Petice je adresována:
Bürgermeisteramt Dezernat IV - Ordnung, Soziales, Bildung, Kultur und Sport
Die Situation für KundInnen und MitarbeiterInnen des Ausländeramtes in Esslingen ist unzumutbar. Unendliche Warte- und Bearbeitungszeiten führen zum Verlust von Arbeitsplätzen unter ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Absagen von Reisen, Verzögerungen von Familienzusammenführungen und Vielem mehr. Termine sind nicht zu bekommen oder sind Monate im Voraus vergeben, Anrufe werden nicht angenommen, wiederholte Anfragen per E-Mail werden schlicht nicht beantwortet. Der einzige Ausweg ist ohne Termin zu den Sprechzeiten zu kommen. Anstatt erweiterte Öffnungszeiten anzubieten, wurden diese in den letzten Wochen sogar noch weiter eingeschränkt. An dem nun ausschließlich auf Donnerstag beschränkten Sprechtag sind schon vor Öffnung alle Termine vergeben. Am Donnerstag, 4. August zum Beispiel, gab es um 5:30 Uhr schon mehr als 20 Wartende. Die unterstützende Polizei, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde stehen völlig frustrierten Menschen gegenüber, die um die rechtzeitige Verlängerung ihrer Arbeitserlaubnis, ihres Reiseantrages oder anderer Anliegen bangen.
Wir fordern die Verantwortlichen auf, etwas zu unternehmen, dass aus Bittstellenden wieder Bürgerinnen und Bürger werden.
Odůvodnění
Die aktuellen Verzögerungen in der Bearbeitung von Anträgen haben massive Nachteile für Ausländerinnen und Ausländer zur Folge. Eine neue Arbeit kann wegen einer fehlenden Änderung des Aufenthaltstitels nicht aufgenommen werden oder geplante Reisen müssen storniert werden. Förderungen durch das Jobcenter können nicht beantragt oder verlängert werden. Familienzusammenführungen verzögern sich. Ausländerinnen und Ausländer fühlen sich in Esslingen zum Warten verdammt.
