Petition richtet sich an:
Lamerdingener Gemeinderat sowie Bayerischer Landtag
In unserer Gemeinde wurde von einer Gruppe von neun Gemeinderäten ein Antrag zur Beratung und Änderung der Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters eingereicht.
Dieser Antrag und ein offener Brief wurde in der 251. Ausgabe des Gemeindeblatts abgedruckt und auf unseren Gemeindeversammlungen ausführlich diskutiert. Dabei wurden von den Antragsgegnern mehrere Kernfragen besonders deutlich herausgestellt, die von den Antragsstellern nicht oder nicht ausreichend beantwortet bzw. argumentiert wurden:
- das Zustandekommen und die Form der Antragsstellung ist erklärungsbedürftig.
Wieso wurde die Thematik nicht offen vor Antragstellung im Rat diskutiert?
- Die Vorteile des Ehrenamts wurden lediglich auf den allgemeinen Punkt „Kosten“ reduziert.
Welche zusätzlichen Kosten entstehen der Gemeinde genau, wenn das Hauptamt bleibt?
- Eine ausreichende Entkopplung zwischen Amt und Person des Bürgermeisters wurde nicht dargestellt. Behauptung: Die Leistungen des amtierenden Bürgermeisters haben die Erwartungen nicht erfüllt.
Welche Erwartungen wurden genau gestellt und wieso wurden diese nicht erfüllt?
- Darstellungen von (Alt-)Bürgermeistern, die allesamt kein Verständnis für den Antrag aufbrachten, wurden kommentarlos ignoriert.
Warum wurden die Erfahrungen und Kompetenzen nicht zur Beratung herangezogen?
- Es ist kein Hauptamt nötig, um die Aufgaben des Amts gut zu erledigen.
Wieso soll ein Ehrenamtlicher an ihn gestellte Erwartungen besser erfüllen?
Welcher Ehrenamtliche ist bereit 40-60h pro Woche nebenbei in das Amt zu investieren?
Sind die Anforderungen/Erwartungen an ihn niedriger?
- Der Antrag wurde zur Beratung UND Beschlussfassung eingereicht.
Warum die Eile? Hätte eine Beratung nicht ausgereicht um die anderen Mitglieder des
Rates einzubeziehen?
Wir halten die Umstände dieser Antragsstellung für zutiefst undemokratisch. Entscheidungen, die nicht unter Berücksichtigung aller Argumente und abseits eines Gremiums - also isoliert - getroffen werden, müssen nicht im Sinne der gesamten Dorfgemeinschaft sein. Der Rat wurde von uns gewählt um unsere Meinungen zu repräsentieren. Wenn Bedenken in einer öffentlichen Versammlung vorgetragen werden, erwarten wir, dass diese in einem Entscheidungsprozess auch berücksichtigt werden und nicht auf unverrückbare Meinungen seitens des Rates treffen.
Dieser Sachverhalt trifft uns um so mehr da die Bürger der Gemeinde keine Möglichkeit haben gegen einen Entschluss mit demokratischen Mitteln vor zu gehen, da seit Januar 2024 gemäß Art. 18a Absatz 3 Satz 1 der Bayerischen GO ein Bürgerbegehren zur Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters ausgeschlossen ist.
Wir sind für ein Hauptamt des Bürgermeisters, das:
- eine Professionalisierung unserer Verwaltung zulässt.
- eine größere Auswahl an qualifizierten Kandidaten ermöglicht.
- die wachsenden Anforderungen an die Verwaltung erfüllt.
Lasst uns zeigen, dass:
- wir mit dem Vorgehen der Antragssteller nicht einverstanden sind.
- für eine so zukunftsträchtige Entscheidung, die noch dazu völlig aus der aktuellen Zeit fällt, mehr als nur ein Aussitzen von vier Gemeindeversammlungen nötig ist.
- wir uns nicht so einfach in unserer Kandidatenauswahl beschränken lassen. („Überall dort wo kein vergleichbarer Gegenkandidat existiert, ist die Demokratie in Gefahr.“)
- die Wahl des Bürgermeisters immer noch durch uns Bürger erfolgt.
- wir wachsam und mündig sind, auch wenn nicht in jeder Ratssitzung Dutzende von uns sitzen.
Danke für Ihre Unterschrift!
Für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Zukunft und die Forderung
zur Offenlegung der Beweggründe für die Antragsstellung.
Begründung
Wir halten die Umstände dieser Antragsstellung für zutiefst undemokratisch. Entscheidungen, die nicht unter Berücksichtigung aller Argumente und abseits eines Gremiums - also isoliert - getroffen werden, müssen nicht im Sinne der gesamten Dorfgemeinschaft sein. Der Rat wurde von uns gewählt um unsere Meinungen zu repräsentieren. Wenn Bedenken in einer öffentlichen Versammlung vorgetragen werden, erwarten wir, dass diese in einem Entscheidungsprozess auch berücksichtigt werden und nicht auf unverrückbare Meinungen seitens des Rates treffen.
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
Vielen Dank
Hier der Link:
openpetition.de/!hqbgx