19 Underskrifter
Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.
Andragendet er stilet til: Kreistag
Änderung der Hauptsatzung §3 Abs. 2 Der Kreistag möge beschließen: Der Paragraf 3 Absatz 2 der Hauptsatzung des Kreistages Oberspreewald-Lausitz wird wie folgt neu gefasst: (2) Kreistagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion im Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz muss mindestens zwei Mitglieder haben.
Begrundelse
Begründung: Kleineren politischen Gruppierungen wird die Möglichkeit genommen, die bisher ausschließlich Fraktionen zustehenden Rechte effektiv auszuüben und im Kreistag konstruktiv mitzuarbeiten. Da es bei der Kommunalwahl in Brandenburg keine 5% Hürde gibt, sollte man der Bildung einer Fraktion nicht noch höhere undemokratische Hürden in den Weg legen (8%).
Link til petitionen
Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
05.12.2014
Andragendet slutter:
04.06.2015
Region:
Oberspreewald-Lausitz - Górne Błota-Łužyca
Kategori:
Borgerrettigheder
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.
