Der SWR berichtet heute, 30.11.18, über ein Gutachten zur Kommunalreform. Demnach steht die Empfehlung im Raum, sieben kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz aufzulösen.

Das Gutachten stellt Überlegungen an, Frankenthal als Stadtteil von Ludwigshafen einzugliedern. Diese aus Frankenthaler Sicht abwegige Idee wird gestützt auf der Annahme, die Stadt sei zu klein, um ihre Aufgaben in Zukunft noch alleine effizient erledigen zu können. Die im Gutachten getroffenen Feststellungen wurde ohne die Beteiligung oder Einbeziehung der Kommunen getroffen.

„Die im Gutachten getroffenen Überlegungen zur Eingemeindung entsprechen aus Frankenthaler Sicht nicht der Lebenswirklichkeit und sind völlig inakzeptabel. Den hier empfohlenen weitreichenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung werden wir nicht einfach hinnehmen,“ so Oberbürgermeister Martin Hebich: „Frankenthal bleibt Frankenthal!“

Städte erfüllen für das Umland wichtige Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport. Bei einer Kommunalreform müssen diese städtischen Zentren deshalb gestärkt werden. Frankenthal schließt sich der Auffassung des Städtetags an, dass die kommunale Selbstverwaltung eine Rechtsgarantie mit Verfassungsrang ist. Die Gesetzgeber haben deshalb die Aufgabe, diese Garantie zu leben und zu stärken. Gerade in den Städten und Dörfern haben Bürger die Möglichkeit, unmittelbar auf die Lebensbedingungen in ihrem Umfeld Einfluss zu nehmen.

Begründung

Eine Eingemeindung steht diesen Grundsätzen entgegen und entspricht auch nicht dem Willen der Bürger. Kommunalreformen, die in erster Linie auf größere Verwaltungseinheiten abzielen, stärken den extremen politischen Rand und entfremden die Bürger von der Politik vor Ort.

Das Gutachten geht bei der Bewertung der Sachlage von falschen Voraussetzungen aus. Frankenthal ist für Zukunftsaufgaben hervorragend aufgestellt. Der Wirtschaftsstandort Frankenthal hat sich in den letzten Jahren auch überregional eine herausragende Position erarbeitet. Frankenthal wird auch in Zukunft den ständigen, marktorientierten Strukturwandel aktiv mitgestalten, und im Wettbewerb als anerkannter Wirtschaftsstandort in der Metropolregion Rhein-Neckar, dem siebtgrößten Ballungsraum Deutschlands, bestehen.

Bereits in der ersten Stufe der Kommunalreform könnten die erhofften Einsparungen nicht erzielt werden. Das Gutachten zur Kommunalreform lässt diese Entwicklung sowie Erkenntnisse weiterer Reformumsetzungen anderer Länder völlig außer Betracht. Die aktuelle Studie des ifo Instituts Dresden und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim am Beispiel von Sachsen und Sachsen-Anhalt belegt, dass die erhofften Spareffekte ausbleiben. Nach Aussage der Wissenschaftler konnte sich in den Reformgebieten auch keine Identität bilden.

Die Stadtverwaltung Frankenthal hält an der „Frankenthaler Erklärung“, die bei der Sitzung des Städtetages Rheinland-Pfalz zu Protokoll gegeben wurde. Die Stadtverwaltung Frankenthal appelliert an die Landespolitik, folgende Grundsätze bei der Kommunalreform zu beachten:

  • Kommunale Selbstverwaltung stärken.

  • Aufgabenbereiche für die Kommunen erweitern.

  • Entscheidungskompetenz vor Ort ausbauen.

  • Finanzielle Ausstattung der Städte an die Erfordernisse vor Ort anpassen.

  • Eine Kommunalreform nur mit Beachtung des Willens der Bürger in den betroffenen Städten.

  • Sinnvolle kommunale Initiativen zur Zusammenarbeit unterstützen.

Der Stadt Frankenthal liegt das Gutachten (Stand 30.11.18) nicht vor. Eine sachgerechte Diskussion muss zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Foto: Archiv/Henel via wochenblatt-reporter

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Pro

Zentralisierung ist der Tod einer Demokratie und das Instrument von Diktaturen! Ich finde es bedenklich, dass unser Staatsapparat auf allen Ebenen die Dezentralisierung bekämpft.

Contra

Warum gliedert man Frankenthal nicht als Stadt in den Rhein-Pfalz-Kreis ein? Da könnte man Speyer mit dazu packen, der Kreis hätte 250.000 Einwohner gegenüber 150.000 in LU. Aufgaben könnten an den Kreis abgegeben werden, vielleicht könnte man die Verwaltung wieder aus LU nach RLP holen.

Warum Menschen unterschreiben

  • Simon Großer Frankenthal

    vor 6 Std.

    Frankenthal ist einfach Frankenthal und soll es auch bleiben!!

  • vor 10 Std.

    Weil mir die Unabhängigkeit von LU wichtig ist!!@

  • vor 10 Std.

    Frankenthal soll eigenständig bleiben.

  • Corina Schläfer Frankenthal

    vor 12 Std.

    Frankenthal soll Frankenthal bleiben

  • Nicht öffentlich Ludwigshafen

    vor 16 Std.

    Ludwigshafen ist nicht mehr das was es einmal war, deshalb ist Frankenthal besser beraten, wenn es eigenständig bleibt. Zu den Zeiten als Dr.Ludwig unsere Oberbürgermeister war, hätte ich anders entschieden, aber die CDU hat alles kaputt gemacht und Ludwigshafen von einer Stadt, in der man gut leben konnte ins Chaos geführt.

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