Civil rights

Fraktionsstärke im Kreistag / Wahre Demokratie

Petitioner not public
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Kreistag
19 Supporters 10 in Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. failed

Änderung der Hauptsatzung §3 Abs. 2 Der Kreistag möge beschließen: Der Paragraf 3 Absatz 2 der Hauptsatzung des Kreistages Oberspreewald-Lausitz wird wie folgt neu gefasst: (2) Kreistagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion im Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz muss mindestens zwei Mitglieder haben.

Reason

Begründung: Kleineren politischen Gruppierungen wird die Möglichkeit genommen, die bisher ausschließlich Fraktionen zustehenden Rechte effektiv auszuüben und im Kreistag konstruktiv mitzuarbeiten. Da es bei der Kommunalwahl in Brandenburg keine 5% Hürde gibt, sollte man der Bildung einer Fraktion nicht noch höhere undemokratische Hürden in den Weg legen (8%).

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