• Von: Walter Schlecht (Freiburger Forum aktiv gegen ... mehr
  • An: Oberbürgermeister Dieter Salomon
  • Region: Freiburg im Breisgau mehr
    Kategorie: Gesellschaft mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
  • Gescheitert
  • 2.598 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Für eine "Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!"

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An den Oberbürgermeister Herrn Dieter Salomon und an den Gemeinderat der Stadt Freiburg

Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“

Mehrfach hat der Freiburger Gemeinderat (GR) Stellung zu den in Freiburg lebenden Flüchtlingen bezogen. 1991 hat er erklärt, wir „treten jedem neuen erwachenden Rassismus entschieden entgegen“. Am 23. September 1999 beschloss der GR die „kommunale Initiative zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren“. Im September 2000 hat der GR die Aktion „Für eine offene Stadt“ -“Gegen Fremdenhass und Rassenwahn“ ins Leben gerufen. Im Mai 2003 wurde ein öffentliches Hearing zum Thema „Auch Illegale haben Rechte“ durchgeführt. 2005 schloss sich der GR einstimmig dem Manifest des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ an. Im April 2006 hat sich der GR gegen Abschiebungen von Roma ausgesprochen und dies im April 2010 bestätigt. Am 15. Februar 2011 sprach sich der Gemeinderat im Rahmen der „save me“-Kampagne „für eine weitere regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen“ in Freiburg aus.

Hinsichtlich der etwa 300 Roma - Frauen, Männer mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche - in der Stadt, die momentan nach Serbien, Kosovo oder Mazedonien abgeschoben werden (sollen), fordern wir den GR und den Oberbürgermeister auf, gegen die Abschiebungen politisch eindeutig Stellung zu beziehen.

Kommunale Selbstverwaltung setzt bei den Rechten jedes einzelnen Bewohners an. Die Kommune, als unterste Verwaltungsbehörde, kann sich nicht der Mit-Verantwortung bei den Abschiebungen entziehen. Durch die Abschiebungen und Vertreibungen wird den Betroffenen staatlicherseits die Lebensgrundlage entzogen. Es stellt eine nicht akzeptable Form von Diskriminierung dar, wenn jemand mittels polizeilicher Gewalt aus der Stadt entfernt wird. In den letzten 16 Monaten haben sich sehr viele Personen gegen die Abschiebungen und Vertreibungen ausgesprochen. Es ist Zeit, dass der GR nicht nur redet, sondern auch handelt!

Stellen Sie sich an die Seite der Roma und der Protestbewegung gegen die Abschiebungen.

Mit der Veranstaltung "Zuflucht statt Abschiebungen aus Freiburg" am 26. April 2012 und den damit verbundenen Bemühungen Abschiebungen von Roma aus Freiburg zu verhindern, solidarisierten sich, auf Anfrage, die beiden Musiker Konstantin Wecker und Hans Söllner, der Konfliktforscher Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, der Schriftsteller Navid Kermani, die Kabarettisten Volker Pispers und Frank-Markus Barwasser (Erwin Pelzig) in einzelnen Erklärungen. Ebenfalls erklärten sich Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates der Sinti und Roma und Zoni Weisz aus Uden solidarisch.

Zoni Weisz, Roma aus den Niederlanden, erinnerte am 27. Januar 2011 im Bundestag an die Verfolgung und die Ermordung der Sinti und Roma. Was er in seiner Rede anmahnte, hat nichts von seiner Aktualität verloren: „Eine halbe Million Sinti und Roma, Männer, Frauen und Kinder wurden im Holocaust ausgerottet. Nichts oder fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt, sonst würden sie heute verantwortungsvoller mit uns umgehen.“


Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Adlerstr. 12
79098 Freiburg


www.aktionbleiberecht.de

www.stop-deportation.de

www.alle-bleiben.info

www.roma-service.at/dromablog

www.amarodrom.de

www.proasyl.de

Begründung:

Mehr als die Hälfte der Roma, die aus Freiburg abgeschoben werden sollen, sind Kinder und Jugendliche. Viele leben schon lange Jahre in Freiburg. Nach einer Abschiebung leiden Erwachsene aber insbesondere junge Flüchtlinge aus dem Kosovo oft an psychischen Erkrankungen, die laut UNICEF ein Abschiebehindernis begründen.
Das ausgehandelte Rückübernahmeabkommen, auf deren Grundlage abgeschoben wird, garantiert keine Rechte der Betroffenen, noch Pflichten des Aufnahmestaates, sich um die Abgeschobenen nach den Maßstäben der europäischen Menschenrechtskonvention zu kümmern.

Die Roma sind die am diskriminierteste Gruppe in Europa. Der Hass auf Roma und der Antiziganismus in Europa wächst. Die serbische Regierung hat viele Roma aus Belgrad vertrieben, indem dort illegale Slums geräumt wurden. Erst jüngst wurde in Belgrad bei Ausschreitungen der Hass gegen Roma wieder sichtbar. Ebenfalls ist die medizinische Versorgung für Roma in Serbien, Kosovo und anderen Ländern, nicht gewährleistet. Die ständig ausgegrenzte und bedrohte Gruppe der Roma hat nach den Gräueln des letzten Jahrhunderts nie eine moralische Wiedergutmachung erfahren. Im Hinblick auf die Ermordung von 500.000 Sinti und Roma im Nationalsozialsimus ist dies eine Gelegenheit für dieses Land, andere Zeichen zu setzen als frühere Generationen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Freiburg im Breisgau, 05.05.2012 (aktiv bis 15.06.2012)


Neuigkeiten

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“ Am 15. Juni 2012 läuft die Zeichnungsfrist der Petition ab. Darum ein wichtiger Hinweis an alle, die den E-Mail Link zur Unterzeichnung der Petition ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Ich bin absolut gegen Abschiebungen! Allerdings finde ich es unangemessen und ungerecht verteilt, wie viele Organisationen sich um Sinti und Roma kümmern und wie wenige um Menschen aus anderen Ländern (afrikanische Länder, Asiaten,...).

PRO: Man muss nicht jeden ins Haus lassen. Das tut man nicht. So gesehen mutet diese Peti hier etwas verallgemeinernd an. Ich komme nicht aus Freiburg, aber wenn man mich in Braunschweig nicht leben lassen und meine allgemeinen und persönlichen Rechte nicht ...

CONTRA: Hmm, warum will sie nur keiner haben? Italien,Spanien will sie nicht, in Ungarn, Österreich, Schweiz unerwünscht, aber das Wohlfahrtsland D ermöglicht ein unbegrenztes Bleiberecht??? Da ist wohl der allseits gescheiterte Multikulti-Gedanke der 80/90er ...

CONTRA: OK, dann sollen die Befürworter täglich eine Handvoll mit zu sich nach Hause nehmen...den Gastgeber möchte ich mal nach ein paar Stunden hören. Ausserdem habe ich es endgültig satt, mir eine kollektive Altschuld auflabern zu lassen, es muss damit endlich ...

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