Für mehr Transparenz im Entscheidungsprozess pro/contra Hauptamt des Bürgermeisters!

Petition is addressed to
Lamerdingener Gemeinderat sowie Bayerischer Landtag

475 Signatures

Collection finished

475 Signatures

Collection finished

  1. Launched July 2025
  2. Collection finished
  3. Submission on the 29 Sep 2025
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Petition addressed to: Lamerdingener Gemeinderat sowie Bayerischer Landtag

In unserer Gemeinde wurde von einer Gruppe von neun Gemeinderäten ein Antrag zur Beratung und Änderung der Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters eingereicht.

Dieser Antrag und ein offener Brief wurde in der 251. Ausgabe des Gemeindeblatts abgedruckt und auf unseren Gemeindeversammlungen ausführlich diskutiert. Dabei wurden von den Antragsgegnern mehrere Kernfragen besonders deutlich herausgestellt, die von den Antragsstellern nicht oder nicht ausreichend beantwortet bzw. argumentiert wurden:

  • das Zustandekommen und die Form der Antragsstellung ist erklärungsbedürftig.

Wieso wurde die Thematik nicht offen vor Antragstellung im Rat diskutiert?

  • Die Vorteile des Ehrenamts wurden lediglich auf den allgemeinen Punkt „Kosten“ reduziert.

Welche zusätzlichen Kosten entstehen der Gemeinde genau, wenn das Hauptamt bleibt?

  • Eine ausreichende Entkopplung zwischen Amt und Person des Bürgermeisters wurde nicht dargestellt. Behauptung: Die Leistungen des amtierenden Bürgermeisters haben die Erwartungen nicht erfüllt.

Welche Erwartungen wurden genau gestellt und wieso wurden diese nicht erfüllt?

  • Darstellungen von (Alt-)Bürgermeistern, die allesamt kein Verständnis für den Antrag aufbrachten, wurden kommentarlos ignoriert.

Warum wurden die Erfahrungen und Kompetenzen nicht zur Beratung herangezogen?

  • Es ist kein Hauptamt nötig, um die Aufgaben des Amts gut zu erledigen.

Wieso soll ein Ehrenamtlicher an ihn gestellte Erwartungen besser erfüllen?
Welcher Ehrenamtliche ist bereit 40-60h pro Woche nebenbei in das Amt zu investieren?
Sind die Anforderungen/Erwartungen an ihn niedriger?

  • Der Antrag wurde zur Beratung UND Beschlussfassung eingereicht.

Warum die Eile? Hätte eine Beratung nicht ausgereicht um die anderen Mitglieder des
Rates einzubeziehen?

Wir halten die Umstände dieser Antragsstellung für zutiefst undemokratisch. Entscheidungen, die nicht unter Berücksichtigung aller Argumente und abseits eines Gremiums - also isoliert - getroffen werden, müssen nicht im Sinne der gesamten Dorfgemeinschaft sein. Der Rat wurde von uns gewählt um unsere Meinungen zu repräsentieren. Wenn Bedenken in einer öffentlichen Versammlung vorgetragen werden, erwarten wir, dass diese in einem Entscheidungsprozess auch berücksichtigt werden und nicht auf unverrückbare Meinungen seitens des Rates treffen.

Dieser Sachverhalt trifft uns um so mehr da die Bürger der Gemeinde keine Möglichkeit haben gegen einen Entschluss mit demokratischen Mitteln vor zu gehen, da seit Januar 2024 gemäß Art. 18a Absatz 3 Satz 1 der Bayerischen GO ein Bürgerbegehren zur Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters ausgeschlossen ist.

Wir sind für ein Hauptamt des Bürgermeisters, das:

  • eine Professionalisierung unserer Verwaltung zulässt.
  • eine größere Auswahl an qualifizierten Kandidaten ermöglicht.
  • die wachsenden Anforderungen an die Verwaltung erfüllt.

Lasst uns zeigen, dass:

  • wir mit dem Vorgehen der Antragssteller nicht einverstanden sind.
  • für eine so zukunftsträchtige Entscheidung, die noch dazu völlig aus der aktuellen Zeit fällt, mehr als nur ein Aussitzen von vier Gemeindeversammlungen nötig ist.
  • wir uns nicht so einfach in unserer Kandidatenauswahl beschränken lassen. („Überall dort wo kein vergleichbarer Gegenkandidat existiert, ist die Demokratie in Gefahr.“)
  • die Wahl des Bürgermeisters immer noch durch uns Bürger erfolgt.
  • wir wachsam und mündig sind, auch wenn nicht in jeder Ratssitzung Dutzende von uns sitzen.

Danke für Ihre Unterschrift!
Für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Zukunft und die Forderung
zur Offenlegung der Beweggründe für die Antragsstellung.

Reason

Wir halten die Umstände dieser Antragsstellung für zutiefst undemokratisch. Entscheidungen, die nicht unter Berücksichtigung aller Argumente und abseits eines Gremiums - also isoliert - getroffen werden, müssen nicht im Sinne der gesamten Dorfgemeinschaft sein. Der Rat wurde von uns gewählt um unsere Meinungen zu repräsentieren. Wenn Bedenken in einer öffentlichen Versammlung vorgetragen werden, erwarten wir, dass diese in einem Entscheidungsprozess auch berücksichtigt werden und nicht auf unverrückbare Meinungen seitens des Rates treffen.

Thank you so much for your support, Martin Ripel, Lamerdingen
Question to the initiator
Image with QR code

Tear-off stub with QR code

download (PDF)

Petition details

Petition started: 07/20/2025
Collection ends: 12/31/2025
Region: Lamerdingen
Topic: Civil rights

News

  • Zum Jahresende

    on 31 Dec 2025
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Unterstützer,

    das überaus turbulente Jahr 2025 neigt sich dem Ende entgegen. Ein Jahr, in dem sich unser Leben hier in der Gemeinde - durch eine einzige Entscheidung unseres Gemeinderats - völlig verändert hat.
    Ein Jahr, das uns mit ganz neuen Aufgaben überraschte. Mit Aufgaben, für die wir
    - in politischen Dingen bislang eher unbedarft -
    uns tief in die Materie, in Gesetze und Verordnungen eingearbeitet haben, um zumindest einen Bruchteil davon zu verstehen, wie Kommunalpolitik funktioniert und Entscheidungsprozesse in politischen Gremien einer Gemeinde ablaufen.
    Dabei war es unser Ziel, Fehler zu vermeiden, statt sie auf andere zu schieben.

    Mit dem Jahresende nähert sich noch ein letzter Termin - nämlich das Ende der Zeichnungsfrist dieser Petition.
    Selbstverständlich sollte jetzt umgehend eine Übergabe bzw. Einreichung der Unterschriften beim Adressaten - dem Bayerischen Landtag - erfolgen.
    Wir bitten jedoch alle Mitstreiter noch um etwas Geduld und Verständnis, weil wir das nicht einfach mit der Post erledigen möchten.

    Wie im September angekündigt, haben wir Abgeordnete des bayerischen Landtags angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Mit zunächst sehr geringer - also eigentlich keiner - Resonanz. Weshalb wir das Projekt innerlich schon fast aufgegeben hatten.
    Dann sprach der Abgeordnete Bernhard Pohl überraschend im Rahmen der Aufstellungsveranstaltung der Wählergemeinschaft "Vier Orte, eine Gemeinde!" und zeigte sich weiter höchst nachdenklich im Bezug auf die jüngsten Änderungen am Artikel 18a (Satz 3) der GO. (Zur Erinnerung: Dieser Absatz legt fest, dass Bürgerentscheide zur Rechtsstellung von künftigen Bürgermeistern nicht stattfinden.) Daraufhin entschlossen wir uns, ihn nochmal an unsere Anfrage zu erinnern.

    Kurz vor Weihnachten erhielten wir seine Antwort, in der er versicherte, er werde für eine Korrektur werben, um möglichst wieder zur alten Rechtslage zurückzukehren. Es stehe momentan ohnehin eine Novellierung des Bürgerentscheids an und er möchte diesen Aspekt auf jeden Fall einbringen.

    Um Herrn Pohl hierfür zumindest ein sehr deutliches Argument "in die Hand zu legen" ist eine Übergabe der Unterschriften unserer Petition an ihn persönlich für uns ein logischer Schritt.
    Wir haben deshalb bei Herrn Pohl angefragt, ob er damit einverstanden wäre und gleichzeitig um einen Terminvorschlag gebeten. Sobald wir darauf eine Antwort erhalten, können wir weiter planen.
    Wir informieren Sie weiterhin über Neuigkeiten auf der Webseite und verteilen eine Nachricht per Email, wenn ein Übergabetermin feststeht.

    Bis dahin wünschen wir Ihnen allen
    einen guten Start ins Jahr 2026.

    Martin und Juliane Ripel
  • Sehr geehrte Unterstützer, liebe Mitstreiter,

    auf der Aufstellungsveranstaltung der Lamerdinger Wählergemeinschaft am 12.11.2025 im Schützenheim, sprach zuerst Herr Florian Sirch (GR aus Dillishausen) zu den Anwesenden. Er forderte von der Wählergruppe "Vier Orte, eine Gemeinde!", diese solle "aufhören mit Dreck zu werfen". Er selbst habe Frau Bianca Jaser direkt nach dem Musikfest (28.05.-01.06.2025) angesprochen und sie gefragt ob sie in Lamerdingen Bürgermeisterin werden wolle.
    Daraus lässt sich keine "fragwürdige" Nominierung der Kandidatin ableiten. Überdies lag die Anfrage zeitlich noch vor dem Gemeinderatsbeschluss zur Änderung der Rechtsstellung des zukünftigen Bürgermeisteramts.

    Nach direkter Klärung dieses Vorwurfs, durch Martin Ripel und Florian Sirch, noch während der Veranstaltung, errging heute eine Korrekturanfrage an die Administratoren der Petitions-Web-Site.

    Offensichtlich wird in diesem Wahlkampf diese Petition mit der sich neu gegründeten Wählergruppe "Vier Orte, eine Gemeinde!" gleichgesetzt.

    Dieser Gleichstellung möchte ich als Initiator der Petition entschieden entgegentreten.

    ---

    Bitte informieren Sie sich zu ALLEN Themen immer über mehrere Quellen! Auch die Inhalte von Zeitungsartikeln geben die Sachverhalte nicht immer korrekt wieder!

    ---

    Weitere Informationen zur Sachlage:
    Da Herr Kastl (2. Bgm.) in den Tagen davor mehrfach im Bezug auf diesen Sachverhalt kontaktiert wurde und sich von der Wählergruppe "Vier Orte, eine Gemeinde!" bislang niemand zu einer Bewerbung von Frau Jaser geäußert hat, blieb uns nur die Vermutung, dass hier eine Verwechslung mit unserer Petition: "Für mehr Transparenz im Entscheidungsprozess pro/contra Hauptamt des Bürgermeisters!" und derem letzten Neuigkeiten-Up-date vorliegen muss.
    Auf Nachfrage des Initiators Martin Ripel konnte Hr. Sirch dies bestätigen und präzisierte seine Beschwerde auf das Wort "fragwürdig" im Bezug auf die, von ihm vorgeschlagene Bewerberin.
    Mit seinem Einvernehmen wurde die Korrektur der entsprechende Passage beauftragt.

    Aus diesem Anlass möchten wir klar herausstellen, dass die Petition eine rein private Initiative ist und damit kein Ableger oder gar eine Schwesterorganisation der Wählergemeinschaft.
    Dies gilt umgekehrt ebenso.

    In Folge des öffentlich gezeigten Dessinteresses durch die neun Antragssteller im Gemeinderat auf der beschlussfassenden Versammlung vom 28. Juli 2025 an der Petition, haben sich einige Unterzeichner zusammengefunden und die Wählergruppe gegründet.
    Dass Inhalte dieser Petition jetzt - im Wahlkampf - interessieren überrascht.

    Alle auf der Petitionsseite veröffentlichten Neuigkeiten betreffen allein die Petition oder damit in direktem Zusammenhang stehende Sachverhalte. Wie z.B. Zeitungsartikel oder die Rede des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl. Sein Erscheinen auf der Aufstellungsversammlung der neuen Wählergruppe war auch für die Initiatoren der Petition eine völlige Überraschung. Wir fühlen uns dadurch geehrt und in unserer Situation wahrgenommen.
    Dies mag für manchen unbequem und unangenehm sein. Geäußert hat Herr Pohl jedoch exakt die Meinung, die er auch in seinem Brief - verlesen auf den Bürgerversammlungen im Juni - zum Ausdruck brachte.

    Die Tatsache, dass uns Bürgern die neue Bürgermeisterkandidatin nicht vorgestellt, sondern in einem Zeitungsartikel als Kandidatin vorgesetzt wurde - noch bevor man sie auf auch nur einer einzigen Aufstellungsveranstaltung vorschlug, wirkt auf uns nicht vertrauensbildend.

    Den, von Seiten anderer Wählergemeinschaften, vorgebrachten Vorwurf einer Instrumentalisierung der Petition, dürfen wir entschieden ablehnen. Einen Aufruf zur Unterstützung der neuen Wählergruppe hat und wird es über die Petitionsseiten nicht geben.
    Genauso wenig einen Aufruf zum Boykott anderer Wählergruppen oder der Störung von Aufstellungsversammlungen.

    Wir als Initiatoren und Betreuer der Petition stehen für Information und Demokratie, wir möchten Vielfalt und Teilhabe aller in der Gemeinde. Wir wünschen uns transparente Vorgänge und ehrliche Antworten von denen, die über unser Schicksal entscheiden dürfen.

    Wenn wir das schon nicht im kleinen kommunalen Rahmen erreichen - wie sollte es dann im Großen klappen?

    In diesem Sinne: "Allen Wahlvorschlagsträgern die besten Wünsche für einen bunten Wahlkampf, ganz ohne Dreck!"

    Juliane und Martin Ripel

Gemeinderäte sollten eine Meinung nicht einfach haben und dann durchdrücken. Sie sollten eine Meinung bilden, sie erklären und ggf. auch mal überdenken und das fehlt hier zur Zeit. Diese Petition könnte helfen die GR daran zu erinnern, ein Ohr in der Gemeinde zu haben damit wir auch weiterhin vertrauen in sie haben können.

Keinen Bürgermeister! Gebietsreform!! VG Buchloe keine Steuerverschwendung!! Der Bürger u Gewerbesteuerzahler aus Kleinkitzighofen das ist die Zukunft

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now