Region: Germany
Economy

Für „Corona-Bonds“: europäische Solidarität und wirtschaftlich effektives Handeln

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
484 Supporters 427 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 28/03/2020
  2. Collection yet 10 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wer derzeit die Nachrichten aus Italien, Spanien und Frankreich sieht, dem blutet das Herz! Der EU-Gipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union ist am Freitagabend (27.3.2020) gescheitert. Mit ein Grund dafür war die Ablehnung der deutschen Bundesregierung, einen Teil neuer Schulden in Form sogenannter „Corona-Bonds“ zwischen europäischen Ländern zu vergemeinschaften.

Was sind „Corona-Bonds“?

Jeder Staat muss sich an den Kapitalmärkten über sogenannte Staatsanleihen Geld besorgen, um öffentliche Investitionen tätigen zu können. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Corona-Bonds“ wären gemeinsame Staatsanleihen der EU-Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die von der Pandemie am stärksten betroffenen Länder, Italien und Spanien, sind auch jene, die seit 2009 mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen haben. Sie haben somit nicht die Möglichkeit, zu einem geringeren Zinssatz Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, um besser durch die Gesundheitskrise zu kommen und um ihre Wirtschaft nach der Pandemie anzukurbeln.

Die FAZ titelt heute, am 28. März 2020: Wird China jetzt die Weltmacht Nummer eins? Nach der Finanzkrise von 2009, in der Deutschland ebenfalls eine Vergemeinschaftung eines Teils der Schulden in Form von „Euro-Bonds“ abgelehnt hatte, haben südeuropäische Länder Hilfe durch chinesische Investitionen bekommen. Soll dieser Virus außereuropäischen Mächten in Europa die Gelegenheit geben, sich weiter als Retter in der Not zu stilisieren?

Wie Ursula von der Leyen jüngst sagte: „Eine Krise, die keine Grenzen kennt, kann nicht gelöst werden, indem wir Schranken zwischen uns errichten.“

Die Bundesrepublik hat im Jahr 2019 einen Exportüberschuss von 224 Milliarden Euro erwirtschaftet. Frankreich ist nach den USA und vor China der zweitgrößte Kunde deutscher Produkte und führte für einen Wert von 112,4 Mrd. € im Jahr 2019 fast doppelt so viel aus Deutschland ein als es dorthin exportierte. Italien und Spanien gehören mit einem Einfuhrvolumen von 112,4 Mrd. € (Quelle: Statistisches Bundesamt, März 2020) ebenfalls zu Deutschlands größten Kunden.

Wir sollten dafür einstehen, die Kaufkraft unserer größten Wirtschaftspartner zu stärken. Deutschland hat wie kein anderes europäisches Land in den vergangenen Jahren vom europäischen Binnenmarkt profitiert. Einige Covid-19-Patienten aufzunehmen ist ein schönes Zeichen. Es wird aber nicht ausreichen, um die europäischen Gesundheitssysteme in den nächsten Jahren zu stärken!

"Die Krise rund um die Auswirkungen des Corona-Virus ist kein Grund, jegliche finanzpolitische Vernunft über Bord zu werfen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU).

Doch wer die europäischen Nachbarn in wirtschaftlicher Not allein lässt, riskiert politische Instabilität in Europa, setzt mittelfristig den Binnenmarkt aufs Spiel und kann das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft nicht im Sinn haben.

Versuchen wir mit dieser Petition, die Bundesregierung zum Umdenken zu bringen! Solange sich der wirtschaftliche Schaden der Pandemie für europäische Länder nicht beziffern lässt, ist natürlich auch der Umfang der notwendigen Finanzhilfen nicht vorhersehbar. Aber es ist wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen, auch für unsere eigene Wirtschaft. Stärken wir langfristig die Kaufkraft unserer europäischen Nachbarn und Freunde und eben auch …. Kunden! Sichern wir unsere Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft!

Reason

Indem Deutschland seinen europäischen Nachbarn hilft, stärkt es langfristig die eigene Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in Deutschland.

Thank you for your support, Verena Roth from Kehl
Question to the initiator

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"Die Lage verlangt konkrete, sofortige Solidarität, sprich: Corona-Bonds zu etablieren, gemeinsame, von den Euro-Staaten emittierte Anleihen. Und dies, bevor die Abwärtsspirale eine noch größere Eigendynamik entwickelt. Die beschlossenen nationalen Wirtschafts- und Finanzinstrumente wie Konjunkturpakete, Notkredite, Anleihenkäufe, Finanzspritzen werden nicht ausreichen, auch keine aktualisierten Varianten des ESM, des Europäischen Rettungsfonds, keine "vorsorgliche Kreditlinien" für nationale Haushalte. Zu gewaltig ist die Wucht des Geschehens."

Deutschland ist der größte einzahler in der EU. Wir haben das höchste Renteneintrittsalter. Mit den Hartz Regelungen harte Einschnitte bei uns geschaffen. Wenn wir die Südlander um Haushaltskonsolidierung bitten sollen wir uns nicht einmischen. Jetzt sollen wir für die Schuldenpolitik der anderen in Mithaftung gehen. Geld ist auch über den ESM erhältlich.

Why people sign

  • on 08 May 2020

    Europa gehört zusammen. Ich will meinen Nachbarn helfen, wenn es ihnen nicht gut geht und nicht nur zusehen, wenn es den Bach runter geht!

  • on 02 May 2020

    It's essential to stick together and Help those in need. That is a big responsibilty for the European Union. Acting alone and securing only the safety of your own country is not why we have created the EU. If you can spare money for those in need, you should. The EU, then will surpass Covic-19 as a strong communtity.

  • on 02 May 2020

    Damit Europa zusammenwachsen kann und nicht weiter auseinanderdriftet!

  • Norbert Wilhelm Wolfenbüttel

    on 02 May 2020

    Weil Freunden in der Not geholen werden muss und den ant-europäsichen Populisten Argumente gen Europa genommen werden sollen.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 25 Apr 2020

    ja und das sofort.

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