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Bild zur Petition mit dem Thema: Fraktionsstärke im Kreistag / Wahre Demokratie Fraktionsstärke im Kreistag / Wahre Demokratie
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Kreistag
  • Region: Landkreis Oberspreewal... mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 19 Unterstützende
    10 in Landkreis Oberspreewald-Lausitz
    Sammlung abgeschlossen

Fraktionsstärke im Kreistag / Wahre Demokratie

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Änderung der Hauptsatzung §3 Abs. 2 Der Kreistag möge beschließen: Der Paragraf 3 Absatz 2 der Hauptsatzung des Kreistages Oberspreewald-Lausitz wird wie folgt neu gefasst: (2) Kreistagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion im Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz muss mindestens zwei Mitglieder haben.

Begründung:

Begründung: Kleineren politischen Gruppierungen wird die Möglichkeit genommen, die bisher ausschließlich Fraktionen zustehenden Rechte effektiv auszuüben und im Kreistag konstruktiv mitzuarbeiten. Da es bei der Kommunalwahl in Brandenburg keine 5% Hürde gibt, sollte man der Bildung einer Fraktion nicht noch höhere undemokratische Hürden in den Weg legen (8%).

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Lauchhammer, 05.12.2014 (aktiv bis 04.06.2015)


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