Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wir wollen Öffentlichkeit und Transparenz bei der Erörterung des Regierungspräsidiums am 9.9 bis 12.9.13 über die erhöhte Grundwasserentnahme durch das Grundwassermanagement (GWM) in Stuttgart.
Begründung
Die Unterzeichner dieser Petition Fordern:
Dass dies eine öffentliche, für jedemann zugängliche, Veranstaltung wird.
Der Bericht an das Eisenbahnbundesamt ( EBA) auf der homepage des RP online gestellt wird. Dies ist auch schon deshalb wichtig, weil dies einem großen Teil der Bevölkerung in Stuttgart und BW nicht gleichgültig ist.
Dass wir vor Beginn der Veranstaltung, wie versprochen, den Stand der Befangenheitsanträge gegen die Herren Schmalzl und Gall erfahren.,
Ferner soll die Erörterung durch Medien unseres Vertrauens aufgezeichnet oder per livestream im Internet übertragen werden.
Datenschutzargumente lassen wir nicht gelten, denn bei der sog. Schlichtung war das ja auch möglich. Ferner hat das RP in einer unverantwortlichen Weise gegen den Datenschutz verstoßen, indem sie nicht anonymisierte Daten an die Bahn AG weitergereicht hat! Nicht alle Einwender haben die Möglichkeit persönlich anwesend zu sein, da berufstätig oder anderweitig verhindert, möchten aber sehen, ob Ihre Bedenken ebenfalls vorgetragen und gebührend beachtet wurden. .
Link zur Petition
Debatte
Man kann in der Regel einen Bereich definieren, in den sich Menschen setzen können, die nicht gefilmt werden möchten, und diesen Bereich dann eben auch nicht filmen. Damit ist der Datenschutz gewahrt.
"Datenschutzargumente lassen wir nicht gelten" - geht ja mal gar nicht! Für sich selbst alle möglichen Rechte fordern, aber anderen diese Rechte absprechen. Wenn man schon penetrant auf den Grundrechten rumreite, dann muss man die auch anderen zugestehen. Demokratie ist keine Einbahnstraße !
