Für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts

Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Am 30. März 2026 hat die israelische Knesset ein Gesetz verabschiedet, das die Anwendung der Todesstrafe drastisch ausweitet. Aufgrund unserer tiefen Überzeugung, dass die universellen Menschenrechte und das Völkerrecht unbedingt zu achten sind, schließen wir uns dem eindringlichen Appell von Amnesty International sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem März 2026 an die deutsche Bundesregierung an.

Die menschenrechtliche Tragweite dieses Gesetzes wird in dem offenen Brief von Amnesty International unmissverständlich dargelegt: Das Gesetz sieht die Verhängung der Todesstrafe für die vorsätzliche Tötung einer Person vor, sofern die Tat mit der Absicht begangen wird, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“. Innerhalb des besetzten palästinensischen Gebietes soll die Todesstrafe für Tötungsdelikte aus „terroristischen Gründen“ angewandt werden.

Die Formulierung des Gesetzes lässt faktisch nur den Schluss zu, dass es nahezu ausschließlich gegen Palästinenserinnen und Palästinenser Anwendung finden wird. Besonders gravierend ist der Umstand, dass das Gesetz die Verhängung der Todesstrafe für die urteilenden Richterinnen und Richter quasi bindend vorschreibt – selbst in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft dies nicht einmal fordert.

Die weiteren im Gesetz verankerten Bestimmungen stellen einen eklatanten Verstoß gegen internationale Rechtsstandards dar:
1.  Vollstreckungsfrist: Die Vollstreckung der Todesstrafe muss zwingend innerhalb von 90 Tagen nach Urteilsverkündung erfolgen.
2.  Isolationshaft und Kontaktverbot: Zum Tode Verurteilte werden ausnahmslos in Isolationshaft untergebracht und dürfen keinerlei Besuche von Familienangehörigen empfangen.
3.  Geheimhaltung: Sowohl die Haftbedingungen als auch Informationen über die Vollstreckung unterliegen strikter Geheimhaltung.
4.  Militärgerichte: Militärgerichte werden ermächtigt, die Todesstrafe mit einer einfachen Richtermehrheit zu verhängen.

Wie die zivilgesellschaftlichen Organisationen treffend formulieren, reichen mahnende Worte längst nicht mehr aus. Den Forderungen nach der Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte müssen Taten folgen. Die Bundesregierung und der Bundestag sind aufgefordert, auf allen diplomatischen und öffentlichen Kanälen entschiedenen Druck auf die israelische Regierung und die Knesset auszuüben, um diese Gesetzgebung zu stoppen.

Es darf im Umgang mit völkerrechtlichen Verpflichtungen keine doppelten Maßstäbe geben. Aus der festen Überzeugung heraus, dass das fundamentale Recht auf Leben und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung unteilbar sind, richten wir folgende unmissverständliche Forderungen an die deutsche Bundesregierung:
1. Diplomatischer Druck: Ausübung maximalen diplomatischen und politischen Drucks auf die israelische Regierung mit dem Ziel der sofortigen Aufhebung des diskriminierenden Todesstrafengesetzes.
2. Rüstungsembargo: Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen, einschließlich des Exports von Rüstungsgütern und Ersatzteilen, an den Staat Israel.
3.   Konsequenzen für bilaterale Abkommen: Unverzügliche Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, um deutlich zu machen, dass vertraglich verankerte Menschenrechtsklauseln für alle Staaten gleichermaßen rechtlich bindend sind.
4. Anwendung des Völkerstrafrechts: Konsequente Durchsetzung des Völkerrechts nach dem Weltrechtsprinzip (Universalitätsprinzip), insbesondere durch die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrecher beim Betreten souveränen deutschen Staatsgebiets.

Die universelle Geltung der Menschenrechte erfordert eine Außenpolitik, die sich bedingungslos von rechtsstaatlichen Prinzipien leiten lässt. Wir appellieren eindringlich an Sie, diesen Forderungen im Interesse der Gerechtigkeit und der Wahrung der internationalen Ordnung nachzukommen.