Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass Anlage 6 (zu §§ 12, 48 Abs. 4 und 5) FeV wie folgt ergänzt wird:„3. Sehhilfen müssen ein scharfes und unbehindertes Gesichtsfeld von 120° bei normaler Kopfhaltung gewährleisten. Gläser sind unzulässig, wenn Glasrand oder Brillenfassung innerhalb des Gesichtsfeldes von 120° verlaufen. Gleitsichtgläser sind unzulässig, wenn sie an einem beliebigen Punkt des Glases im Gesichtsfeld von 120° die nötige Sehschärfe von max. 0,5 nicht gewährleisten.“

Begründung

1.) Die Zahl der an Unfällen beteiligten Männer über 65 ist von 1994 (19.915) bis 2014 (31.207) um 56,7 % angestiegen, bei den Frauen von 5.365 um 152,2 % auf 13.534. (Quelle Destatis 2016). Gleichzeitig ist die Bevölkerung in dieser Altersgruppe jedoch nur um ca. 25 % gewachsen. Dieser überproportionale Anstieg zeigt, dass in dieser Altersgruppe ein nicht behobener Sicherheitsmangel vorliegt.2.) Das wichtigste Hilfsmittel für die ältere Bevölkerung ist die Sehhilfe. Während bei den 20 bis 29-Jährigen die Zahl der Brillenträger bei 29 % und im Gesamtdurchschnitt der Bevölkerung bei 63,4 % liegt, liegt der Anteil der Brillenträger bei der Bevölkerung über 60 bei 93 % (Stand 2011, Quelle Statista 2016).3.) In den letzten 20 Jahren hat – modisch bedingt – die Glasgröße immer mehr abgenommen, das Gesichtsfeld wird immer kleiner.4.) Seit Ende der 1990er Jahre nimmt der Marktanteil der Gleitsichtgläser, damit auch der Anteil von Fahrern mit Gleisichtgläsern immer mehr zu. Das Gleitsichtglas bietet aber kein uneingeschränktes Sichtfeld. Insbesondere haben Gleitsichtgläser nur in gerader Blickrichtung eine ausreichend korrigierende Wirkung und rechts und links eine unscharfe Zone, die nicht die erforderliche Korrektur der Fehlsichtigkeit zur Verfügung stellt. Die Zone ausreichender Korrektur ist dabei speziell im mittleren Bereich am schmalsten. Der für die rechtzeitige Erkennung von Fußgängern, Radfahrern und insbesondere Kindern oder Kinderwägen besonders benötigte Blickwinkel hat daher die größten nicht ausreichend korrigierten Bereiche beim seitlichen Sehen und beim Schulterblick.Auf die Risiken bei Gleitsichtgläsern hat auch das LG Hamburg mit Eilentscheidung vom 22.02.2013 hingewiesen.In der Zusammenschau ergibt sich, dass für immer mehr Fahrer die Qualität der Korrektur der Sehkraft durch eine leistungsfähige Sehhilfe von entscheidender Bedeutung für die Verkehrssicherheit und für die Vermeidung von Unfällen ist. Gleichzeitig nimmt die Qualität der Korrektur im Zusammenwirken von immer kleineren Gläsern und immer häufiger verwendeten Gleitsichtgläsern immer mehr ab. Hierin liegt ein hohes Gefahrenpotenzial, vor allem für Kinder, Alte und Kranke, die der Fahrer durch untaugliche Sehhilfen nicht rechtzeitig erkennt, was sich im Anwachsen der Unfallzahlen ausdrückt.Eine Selbstverantwortung der Optiker und sonstigen Lieferanten von Gleitsichtgläsern findet bisher nicht statt. Dies mag auch daran liegen, dass der Preis hoch, der Aufwand des Verkaufs aber geringer ist, weil das Gleitsichtglas nicht wirklich exakt angemessen sein muss. Sieht der Patient nicht richtig scharf, muss er halt den Kopf anders halten. Das Motiv Gewinnsucht auf dem Rücken der Allgemeinheit liegt daher nicht fern.Es ist im Interesse der Sicherheit unbeteiligter Verkehrsteilnehmer, vor allem von Kindern und Alten aber auch zum Selbstschutz der Fahrer erforderlich, ausreichende Mindeststandards gesetzlich zu normieren.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9211-032411

    Führerscheinwesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in die Fahrerlaubnis-Verordnung erhöhte
    Anforderungen an das Sehvermögen aufzunehmen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 25 Mitzeichnungen und 24 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Sehhilfen
    ein scharfes und unbehindertes Gesichtsfeld von 120o bei normaler Kopfhaltung
    gewährleisten müssen. Gläser sollten unzulässig sein, wenn der Glasrand oder die
    Brillenfassung innerhalb des 120o-Gesichtsfeldes verliefe. Gleitsichtgläser seien
    unzulässig, wenn sie an einem beliebigen Punkt des Glases im Gesichtsfeld von
    120o die nötige Sehschärfe von max. 0,5 Dioptrien nicht gewährleisteten. Ferner wird
    vorgetragen, dass an zu kleinen Brillengläsern seitlich vorbeigesehen werden könne.
    Die Zahl der Verkehrsunfälle sei in den letzten Jahren stetig angestiegen. Dies sei
    darauf zurückzuführen, dass der Anteil der über 65-Jährigen an der
    Gesamtbevölkerung gestiegen sei. Diese Altersgruppe sei vermehrt auf Sehhilfen
    angewiesen. Auch das Landgericht Hamburg habe in einer Eilentscheidung vom
    22. Februar 2013 auf die Unfallrisiken bei der Nutzung von Gleitsichtgläsern im
    Straßenverkehr hingewiesen. Im Sinne der Verkehrssicherheit müssten daher
    Mindeststandards für Sehhilfen gesetzlich vorgegeben werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass das angesprochene „scharfe“ Gesichtsfeld
    nicht existiert. Bei der Gesichtsfeldmessung ist nicht die Sehschärfe, sondern die
    Lichtunterschiedsempfindlichkeit von Bedeutung. Die Sehschärfe spielt im
    peripheren Gesichtsfeld keine nennenswerte Rolle. Bei Brillenträgern gibt es kein
    unbehindertes Gesichtsfeld. Jede Brille erzeugt, unabhängig von der Glas- und
    Bügelgröße, Einschränkungen und Veränderungen im Gesichtsfeld. Der Glasrand
    und die Brillenfassung müssen innerhalb des 120°-Gesichtsfeldes verlaufen, dies ist
    technisch nicht anders möglich. Die in der Petition geforderte Sehschärfe von
    0,5 Dioptrien in den peripheren Teilen eines Brillenglases ist nicht notwendig und
    auch nicht vorgeschrieben. In der vom Petenten erwähnten Eilentscheidung des
    Landgerichts Hamburg wies das Gericht lediglich darauf hin, dass im Internet
    erworbene Gleitsichtbrillen nicht mit Anpreisungen wie „hochwertig“ oder „in Optiker-
    Qualität“ beworben werden dürfen. In der Begründung des Gerichts vom 22. Februar
    2013 hieß es weiter, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf
    hingewiesen werden müssen, dass Korrektionsbrillen, die über das Internet
    vertrieben und auf einer schmalen Datenbasis hergestellt werden, zu einer Gefahr im
    Straßenverkehr werden können.
    Der Petitionsausschuss hält die geforderte Änderung der Anlage 6 der
    Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) für unverhältnismäßig. Die Größe der Brillengläser
    ist für die Verkehrssicherheit eher von marginaler Bedeutung. Von Seiten des
    Gesetzgebers existiert die Dioptrie-Begrenzung für die Berufskraftfahrerinnen und
    Berufskraftfahrer im hohen Plusbereich aufgrund des prismatischen Effekts. Dieser
    kommt dadurch zustande, dass Plusgläser zu einer konzentrischen
    Gesichtsfeldeinschränkung führen können. Der Ausschuss hält abschließend fest,
    dass weitere Begrenzungen bezüglich der Brillenglasgrößen nicht in die Anlage 6 der
    FeV integriert werden müssen.
    Es ist unbestritten, dass das Sehvermögen für das Führen von Kfz im
    Straßenverkehr eine zentrale Rolle spielt. Auch verändern sich mit zunehmendem
    Alter die verschiedenen Sehfunktionen, zum Beispiel die zentrale Tagessehschärfe
    und das Dämmerungssehen. Dem BMVI liegen nach eigenen Aussagen jedoch

    keine wissenschaftlichen Untersuchungen vor, die eine unmittelbare
    Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch eingeschränktes Sehvermögen
    hinreichend belegen.
    Hiervon zu trennen ist natürlich die Problematik von Erkrankungen, die Einfluss auf
    das Sehvermögen haben. Bereits heute wird im Rahmen der augenärztlichen
    Untersuchung zu einer Nachuntersuchung geraten, wenn aus medizinischen
    Gründen mit einer Verschlechterung des Sehvermögens zu rechnen ist. Zeigt sich,
    dass Führerscheininhaberinnen oder -inhaber zum Führen eines Kfz nur noch
    bedingt geeignet sind, so kann die Behörde auf der Grundlage der von der Ärztin
    oder vom Arzt mitgeteilten Tatsachen entsprechende Auflagen zur Fahrerlaubnis
    machen. Dazu können z. B. ärztliche Untersuchungen in bestimmten Abständen
    angeordnet werden. Wenn feststeht, dass die betroffene Person nicht mehr zum
    Führen von Kfz geeignet ist, muss die Fahrerlaubnis entzogen werden.
    Daneben ist Aufklärung über Risiken und Vermeidungsstrategien wichtig.
    Selbstverständlich muss jede am Verkehr teilnehmende Person, ob jung oder alt, die
    persönliche Leistungsfähigkeit und Eignung gewährleisten.
    Die weitere mit der Petition vorgetragene Annahme, wonach die Unfallzahlen in den
    letzten Jahren stetig angestiegen seien, weil der Anteil der über 65-Jährigen an der
    Gesamtbevölkerung gestiegen sei, ist nicht zutreffend. In der Unterrichtung durch die
    Bundesregierung, „Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im
    Straßenverkehr 2014 und 2015 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2014/15,
    Drucksache 18/9640), heißt es unter Punkt 3.1.1 „Unfälle innerorts“ auf Seite 9: „In
    der langfristigen Betrachtung seit 2000 ist die Zahl der Unfälle mit Personenschaden
    um knapp 15 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Getöteten ging im selben
    Zeitraum um knapp 43 Prozent zurück.“
    Als Anfang der 1970er Jahre die Anzahl der im deutschen Straßenverkehr getöteten
    Verkehrsteilnehmer einen Höchststand erreichte, ersuchte der Deutsche Bundestag
    die Bundesregierung erstmals mit Beschluss vom 14. Juni 1973, jährlich einen
    Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr (UVB) zu erstellen. Außerdem sollte dieser
    über den Rückblick hinaus die bundespolitische Verkehrssicherheitsstrategie
    fortschreiben. Seit 1975 muss der Unfallverhütungsbericht in zweijährigem Abstand
    vorgelegt werden. Das BMVI zeigt im Verkehrssicherheitsprogramm 2011
    Maßnahmen auf, wie Menschen durch Unfallvermeidung geschützt und die
    Unfallfolgen gelindert werden können. Ferner wird dargestellt, wie der
    volkswirtschaftliche Schaden als Folge von Straßenverkehrsunfällen nachhaltig

    vermindert werden kann. Das Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 ist es,
    die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis
    keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, erhöhte
    Anforderungen an das Sehvermögen in die Fahrerlaubnis-Verordnung aufzunehmen,
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.