim einen unverzichtbaren Beitrag zu einer positiven Stadtentwicklung geleistet.

Wie kann es gerecht sein, dass genau diese Bürger jetzt für die Versäumnisse der letzten Jahre aufkommen sollen? Es sind besonders die älteren Generationen und viele junge Familien, die nun zur Kasse gebeten werden. Menschen, die oftmals ihr Leben in Besigheim verwurzelt haben und aus eigener Kraft und mit viel Herzblut für das Gemeinwohl gearbeitet haben. Sie haben in dieser Stadt viele Jahre dazu beigetragen, dass Besigheim eine lebenswerte und attraktive Stadt geblieben ist. Es ist daher nicht akzeptabel, dass genau diese engagierten Menschen durch den aktuellen Beschluss noch zusätzlich belastet werden.

Wir appellieren an den Gemeinderat, nicht nur die finanziellen Aspekte zu betrachten, sondern auch die sozialen Auswirkungen der Entscheidung auf die Bürger. Eine Lösung, die sozial ausgewogen und gerecht ist, muss gefunden werden. Die Belastung durch die Grundsteuer darf nicht willkürlich und ohne Rücksicht auf die Lebensleistung vieler Bürger erfolgen. Der Beschluss vom Dezember muss revidiert und durch eine aufkommensneutrale und sozial gerechte Regelung ersetzt werden!

Unterstützen Sie uns! Wir haben eine Petition gestartet, um diese Forderung an den Gemeinderat zu richten und eine gerechte Lösung für alle Besigheimer zu finden. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und zeigen Sie, dass Sie für eine faire und sozial verantwortliche Steuerpolitik in unserer Stadt stehen.

Wir fordern eine Politik, die im Einklang mit den Bedürfnissen und Leistungen der Bürger steht und nicht denjenigen, die der Stadt über Jahre hinweg Gutes getan haben, zusätzliche Lasten auferlegt.

Reason

„Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Besigheim eine Stadt bleibt, in der soziale Gerechtigkeit, Verantwortung und das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. Wir setzen uns für eine faire Zukunft – für alle!“

Thank you for your support, Steffen Gießler , Besigheim
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 02/16/2025
Petition ends: 08/15/2025
Region: Besigheim
Topic: Welfare

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News

Not yet a PRO argument.

Der Haushalt der Stadt war ohne die Anpassung nicht genehmigungsfähig und hätte die Verwaltung unter fremde Aufsicht gestellt. Trotz intensiver Bemühungen, die Ausgaben zu begrenzen, bleibt die Lage angespannt. Die Grundsteuerproblematik liegt an der Landesgesetzgebung, die Industrie und Gewerbe bevorzugt und Wohnbesitzer belastet. Auch die Einstufung der Bodenrichtwerte ist problematisch. Der Beschluss lässt sich nicht rückgängig machen. Betroffene sollten sich an den Gutachterausschuss wenden.

Why people sign

Ich soll das über 4,5-fache der bisherigen Grundsteuer bezahlen, das ist ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht der Politik gegenüber den Bürgern. Auch kann es nicht sein, dass städtische Haushaltsdefizite von nur einem Teil der Bürgerschaft, nämlich den Hausbesitzern, reduziert werden sollen.

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