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Bild zur Petition mit dem Thema: Für den Erhalt des Thüringer Erziehungsgeldes. Für den Erhalt des Thüringer Erziehungsgeldes.
  • Von: Lydia Gille
  • An: Petitionsausschuss des Thüringer Landtages
  • Region: Thüringen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 412 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Für den Erhalt des Thüringer Erziehungsgeldes.

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Welches Ziel hat die Petition? Ziel ist der Erhalt des Thüringer Landeserziehungsgeldes.

  Welche Entscheidung wird beanstandet?
      Ja, gegen den G e s e t z e n t w u r f vom 18.02.2015

der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes.

      Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?
      Die Fraktionen DIE LINKE,  SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
      Wie wird die Petition begründet?
      Der Erhalt des Thüringer Landeserziehungsgeldes bietet den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit, da es mehrere Betreuungsmodelle unterstützt und nicht auf andere Leistungen angerechnet wird. Auch die Thüringer Verfassung, auf die alle Abgeordneten einen Eid abgelegt haben, spricht davon, dass zuforderst die Familien das Recht und die Pflicht zur Erziehung haben. Insofern steht es dem Landesgesetzgeber nicht zu, durch die Abschaffung der Landesleistung nur ein Betreuungsmodell explizit zu fördern. Art. 17 der Thüringer Verfassung stellt ausdrücklich klar, dass auch Familien, die in häuslicher Gemeinschaft Kinder erziehen zu fördern und zu entlasten sind. Diesem verfassungsmäßigen Grundsatz wirkt die Abschaffung und somit der Gesetzentwurf entgegen.
Begründung:

08.06.2015 (aktiv bis 20.07.2015)


Neuigkeiten

Der Petitionsausschuss hat am 27. Oktober 2015 eine öffentliche Anhörung zu der Petition gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz durchgeführt. Die Staatssekretärin beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vertrat ...

>>> Zu den Neuigkeiten


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Dies ist eine Online-Petition des Thüringer Landtages

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