Petition richtet sich an: Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich offen und öffentlich für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt einzusetzen. Dazu gehört auch die Anerkennung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes und eine diplomatische Haltung, die nicht nur auf der Seite Israels steht, sondern beiden Völkern eine friedliche Zukunft ermöglicht.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland auf, sich eindeutig und öffentlich für eine gerechte und nachhaltige Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt einzusetzen. Dazu gehört auch, die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anzuerkennen und eine offenere, ausgewogene Haltung gegenüber Palästina einzunehmen.

Deutschland bekennt sich seit Jahrzehnten zur Verantwortung für Israel und seine Sicherheit. Diese Verantwortung ist wichtig und richtig. Sie darf jedoch nicht bedeuten, dass die Rechte der Palästinenserinnen übersehen oder zurückgestellt werden. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten ist nur möglich, wenn beide Seiten – Israelis wie Palästinenserinnen – in Sicherheit, Würde und unter Achtung des Völkerrechts leben können.

Daher fordern wir konkret:

1. Die stärkere diplomatische Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der ein unabhängiger, lebensfähiger Staat Palästina neben dem Staat Israel existiert – auf Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas.
2. Die öffentliche Anerkennung des Leids und der legitimen politischen und menschlichen Rechte der Palästinenser*innen, auch in der deutschen Außenpolitik und öffentlichen Kommunikation.
3. Die konsequente Anwendung des Völkerrechts und der Menschenrechte auf alle Akteure im Konflikt – einschließlich der kritischen Bewertung von Besatzung, Siedlungsbau und Blockaden in den besetzten palästinensischen Gebieten.
4. Die aktive Förderung von Initiativen für Dialog, Gewaltfreiheit und Verständigung zwischen Israelis und Palästinenser*innen sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf beiden Seiten, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen.

Deutschland hat durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung – nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber der internationalen Ordnung, den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Eine wirklich ausgewogene und gerechte Politik muss diese Verantwortung gegenüber allen betroffenen Menschen wahrnehmen.

Wir bitten die Bundesregierung, sich mutig und offen für eine Lösung einzusetzen, die beiden Völkern eine friedliche Zukunft ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen,

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