Für mehr Transparenz im Entscheidungsprozess pro/contra Hauptamt des Bürgermeisters!

Petition richtet sich an
Lamerdingener Gemeinderat sowie Bayerischer Landtag

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434 von 120 für Quorum in Lamerdingen Lamerdingen

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  1. Gestartet Juli 2025
  2. Sammlung noch 18 Tage
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Petition richtet sich an: Lamerdingener Gemeinderat sowie Bayerischer Landtag

In unserer Gemeinde wurde von einer Gruppe von neun Gemeinderäten ein Antrag zur Beratung und Änderung der Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters eingereicht.

Dieser Antrag und ein offener Brief wurde in der 251. Ausgabe des Gemeindeblatts abgedruckt und auf unseren Gemeindeversammlungen ausführlich diskutiert. Dabei wurden von den Antragsgegnern mehrere Kernfragen besonders deutlich herausgestellt, die von den Antragsstellern nicht oder nicht ausreichend beantwortet bzw. argumentiert wurden:

  • das Zustandekommen und die Form der Antragsstellung ist erklärungsbedürftig.

Wieso wurde die Thematik nicht offen vor Antragstellung im Rat diskutiert?

  • Die Vorteile des Ehrenamts wurden lediglich auf den allgemeinen Punkt „Kosten“ reduziert.

Welche zusätzlichen Kosten entstehen der Gemeinde genau, wenn das Hauptamt bleibt?

  • Eine ausreichende Entkopplung zwischen Amt und Person des Bürgermeisters wurde nicht dargestellt. Behauptung: Die Leistungen des amtierenden Bürgermeisters haben die Erwartungen nicht erfüllt.

Welche Erwartungen wurden genau gestellt und wieso wurden diese nicht erfüllt?

  • Darstellungen von (Alt-)Bürgermeistern, die allesamt kein Verständnis für den Antrag aufbrachten, wurden kommentarlos ignoriert.

Warum wurden die Erfahrungen und Kompetenzen nicht zur Beratung herangezogen?

  • Es ist kein Hauptamt nötig, um die Aufgaben des Amts gut zu erledigen.

Wieso soll ein Ehrenamtlicher an ihn gestellte Erwartungen besser erfüllen?
Welcher Ehrenamtliche ist bereit 40-60h pro Woche nebenbei in das Amt zu investieren?
Sind die Anforderungen/Erwartungen an ihn niedriger?

  • Der Antrag wurde zur Beratung UND Beschlussfassung eingereicht.

Warum die Eile? Hätte eine Beratung nicht ausgereicht um die anderen Mitglieder des
Rates einzubeziehen?

Wir halten die Umstände dieser Antragsstellung für zutiefst undemokratisch. Entscheidungen, die nicht unter Berücksichtigung aller Argumente und abseits eines Gremiums - also isoliert - getroffen werden, müssen nicht im Sinne der gesamten Dorfgemeinschaft sein. Der Rat wurde von uns gewählt um unsere Meinungen zu repräsentieren. Wenn Bedenken in einer öffentlichen Versammlung vorgetragen werden, erwarten wir, dass diese in einem Entscheidungsprozess auch berücksichtigt werden und nicht auf unverrückbare Meinungen seitens des Rates treffen.

Dieser Sachverhalt trifft uns um so mehr da die Bürger der Gemeinde keine Möglichkeit haben gegen einen Entschluss mit demokratischen Mitteln vor zu gehen, da seit Januar 2024 gemäß Art. 18a Absatz 3 Satz 1 der Bayerischen GO ein Bürgerbegehren zur Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters ausgeschlossen ist.

Wir sind für ein Hauptamt des Bürgermeisters, das:

  • eine Professionalisierung unserer Verwaltung zulässt.
  • eine größere Auswahl an qualifizierten Kandidaten ermöglicht.
  • die wachsenden Anforderungen an die Verwaltung erfüllt.

Lasst uns zeigen, dass:

  • wir mit dem Vorgehen der Antragssteller nicht einverstanden sind.
  • für eine so zukunftsträchtige Entscheidung, die noch dazu völlig aus der aktuellen Zeit fällt, mehr als nur ein Aussitzen von vier Gemeindeversammlungen nötig ist.
  • wir uns nicht so einfach in unserer Kandidatenauswahl beschränken lassen. („Überall dort wo kein vergleichbarer Gegenkandidat existiert, ist die Demokratie in Gefahr.“)
  • die Wahl des Bürgermeisters immer noch durch uns Bürger erfolgt.
  • wir wachsam und mündig sind, auch wenn nicht in jeder Ratssitzung Dutzende von uns sitzen.

Danke für Ihre Unterschrift!
Für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Zukunft und die Forderung
zur Offenlegung der Beweggründe für die Antragsstellung.

Begründung

Wir halten die Umstände dieser Antragsstellung für zutiefst undemokratisch. Entscheidungen, die nicht unter Berücksichtigung aller Argumente und abseits eines Gremiums - also isoliert - getroffen werden, müssen nicht im Sinne der gesamten Dorfgemeinschaft sein. Der Rat wurde von uns gewählt um unsere Meinungen zu repräsentieren. Wenn Bedenken in einer öffentlichen Versammlung vorgetragen werden, erwarten wir, dass diese in einem Entscheidungsprozess auch berücksichtigt werden und nicht auf unverrückbare Meinungen seitens des Rates treffen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Martin Ripel, Lamerdingen
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 20.07.2025
Sammlung endet: 31.12.2025
Region: Lamerdingen
Kategorie: Bürgerrechte

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Neuigkeiten

  • Sehr geehrte Unterstützer, liebe Mitstreiter,

    auf der Aufstellungsveranstaltung der Lamerdinger Wählergemeinschaft am 12.11.2025 im Schützenheim, sprach zuerst Herr Florian Sirch (GR aus Dillishausen) zu den Anwesenden. Er forderte von der Wählergruppe "Vier Orte, eine Gemeinde!", diese solle "aufhören mit Dreck zu werfen". Er selbst habe Frau Bianca Jaser direkt nach dem Musikfest (28.05.-01.06.2025) angesprochen und sie gefragt ob sie in Lamerdingen Bürgermeisterin werden wolle.
    Daraus lässt sich keine "fragwürdige" Nominierung der Kandidatin ableiten. Überdies lag die Anfrage zeitlich noch vor dem Gemeinderatsbeschluss zur Änderung der Rechtsstellung des zukünftigen Bürgermeisteramts.

    Nach direkter Klärung dieses Vorwurfs, durch Martin Ripel und Florian Sirch, noch während der Veranstaltung, errging heute eine Korrekturanfrage an die Administratoren der Petitions-Web-Site.

    Offensichtlich wird in diesem Wahlkampf diese Petition mit der sich neu gegründeten Wählergruppe "Vier Orte, eine Gemeinde!" gleichgesetzt.

    Dieser Gleichstellung möchte ich als Initiator der Petition entschieden entgegentreten.

    ---

    Bitte informieren Sie sich zu ALLEN Themen immer über mehrere Quellen! Auch die Inhalte von Zeitungsartikeln geben die Sachverhalte nicht immer korrekt wieder!

    ---

    Weitere Informationen zur Sachlage:
    Da Herr Kastl (2. Bgm.) in den Tagen davor mehrfach im Bezug auf diesen Sachverhalt kontaktiert wurde und sich von der Wählergruppe "Vier Orte, eine Gemeinde!" bislang niemand zu einer Bewerbung von Frau Jaser geäußert hat, blieb uns nur die Vermutung, dass hier eine Verwechslung mit unserer Petition: "Für mehr Transparenz im Entscheidungsprozess pro/contra Hauptamt des Bürgermeisters!" und derem letzten Neuigkeiten-Up-date vorliegen muss.
    Auf Nachfrage des Initiators Martin Ripel konnte Hr. Sirch dies bestätigen und präzisierte seine Beschwerde auf das Wort "fragwürdig" im Bezug auf die, von ihm vorgeschlagene Bewerberin.
    Mit seinem Einvernehmen wurde die Korrektur der entsprechende Passage beauftragt.

    Aus diesem Anlass möchten wir klar herausstellen, dass die Petition eine rein private Initiative ist und damit kein Ableger oder gar eine Schwesterorganisation der Wählergemeinschaft.
    Dies gilt umgekehrt ebenso.

    In Folge des öffentlich gezeigten Dessinteresses durch die neun Antragssteller im Gemeinderat auf der beschlussfassenden Versammlung vom 28. Juli 2025 an der Petition, haben sich einige Unterzeichner zusammengefunden und die Wählergruppe gegründet.
    Dass Inhalte dieser Petition jetzt - im Wahlkampf - interessieren überrascht.

    Alle auf der Petitionsseite veröffentlichten Neuigkeiten betreffen allein die Petition oder damit in direktem Zusammenhang stehende Sachverhalte. Wie z.B. Zeitungsartikel oder die Rede des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl. Sein Erscheinen auf der Aufstellungsversammlung der neuen Wählergruppe war auch für die Initiatoren der Petition eine völlige Überraschung. Wir fühlen uns dadurch geehrt und in unserer Situation wahrgenommen.
    Dies mag für manchen unbequem und unangenehm sein. Geäußert hat Herr Pohl jedoch exakt die Meinung, die er auch in seinem Brief - verlesen auf den Bürgerversammlungen im Juni - zum Ausdruck brachte.

    Die Tatsache, dass uns Bürgern die neue Bürgermeisterkandidatin nicht vorgestellt, sondern in einem Zeitungsartikel als Kandidatin vorgesetzt wurde - noch bevor man sie auf auch nur einer einzigen Aufstellungsveranstaltung vorschlug, wirkt auf uns nicht vertrauensbildend.

    Den, von Seiten anderer Wählergemeinschaften, vorgebrachten Vorwurf einer Instrumentalisierung der Petition, dürfen wir entschieden ablehnen. Einen Aufruf zur Unterstützung der neuen Wählergruppe hat und wird es über die Petitionsseiten nicht geben.
    Genauso wenig einen Aufruf zum Boykott anderer Wählergruppen oder der Störung von Aufstellungsversammlungen.

    Wir als Initiatoren und Betreuer der Petition stehen für Information und Demokratie, wir möchten Vielfalt und Teilhabe aller in der Gemeinde. Wir wünschen uns transparente Vorgänge und ehrliche Antworten von denen, die über unser Schicksal entscheiden dürfen.

    Wenn wir das schon nicht im kleinen kommunalen Rahmen erreichen - wie sollte es dann im Großen klappen?

    In diesem Sinne: "Allen Wahlvorschlagsträgern die besten Wünsche für einen bunten Wahlkampf, ganz ohne Dreck!"

    Juliane und Martin Ripel
  • Liebe Unterstützer,

    unter den Gästen der Aufstellungsveranstaltung der neuen Wählergruppe "Vier Orte, eine Gemeinde!" war am 04.11.2025 überraschend auch der Landtagsabgeordnete Herr Bernhard Pohl.
    Wie die Buchloer Zeitung bereits berichtet hat, sprach er nach den Abstimmungen zu den Anwesenden und plädierte klar für das Hauptamt von Bürgermeistern.
    Dort unerwähnt blieb allerdings seine deutliche Entschuldigung an die Lamerdinger Bürgerinnen und Bürger denen, durch sein Mitwirken bei den Änderungen an der Gemeindeordnung 2024 - auch beim Art. 18a (3) GO ( betrifft den Ausschluss von Bürgerentscheiden zur Rechtsstellung künftiger Bürgermeister) - ein Rechtsmittel gegen den Gemeinderatsbeschluss verwehrt wurde.
    Er hieß es außerdem einen mittleren Skandal, wenn sich das Gerücht als wahr erweisen würde und sich tatsächlich Frau Bianca Jaser - die Stieftochter der Gemeinderätin Jutta Jaser - als Bgm.-Kandidatin aufstellen lässt.
    Nur Stunden später erschien in der Buchloer Zeitung der Artikel "Wir wollen Brücken bauen" in dem genau diese Bewerberin als Kandidatin aller vier Ortsteil-Listen von zwei der damaligen Antragssteller benannt wurde.
    Heute Nacht erschien zudem online ein Artikel, in dem Bianca Jaser selbst ihre Kandidatur bekannt gibt.

    Die Termine für die Aufstellungsveranstaltungen der Ortsteil-Listen finden Sie im Gemeindeblatt.
    Wenn Sie nicht an der Veranstaltung der Wählergruppe "Vier Orte, eine Gemeinde!" teilgenommen haben dürfen Sie in einer der anderen Veranstaltungen auch wählen. Das Recht, Bewerber vorzuschlagen, haben Sie hingegen in jedem Fall - auf allen Veranstaltungen.
    So die jüngste Aussage der Rechtsaufsicht dazu.

    Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr!
    Nur so können Sie etwas verändern.

    Mit freundlichen Grüßen
    Juliane Ripel

Gemeinderäte sollten eine Meinung nicht einfach haben und dann durchdrücken. Sie sollten eine Meinung bilden, sie erklären und ggf. auch mal überdenken und das fehlt hier zur Zeit. Diese Petition könnte helfen die GR daran zu erinnern, ein Ohr in der Gemeinde zu haben damit wir auch weiterhin vertrauen in sie haben können.

Keinen Bürgermeister! Gebietsreform!! VG Buchloe keine Steuerverschwendung!! Der Bürger u Gewerbesteuerzahler aus Kleinkitzighofen das ist die Zukunft

Warum Menschen unterschreiben

Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.

Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.

Vielen Dank

Hier der Link:

openpetition.de/!hqbgx

Anwohnerin

Weil für mich ein hauptamtlicher Bürgermeister für 4 Ortsteile und deren Einwohner ganz wichtig ist.
In Nebenamtlicher Tätigkeit ist diese Tragweite nicht durchzuführen und zudem vom Arbeitszeitgesetz der diese Nebentätigkeit durchführt nicht erlaubt und rechtswidrig.
Wegen den Kosten was ein hauptamtlichenr Bürgermeister in Lamerdingen ausmacht grenzt schon an Lächerlichkeit, wenn ich bedenke für was bei uns in Deutschland Gelder verschwendet und ausgegeben werden.

Hier geht es um unsere Demokratie und es darf nicht um die Befindlichkeiten oder gar Eigennutz von einzelnen Personen gehen.
Demokratie fängt im kleinen an, ob innerhalb einer Partnerschaft, Familie Kindergarten Schule Gemeinde Land...eine faire, für alle transparente Entscheidung sollte es sein

Auch bin ich der Ansicht, das ein Amt wie das des Bürgermeisters nicht mehr ehrenamtlich erfolgen kann. Wir sind keine Gemeinde mit 100 Einwohnern .

Es riecht nach Intrige gegen den Bürgermeister

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