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La pétition est adressée à : Kreistag
Änderung der Hauptsatzung §3 Abs. 2 Der Kreistag möge beschließen: Der Paragraf 3 Absatz 2 der Hauptsatzung des Kreistages Oberspreewald-Lausitz wird wie folgt neu gefasst: (2) Kreistagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion im Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz muss mindestens zwei Mitglieder haben.
Raison
Begründung: Kleineren politischen Gruppierungen wird die Möglichkeit genommen, die bisher ausschließlich Fraktionen zustehenden Rechte effektiv auszuüben und im Kreistag konstruktiv mitzuarbeiten. Da es bei der Kommunalwahl in Brandenburg keine 5% Hürde gibt, sollte man der Bildung einer Fraktion nicht noch höhere undemokratische Hürden in den Weg legen (8%).
Lien vers la pétition
détails de la pétition
Pétition lancée:
05/12/2014
Fin de la pétition:
04/06/2015
Région:
Haute-Forêt-de-Spree-Lusace
Catégorie:
Droits civils
Débat
Pas encore un argument CONTRA.
