320 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die „Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV“ und die Richtlinie 2006/126/EG dahingehend korrigiert wird, dass es keine Gültigkeitsdauer auf Führerscheine gibt. Derzeit sollen Führerscheine, welche ab dem 19. Januar 2013 ausgestellt werden, ihre Gültigkeit nach 15 Jahren verlieren.
Begründung
Wir, die Bürger, haben durch die Gültigkeitsdauer keinen Zugewinn an Sicherheit, sondern nur Mehrkosten und einen erhöhten Aufwand.Motivation der Gesetzesänderung:•Fälschungssicherheit•Erstellen einer Datenbank•Identifikation des InhabersNutzt es uns wirklich?•FälschungssicherheitIn den 15 Jahren, in welcher ein Führerschein gültig sein soll, werden wie bei z. B. den Banknoten voraussichtlich ständig Änderungen am Design gemacht, um die „Fälschungssicherheit“ zu verbessern. Daher wird es einem Beamten bei z. B. einer Verkehrskontrolle aufgrund der Diversität nicht eindeutig möglich sein, zu erkennen, ob es sich um eine Fälschung handelt oder nicht. Daher werden auch weiterhin die Daten im Revier abgefragt.•Erstellen einer DatenbankWenn es erst mit dem Aufdrucken eines Datums möglich ist, eine Datenbank zu erstellen, in welcher man nachvollziehen kann, welcher Bürger welche Fahrerlaubnis besitzt. Dann frage ich mich, wie wird vorgegangen, wenn mein Führerschein abhanden kommt. Darf ich mir heraussuchen, welche Klassen ich fahren darf? Es muss doch bereits jetzt eine Datenbank geben, in welcher die Personenbezogenen Daten hinterlegt sind. Und selbst wenn nicht, kann diese auch ohne Gültigkeitsdauer erstellt werden.•Identifikation des InhabersSollte die Gültigkeitsdauer des Führerscheins damit begründet werden, dass das Lichtbild nach 15 Jahren nicht mehr aktuell ist, gibt es dazu nur zu sagen, der Führerschein ist kein Ausweisdokument. Er ist ein Nachweis über die Erlaubnis Fahrzeuge einer bestimmten Klasse führen zu dürfen und damit ohnehin nur in Verbindung mit einem z. B. Personalausweis aussagekräftig. Und dieser wird bereits zyklisch aktualisiert.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
29.05.2015
Petition endet:
16.07.2015
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
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Pet 1-18-12-9211-021813
Führerscheinwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe wird gefordert, die Neuregelung in der Fahrerlaubnis-Verordnung zur
Gültigkeitsdauer für Führerscheine abzuschaffen.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 320 Mitzeichnungen und
11 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alleweiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.