An den Oberbürgermeister Herrn Dieter Salomon und an den Gemeinderat der Stadt Freiburg

Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“

Mehrfach hat der Freiburger Gemeinderat (GR) Stellung zu den in Freiburg lebenden Flüchtlingen bezogen. 1991 hat er erklärt, wir „treten jedem neuen erwachenden Rassismus entschieden entgegen“. Am 23. September 1999 beschloss der GR die „kommunale Initiative zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren“. Im September 2000 hat der GR die Aktion „Für eine offene Stadt“ -“Gegen Fremdenhass und Rassenwahn“ ins Leben gerufen. Im Mai 2003 wurde ein öffentliches Hearing zum Thema „Auch Illegale haben Rechte“ durchgeführt. 2005 schloss sich der GR einstimmig dem Manifest des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ an. Im April 2006 hat sich der GR gegen Abschiebungen von Roma ausgesprochen und dies im April 2010 bestätigt. Am 15. Februar 2011 sprach sich der Gemeinderat im Rahmen der „save me“-Kampagne „für eine weitere regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen“ in Freiburg aus.

Hinsichtlich der etwa 300 Roma - Frauen, Männer mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche - in der Stadt, die momentan nach Serbien, Kosovo oder Mazedonien abgeschoben werden (sollen), fordern wir den GR und den Oberbürgermeister auf, gegen die Abschiebungen politisch eindeutig Stellung zu beziehen.

Kommunale Selbstverwaltung setzt bei den Rechten jedes einzelnen Bewohners an. Die Kommune, als unterste Verwaltungsbehörde, kann sich nicht der Mit-Verantwortung bei den Abschiebungen entziehen. Durch die Abschiebungen und Vertreibungen wird den Betroffenen staatlicherseits die Lebensgrundlage entzogen. Es stellt eine nicht akzeptable Form von Diskriminierung dar, wenn jemand mittels polizeilicher Gewalt aus der Stadt entfernt wird. In den letzten 16 Monaten haben sich sehr viele Personen gegen die Abschiebungen und Vertreibungen ausgesprochen. Es ist Zeit, dass der GR nicht nur redet, sondern auch handelt!

Stellen Sie sich an die Seite der Roma und der Protestbewegung gegen die Abschiebungen.

Mit der Veranstaltung "Zuflucht statt Abschiebungen aus Freiburg" am 26. April 2012 und den damit verbundenen Bemühungen Abschiebungen von Roma aus Freiburg zu verhindern, solidarisierten sich, auf Anfrage, die beiden Musiker Konstantin Wecker und Hans Söllner, der Konfliktforscher Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, der Schriftsteller Navid Kermani, die Kabarettisten Volker Pispers und Frank-Markus Barwasser (Erwin Pelzig) in einzelnen Erklärungen. Ebenfalls erklärten sich Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates der Sinti und Roma und Zoni Weisz aus Uden solidarisch.

Zoni Weisz, Roma aus den Niederlanden, erinnerte am 27. Januar 2011 im Bundestag an die Verfolgung und die Ermordung der Sinti und Roma. Was er in seiner Rede anmahnte, hat nichts von seiner Aktualität verloren: „Eine halbe Million Sinti und Roma, Männer, Frauen und Kinder wurden im Holocaust ausgerottet. Nichts oder fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt, sonst würden sie heute verantwortungsvoller mit uns umgehen.“

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung Adlerstr. 12 79098 Freiburg

www.aktionbleiberecht.de

www.stop-deportation.de

www.alle-bleiben.info

www.roma-service.at/dromablog

www.amarodrom.de

www.proasyl.de

Begründung

Mehr als die Hälfte der Roma, die aus Freiburg abgeschoben werden sollen, sind Kinder und Jugendliche. Viele leben schon lange Jahre in Freiburg. Nach einer Abschiebung leiden Erwachsene aber insbesondere junge Flüchtlinge aus dem Kosovo oft an psychischen Erkrankungen, die laut UNICEF ein Abschiebehindernis begründen. Das ausgehandelte Rückübernahmeabkommen, auf deren Grundlage abgeschoben wird, garantiert keine Rechte der Betroffenen, noch Pflichten des Aufnahmestaates, sich um die Abgeschobenen nach den Maßstäben der europäischen Menschenrechtskonvention zu kümmern.

Die Roma sind die am diskriminierteste Gruppe in Europa. Der Hass auf Roma und der Antiziganismus in Europa wächst. Die serbische Regierung hat viele Roma aus Belgrad vertrieben, indem dort illegale Slums geräumt wurden. Erst jüngst wurde in Belgrad bei Ausschreitungen der Hass gegen Roma wieder sichtbar. Ebenfalls ist die medizinische Versorgung für Roma in Serbien, Kosovo und anderen Ländern, nicht gewährleistet. Die ständig ausgegrenzte und bedrohte Gruppe der Roma hat nach den Gräueln des letzten Jahrhunderts nie eine moralische Wiedergutmachung erfahren. Im Hinblick auf die Ermordung von 500.000 Sinti und Roma im Nationalsozialsimus ist dies eine Gelegenheit für dieses Land, andere Zeichen zu setzen als frühere Generationen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion
  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“
    Am 15. Juni 2012 läuft die Zeichnungsfrist der Petition ab. Darum ein wichtiger Hinweis an alle, die den E-Mail Link zur Unterzeichnung der Petition noch nicht bestätigt haben.
    Nach Angaben von openPetition sind dies mehrere hundert Personen.
    Ihre Bestätigung ist wichtig für das politische Gewicht dieser Petition. Nur so können wir glaubhaft machen, dass hinter jedem Teilnehmer auch tatsächlich ein Mensch steht.
    Darum bitten wir ALLE, schauen Sie in ihrem E-Mail-Account nach, ob Sie eine Benachrichtigung von openPetition zur Bestätigung der Unterschrift erhalten haben. Sehen Sie auch in Ihrem Spam-Ordner nach.
    Vielen Dank!!
    Walter Schlecht
    Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
    Adlerstr.12
    79098 Freiburg

    P.S. Wenn Sie sich an dem Protest gegen die Abschiebungen weiter beteiligen möchten, unterschreiben Sie bitte, das von uns angebotene Protestmail und senden Sie es direkt an die baden-württembergische Landesregierung, Innenministerkonferenz und an den Bundesrat:
    www.aktionbleiberecht.de/?page_id=3527

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition für eine "Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!"

    Vielen Dank für Eure Unterstützung!

    Voraussichtlich am 21.6. soll die Petition dem Gemeinderat übergeben werden. Der endgültige Termin wird auf www.aktionbleiberecht.de zu finden sein. 2.123 Personen haben sich bisher an der Online-Petition beteiligt (Stand 08.06., 12h). Damit sind wir eine große Gruppe von Menschen, die sich mit Flüchtlingen solidarisch erklärt haben und zusammen auch einiges bewegen können, wenn wir am Ball bleiben.

    Wichtige und ganz einfache Schritte, die jede und jeder von Euch tun kann, sind z.B.

    - Macht weiter Werbung für die Petition!!! Die Petition läuft noch bis zum 15.6., und je mehr Menschen sich bis dahin hinter ihre Forderungen gestellt haben, desto größer wird unser Einfluss auf den Gemeinderat UND die Signalwirkung, die über Freiburg hinausweist.
    Schickt daher den Link zur Petition an Freunde und Bekannte oder sprecht sie darauf an.
    openpetition.de/petition/online/fuer-eine-offene-stadt-freiburg-ohne-abschiebungen

    - Spendet für den Solifonds! Derzeit erhalten quasi im Wochentakt weitere Familien in Freiburg Ausreiseaufforderungen nach Serbien, in den Kosovo oder nach Mazedonien. Sie sind auf anwaltliche Hilfe angewiesen, deren Kosten sie meist selbst nicht tragen können. Dies gilt umso mehr, als viele von ihnen keine Arbeitserlaubnis besitzen und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von minimalen staatlicher Leistung leben müssen, die zudem weitgehend nicht zu ihrer freien Verfügung steht, sondern in Form von Chipkarten für bestimmte Läden ausgegeben wird.
    Um ihre Rechte überhaupt in Anspruch nehmen zu können, sind sie also auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

    Spenden für Anwaltskosten können überwiesen werden an:
    Freiburger Forum
    Volksbank Breisgau Nord
    Kontonummer 36 15 26
    BLZ 680 920 00
    Stichwort "Solifonds"

    - Wer sich noch intensiver gegen Abschiebungen aus Freiburg engagieren möchte

    1. kann sich auf den Verteiler Abschiebung_TagXplus1@gmx.de eintragen, um über AKUTE Abschiebungen informiert zu werden oder sich in den SMS-Verteiler eintragen (Einfach eine SMS senden an 0176 397 094 62 mit dem Stichwort: anmelden. Austragen Stichwort: abmelden (jeweils nur für akute Abschiebungen, ohne irgendwelche zusätzlichen Mails/SMS zu erhalten).

    2. erhält über freiburger.forum@aktionbleiberecht.de weitere Informationen und die Möglichkeit, sich in die Mailingliste des Freiburger Forums einzutragen.

    3. findet Aktuelles und Hintergrundinformationen laufend auf www.aktionbleiberecht.de. Dort wird es auch Informationen zu unserer demnächst startenden E-Mail-Kampagne geben.
    www.aktionbleiberecht.de/?page_id=3527


    Wir zählen auf Eure Solidarität!
    Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
    Adlerstr. 12
    79098 Freiburg
    freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
    www.aktionbleiberecht.de < Freiburger Forum

Pro

Ich bin absolut gegen Abschiebungen! Allerdings finde ich es unangemessen und ungerecht verteilt, wie viele Organisationen sich um Sinti und Roma kümmern und wie wenige um Menschen aus anderen Ländern (afrikanische Länder, Asiaten,...).

Contra

Hmm, warum will sie nur keiner haben? Italien,Spanien will sie nicht, in Ungarn, Österreich, Schweiz unerwünscht, aber das Wohlfahrtsland D ermöglicht ein unbegrenztes Bleiberecht??? Da ist wohl der allseits gescheiterte Multikulti-Gedanke der 80/90er der Vater der Idee. Man informiere sich doch bitte vorher in Berlin und Hamburg über die Folgen dieses vollkommen unsinnigen Vorhabens? Ihr seid verblendete Idealisten...und unterstellt mir jetzt nicht gleich wieder Nazitümelei