Soziales

Fünf Euro sind genug! Rundfunkbeitrag für Haushalte von Studenten und Auszubildenden senken.

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)
12.682 Unterstützende 12.654 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

12.682 Unterstützende 12.654 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

www.genug-gez-ahlt.de

Worum geht es?

Studenten und Auszubildende sollen monatlich nur noch einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 5 Euro bezahlen. Der aktuelle Beitrag in Höhe von 17, 50 Euro belastet junge Erwachsene in Studium und Ausbildung zu stark. Wir wollen, dass das aufhört. Daher fordern wir einen reduzierten Beitrag. Studenten und Auszubildende verfügen nur über ein geringes Einkommen. Viele von ihnen haben sogar monatlich einen so geringen Betrag zur Verfügung, dass sie unterhalb der Armutsgrenze leben. Wir setzen uns dafür ein, dass diese finanziell schwache Gruppe entlastet wird. Unterstützen Sie uns mit ihrer Unterschrift.

Was soll erreicht werden?

Der Rundfunkbeitrag soll für Haushalte von Studenten und Auszubildenden auf 5 Euro gesenkt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Student oder Auszubildender genau so viel Rundfunkbeitrag zahlen muss wie ein festangestellter Arbeitnehmer. Im Juni 2016 tagt die Konferenz der Ministerpräsidenten. Dort entscheiden die Ministerpräsidenten über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat der Ministerpräsidentenkonferenz empfohlen, den Rundfunkbeitrag von 17,50 auf 17,20 Euro zu reduzieren. Das ist blanker Hohn für die Studenten und Auszubildenden. Wir fordern die Ministerpräsidentenkonferenz auf, den Rundfunkbeitrag nicht wie geplant von 17,50 auf 17,20 Euro für alle Zahler des Rundfunkbeitrags zu reduzieren. Das ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und hilft niemandem. Stattdessen soll der Rundfunkbeitrag für Studenten und Auszubildende auf 5 Euro gesenkt werden.

Wer kann sich aktuell befreien lassen?

Für jede Wohnung muss ein Betrag von 17,50 Euro bezahlt werden, unabhängig davon wie viele Menschen darin wohnen. Eine Befreiung ist nur in besonderen Fällen möglich. Zum Beispiel für Empfänger von Sozialleistungen oder für Menschen mit Behinderung. Wer als Student BAföG empfängt, kann sich ebenfalls befreien lassen. Das gilt allerdings nicht für Stipendiaten von Begabtenförderungswerken, die eine dem BAföG entsprechende Studienförderung erhalten. Auch das ist nicht nachvollziehbar.

Begründung

Der Bundesvorsitzender des RCDS, Jenovan Krishnan, sagt: „Es kann nicht sein, dass Studenten mit Erwerbstätigen gleichgestellt werden und den gleichen Beitrag zahlen müssen.“ Die Mehrheit der Studenten verfüge durchschnittlich im Monat über 864 Euro und liegt damit unterhalb der Armutsgrenze von 987 Euro für Einzelpersonen. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereichern sich so auf Kosten einer finanziell schwachen Gruppe unserer Gesellschaft.“ Krishnan appelliert daher an die Vernunft der Ministerpräsidenten und fordert diese auf, den Rundfunkbeitrag für Studenten und Auszubildende auf fünf Euro zu beschränken.

Gegenwärtig werden lediglich BAföG-Empfänger vom Rundfunkbeitrag befreit. Hier werden Studenten klar benachteiligt, die sich mit einem Aushilfsjob über Wasser halten oder finanzielle Unterstützung der Eltern erhalten. Es ist nicht zu begründen, warum Studenten, die nicht BAföG-berechtigt sind, den vollen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Wie mehrere Studien gezeigt haben, verfügen Studenten, die kein BAföG beziehen, über kaum mehr Geld als BAföG-Berechtigte.

Im Namen aller Unterzeichner/innen. Berlin, 09.05.2016

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützer,

    wir bedanken uns bei euch für über 4500 Unterschriften.
    Wir kommen immer mehr in Fahrt und gewinnen Tag für Tag neue Unterstützer. Unser Petitionsziel rückt jedoch nur langsam näher. Daher rufen wir euch dazu auf, weitere Menschen für unsere gemeinsame Sache zu werben.
    Wenn jeder von uns nur eine weitere Person begeistern kann, sind wir Morgen schon um weitere 4500 Unterschriften reicher. Natürlich würden wir uns sehr darüber freuen, wenn ihr auch in eurem Freundeskreis für die Petition mit einer Unterschriftenliste werbt und Unterschriften sammelt. Alle Informationen hierzu findet ihr auch bei openPetition.

    Wir waren in den letzten Tagen in der Presse sehr präsent. Wenn ihr auch weiterhin auf dem aktuellsten Stand bleiben... weiter

Der Großteil der Studenten lebt finanziell wirklich am Limit. Ein Studium nimmt eine Menge Zeit in Anspruch und lässt somit wenig bis gar keine Zeit, dass ein Student nebenbei vernünftig, ohne sein Studium negativ zu beeinflussen, für ein Einkommen sorgen kann. Desweiteren können Studenten das Angebotene Programm bei weitem nicht ausreichend nutzen, um eine monatliche Gebühr von 17,50€ gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Während eine Ermäßigung auf genau 5€ weniger realistisch erscheint, könnte man in Erwägung ziehen, Studenten den Ermäßigten Tarif in Höhe von 5,83€ anzubieten.

dieser Beitrag ist generell nicht hinnehmbar auch nicht "nur" 5 Euro. Am besten wäre es, diese Zwangsgebühr abzuschaffen. Private Medienunternehmen müssen sich auch selbstständig finanzieren

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