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Die Novellierung des Kulturgutschutzrechts bedroht mit ihren Regelungen das Sammeln von jeder Form von Kulturgut. Betroffen sind alle, die sich auf traditionelle Sammelgebiete wie zum Beispiel Bücher, Briefmarken, Möbel, Keramik, Münzen, Oldtimer oder Bilder spezialisiert haben. Ihnen werden im neuen Gesetz rückwirkend Sorgfaltspflichten aufgebürdet, die selbst die gewissenhafteste Sammlerin, der gewissenhafteste Sammler nicht leisten kann. Durch die im Gesetz festgelegte Umkehr der Beweislast muss in Zukunft bei einem Streitfall der Besitzer für ein Kulturgut mit einem Wert von über 2.500 Euro nachweisen können, wo sich ein fragliches Stück die letzten 20 Jahre befunden hat; für „archäologisches“ Kulturgut gilt dies bereits bei einem Wert über 100 Euro. Sammler haben Jahrhunderte lang Kulturgüter durch die Zeit gerettet. Das private Sammeln ergänzt staatliche Bemühungen und garantiert eine Vielfalt der Überlieferung, wie sie von Museen nie geleistet werden könnte. Sammeln ist ein immaterielles Kulturgut, das durch die aktuellen Entwürfe zum neuen Kulturgutschutzrecht bedroht ist.

Diese Forderung ist unrealistisch und verleumdet einen Großteil der Objekte, die heute auf dem in- und ausländischen Kunstmarkt völlig legal gehandelt werden, als illegal, was eine starke Wertminderung betroffener Objekte bedeutet.

Deshalb fordern wir ein Kulturgutschutzrecht, in dem folgende Grundsätze beachtet werden:

• Keine Rückwirkung des Gesetzes • Keine Umkehr der Beweislast • Eine klare Definition des Begriffs „nationales Kulturgut“ und eine Beschränkung staatlicher Ansprüche ausschließlich auf „nationales Kulturgut“ • Den von bürokratischen Hürden ungehinderten Verkehr von Kulturgut, das nicht als nationales Kulturgut definiert ist, innerhalb der EU, gemäß der garantierten Warenverkehrsfreiheit • Eine angemessene Beteiligung der Vertreter von Sammlern und Händlern an dem Gesetzfindungsprozess

Obrazloženje

The stipulations of the amendment of the law on the Protection of Cultural Heritage threaten the collecting of cultural objects by private individuals. This law will effect everybody specialized in traditional collecting fields, such as books, stamps, furniture, ceramics, coins, classic cars and paintings. Retroactively, this new law will impose due diligence guidelines that are impossible to follow even for the most meticulous collector. When it comes to a dispute, the law will require, by reversing the burden of proof, the owner of a “cultural good” with a value of at least 2,500 euros to provide proof as to the item’s provenance for the previous 20 years; this affects “archaeological cultural goods” with a value as low as 100 euros.

This is an unrealistic demand which misrepresents most of the objects that are currently traded on the domestic and the international art market in full accordance with the law as being illegal, and will result in a considerable decline in value of the objects in question.

We therefore demand a law on the Protection of Cultural Heritage that observes the following principles:

• No retroactive effect of the law • No reversal of the burden of proof • A clear definition of the term “national cultural heritage” and a limit to claims by the state to “national cultural heritage” only • Free movement, unimpaired by bureaucratic obstacles, of cultural goods which are not classified as “national cultural heritage”, EU-wide, according to the free movement of goods • An appropriate participation by the parties representing collectors and dealers in the law-making process

For centuries collectors have protected cultural heritage. Private collecting adds to national efforts and promotes the tradition’s preservation in all its variety, in a way museums alone could never accomplish. Collecting is an immaterial cultural heritage that is currently threatened by the latest drafts of the new German law on the Protection of Cultural Heritage.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • *english below

    Liebe Unterzeichner der Petition,

    wir möchten uns noch einmal herzlich für Ihr Engagement bedanken. Auch wenn das neue Kulturgüterschutzgesetz gekommen ist, ist es doch bei weitem nicht so schlimm geworden, wie der erste Entwurf es hat vermuten lassen. So sind alle Mineralien und Fossilien aus dem Gesetz ausgenommen worden, und die Sorgfaltspflichten auf Seiten des privaten Sammlers wurden wesentlich entschärft. Der wichtigste Gewinn allerdings war die Anerkennung der Tatsache, dass es sich bei Münzen nicht grundsätzlich um archäologische Gegenstände handelt, was wesentliche Erleichterungen hinsichtlich Sorgfalt und Handel mit sich bringt.

    Das haben auch Sie erreicht, denn ohne ihre Unterschrift hätten viele Politiker geglaubt, dass es sich beim Sammeln um eine Angelegenheit einer winzigen Elite handeln würde. Die Verbände, die für uns Sammler hervorragende Arbeit geleistet haben, konnten mir Ihnen im Rücken ganz anders auftreten.

    Natürlich sind wir nicht glücklich mit dem Gesetz. Und vor allem sind wir immer noch wütend darüber, wie die Terrorfinanzierung durch den Kunsthandel von der Politik als moralisches Feigenblättchen vorgeschoben wurde, um diese Gesetzgebung zu motivieren. Damit wurde wissentlich ein unbescholtener Zweig der Bevölkerung diskreditiert! Dass Monika Grütters trotzdem am 2. Dezember 2016 zur Berliner CDU-Landesvorsitzenden gewählt wurde, zeigt überdeutlich, in welch hohem Grad die deutsche Politik ihre Verbindung zu den Bürgern verloren hat.

    In der Zwischenzeit ist es nämlich erwiesen, dass es sich um marginale Summen handelte, die der IS mit Antikenhandel verdient haben könnte. Was niemanden überrascht, der sich mit dem Thema ernsthaft auseinander gesetzt hat. Das ist jetzt auch bei einigen Journalisten angekommen. Die so genannte Terrorfinanzierung war nichts als Propaganda. Das postfaktische Zeitalter hat also nicht erst mit Trump begonnen und ist, weiß Gott, nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt.
    www.weltkunst.de/kunsthandel/2017/02/kulturgutschutzgesetz-ohne-grundlage

    Wir warten nun, wie das neue Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Und viele sind bereit, die entscheidenden Fragen vor Gericht zu klären.

    Sollten wir eines Tages wieder Ihre Unterstützung als Sammler benötigen, um eine Petition gegen unverhältnismäßige Einschränkungen von Seiten des Gesetzgebers zu lancieren, werden Sie von uns hören.

    Ihre Ursula Kampmann

    - - - -

    Dear signatory of the petition,

    We would like to thank you for your dedication once more. Although the new law on the protection of cultural property has arrived, it has not turned out to be as bad as its first draft had suggested. All minerals and fossils, for instance, have been removed from the law, and the due diligence on the part of the private owner has been drastically mitigated. The most important victory though, was the general recognition that coins are not inherently archaeological objects, which implies great easement in terms of care and trade.

    You were a part of this achievement. Without your signature, many politics would have believed that collecting was a matter of only a tiny elite. The associations who did excellent work for us collectors were able to appear much stronger with all of you backing them up and supporting them.

    Of course we are not happy with this new law. And we are still particularly angry at the political entities who used the argument of the art trade supposedly financing terrorism as a moral pretext in order to motivate the legislation. They thus knowingly discredited a respectable, blameless part of society! The fact that Monika Grütters was made the CDU state chairwoman of Berlin on 2 December 2016 anyway, shows how large the gap between German politics and the people of Germany has in fact become.

    Meanwhile it has actually been proven that ISIS could only have earned marginal amounts through antiquities trade – which comes as a surprise to no one who has seriously occupied themselves with the matter. Several journalists have also come to realise this. The so-called financing of terrorism was nothing but propaganda. The post-factual age has thus not only started with Trump, and God knows it is not limited to the United States of America.
    gatesofnineveh.wordpress.com/2016/10/14/house-homeland-security-committee-releases-report-on-isis-financing/

    We will wait and see how the new law will be put into action. And many of us are ready to take the crucial questions to court.

    In case we should ever need your support as a collector in order to put out a petition against disproportionate restrictions by the legislative power, we will let you know.

    Sincerely yours,
    Ursula Kampmann

  • For an English version please see below

    Deutsches Kulturgutschutzgesetz wurde angenommen, nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen

    Liebe Unterstützer der Petition für den Erhalt des privaten Sammelns,

    an einem historischen Tag, am 23. Juni, an dem auch die Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU stattfand, hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition von CDU/CSU und SPD das neue deutsche Kulturgutschutzgesetz angenommen. Der Blick in den Tagungsraum war für jeden deprimierend, der von dem Gesetz betroffen ist. Es waren gerade mal zwei Handvoll Politiker bei der „Diskussion“ des Gesetzes anwesend. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Sobald er dies getan hat, soll das Gesetz in Kraft treten.
    Auch wenn wir mit dem neuen Gesetz nicht zufrieden sind, haben die Politiker doch im Bereich der Münzen und der Fossilien im Vergleich zum ersten Entwurf große Zugeständnisse gemacht. Dies ist Ihnen, den Unterzeichnern der Petition, zu verdanken! Sie haben den Verbänden, die direkt mit den Politikern verhandelt haben, die nötige Rückendeckung und ein besonderes Gewicht gegeben.
    Wir haben fast 50.000 Stimmen erreicht, ein Ergebnis mit dem niemand vorher gerechnet hatte! Es fehlen uns nur noch einige wenige daran. Bitte nutzen Sie doch noch einmal Ihren Verteiler, um diejenigen, die bisher nicht unterzeichnet haben, noch zu einer Meinungsäußerung zu veranlassen. Es wäre schön, wenn wir in unserer Pressemeldung auf 50.000 Stimmen verweisen könnten.

    Ich möchte jedem einzelnen von Ihnen für Ihren Mut danken, ihre Meinung öffentlich gemacht zu haben.

    Und wahrscheinlich werden wir Ihre Stimmen in fünf Jahren wieder brauchen. Einige Politiker haben in der Debatte um das neue Gesetz Verschärfungen gefordert, die anlässlich einer Evaluation in fünf Jahren, beschlossen werden sollen.

    Ihre Ursula Kampmann

    PS. Eine Berichterstattung über die Bundestagsdebatte finden Sie ab Donnerstag in der MünzenWoche unter www.muenzenwoche.de. Dort werden wir auch die gesetzlichen Änderungen vorstellen, sobald der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt hat.

    German Cultural Property Protection Act adopted, to be finally approved by the Bundesrat

    Dear supporters of the Petition for preserving the right to privately collect,

    on a historic day, on June 23, on which also the vote on the withdrawal of Britain from the EU took place, the German Bundestag adopted the new German Cultural Property Protection Act with the votes of the coalition of CDU/CSU and SPD. The view into the meeting room was depressing for everybody affected by the law. There were just two handfuls of politicians present for the “discussion” of the law. The Bundesrat has yet to approve.

    We are not happy with this new law, nevertheless, compared against the first draft, notable concessions were made particularly in the categories of coins and fossils. This is thanks to you, the signers of the petition! You gave the associations who negotiated with the politicians directly the necessary backing and a particular weight.

    We have reached almost 50,000 votes, a result which nobody would have imagined! It is only some few we still lack. Please use your distribution list one more time to motivate those who have not yet signed to express their opinion after all. It would be lovely if we could mention 50,000 votes in the press release.

    I want to thank each and everyone of you for having had the courage to make your opinion public.

    And we will probably need your vote again five years from now. In the debate, some politicians have called for a tightening of the new law which, in the context of an evaluation five years from now, should be decided.

    Yours, Ursula Kampmann

    PS. As of Thursday, you can read a report on the Bundestag debate at CoinsWeekly at www.coinsweekly.com. There, we will also introduce the legal changes as soon as the Bundesrat has given its approval.

  • [For an English version see below]

    Am 11.5.2016 habe ich die Petition „Für den Erhalt des privaten Sammelns“ offiziell beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eingereicht. Der Petitionsausschuss hatte mich kontaktiert und gebeten, dies möglichst schnell zu tun, da die Abstimmung über das Gesetz bereits für den Juni geplant ist. Nun hat die Petition ein Aktenzeichen, und der Petitionsausschuss wird seine Fragen stellen.
    Grund für die Initiative des Petitionsausschusses waren die Mails, die Sie an Herrn Bundestagspräsidenten Norbert Lammert geschrieben haben. Zusammen mit dem Buch, das wir aus unserer Petition gemacht und an ALLE Bundestagsabgeordneten geschickt haben, haben Ihre Stellungnahmen den Politikern gezeigt, dass es nicht nur die Archäologen und die Verbände gibt, sondern dass viele Bürger der Bundesrepublik daran interessiert sind, wie das neue Kulturgutschutzgesetz beschaffen sein wird.
    Es nutzt also doch, etwas zu unternehmen, oder wie Günther Eich es fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs formuliert hat:
    Nein, schlaft nicht, während die Ordner der Welt geschäftig sind!
    Seid misstrauisch gegen ihre Macht, die sie vorgeben für euch erwerben zu müssen.
    Wacht darüber, dass eure Herzen nicht leer sind, wenn mit der Leere eurer Herzen gerechnet wird!
    Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem Mund nicht erwartet!
    Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!
    Das Foto ist übrigens ein kleiner Blick hinter die Kulissen. 630 Bücher zu verschicken ist eine logistische Aufgabe, die von den Mitarbeiterinnen der MünzenWoche bravourös in drei Dutzend Stunden bewältigt wurde.

    Ihre
    Ursula Kampmann

    English version:

    On 11 May 2016 I addressed officially the petition “For preserving the right to privately collect” to the petition committee of the German Bundestag. The petition committee had contacted me and asked me to do this as soon as possible as the vote about the new law is planned for June. Now our petition has an official reference number, and the petition committee will start to ask its questions.
    The initiative of the petition committee had a reason. They referred to the emails you had written to the president of the Bundestag Norbert Lammert. And they referred to the book we had made about our petition featuring not only information about collecting, but also the signatures of all our supporters. We sent this book to ALL 630 delegates of the German Bundestag. And I am sure some of these politicians were very surprised how many collectors in Germany and all over the world are interested in the new German law about the protection of cultural property.
    You see, it makes sense to get up and act or – as the German poet Günther Eich expressed it five years after the end of World War Second:
    Be recalcitrant! Be the sand, not the oil in the mechanism of our world!
    By the way, the photo is a glimpse behind the scenes: it’s a huge logistic challenge to post 630 books. Thanks to our hardworking colleagues in Berlin – yes, we have staff in Berlin – this task was finished within three dozens of hours.

    Yours
    Ursula Kampmann

Za

Abgesehen von verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken (Beweisumkehr, Einschränkung des Eigentumsrechts und die rückwirkende Gültigkeit des Gesetzes) ist eine Hauptproblematik des Gesetzentwurfs die Pauschalisierung. Es werden Kunst, Antiquitäten, Münzen und Weiteres einfach über einen Kamm geschert. Ein in der Materie unkenntlicher Beamter darf und wird entscheiden, was "nationales Kulturgut" sein soll. Wie soll er das bei Münzen machen. Er wird natürlich bei jedem alten deutschen Taler denken, dass das was Besonderes ist und es auf die Liste setzen. Quo vadis Deutschland?

Protiv

Ein wichtiger Aspekt darf bei der ganzen Debatte nicht vernachlässigt werden: Kunst und Kultur dürfen nicht ausschließlich unter merkantilen Gesichtspunkten wahrgenommen und verhandelt werden. Dies hat die Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland« des Bundestages in ihrem Schlussbericht 2007 deutlich formuliert. Wenn die aufgeregte Diskussion über das geplante Kulturgutschutzgesetz auch dazu führt, die Diskussion über den Wert von Kunst für eine Gesellschaft neu zu beleben, wäre dies ein Sekundäreffekt, den wir Künstlerinnen und Künstler außerordentlich begrüßen würden.