Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,

stufen Sie die Gäubahn im BVWP 2030 in den vordringlichen Bedarf hoch. Das vor kurzem fertiggestellte „Gutachten zu Fahrzeitverkürzungen auf dem internationalen Korridor Stuttgart – Zürich“ (Schlussbericht vom 31.08.2016 mit Ergänzungen vom 09.09.2016) zeigt auf, dass bereits mit verhältnismäßig geringen Finanzmitteln ganz erhebliche Attraktivitätssteigerungen auf der Gäubahn erreichbar sind und somit die Mobilität auf dieser wichtigen Verkehrsachse und den anliegenden Regionen voranbringen.

Die wirtschaftsstarke und innovative Region Schwarzwald-Baar-Heuberg benötigt den elektrischen „Lückenschluss“: Nehmen Sie die Elektrifizierung der Bahnstrecken Rottweil – Villingen und Immendingen – Tuttlingen ebenfalls in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 auf. Nur so sind umsteigefreie und attraktive Bahnverbindungen zwischen der Metropolregion Stuttgart, der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg und der Region Freiburg/Breisgau möglich.

Begründung

Die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg mit ihren starken Mittelzentren macht riesige Innovationsschritte nach vorne:

• Im weltweit größten Medizintechnik-Cluster hat der Weltmarktführer für chirurgische Instrumente, die Aesculap AG, in den letzten Jahren in unmittelbarer Nähe des Tuttlinger Bahnhofs mit den Gebäuden Benchmark II und Innovation I hohe Millionenbeträge in die Produktion und Entwicklung von hochmoderner Medizintechnik investiert. • Im benachbarten Immendingen errichtet die Daimler AG derzeit ihr Prüf- und Testzentrum für neue Fahrzeuge. • In Rottweil hat die ThyssenKrupp AG mit dem Testturm für neue Aufzugstechnologie nicht nur das höchste Gebäude Baden-Württembergs errichtet, sondern mit der höchsten Besucherplattform Deutschlands auch einen Touristenmagnet geschaffen, der weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus wirken wird.

Mit der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels rückt die Gäubahn als nördliche Zulaufstrecke dieser wichtigsten Alpenquerung wieder in den Fokus. Im Vertrag von Lugano aus dem Jahr 1996 hat sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Schweiz verpflichtet, ihre Zulaufstrecken zum Gotthard auszubauen und die Reisezeiten zu verkürzen. Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hat anlässlich der Eröffnungsfeier des Gotthard-Basistunnels die Wichtigkeit des Ausbaus der Zulaufstrecken betont.

Seit der Jahrtausendwende wurde das Zugangebot im Nahverkehr zwischen Singen und Horb und insbesondere im zusätzlich durch den Ringzug bedienten Abschnitt Rottweil – Tuttlingen stark erhöht. Die Fahrgastzahlen konnten durch diese Attraktivitätssteigerungen signifikant erhöht werden. Beim Fernverkehr ist in den letzten Jahren jedoch eine verhängnisvolle gegenteilige Entwicklung eingetreten: Die Fahrtzeit zwischen den Metropolen Stuttgart und Zürich hat sich verlängert, die Fahrgastzahlen sind rückläufig.

Um den Nahverkehr weiterhin attraktiv gestalten zu können, den Fernverkehr wieder in eine bedeutende marktfähige Position zu bringen und Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, ist ein Ausbau der Streckeninfrastruktur dieser national und international wichtigen Hauptbahn im deutschen Abschnitt dringendst notwendig.

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Neuigkeiten

  • Der Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart – Singen – Grenze D/CH – Zürich (Gäubahn) ist auf Antrag der Grünen und Koalitionsfraktionen in der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwochabend (23.11.2016) in den Vordringlichen Bedarf hochgestuft worden. Die Entscheidung für die Hochstufung der Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf fiel dabei nach Zusammenfassung der Anträge mit einstimmiger Zustimmung aller Fraktionen im Verkehrsausschuss. Für die internationale Schienenverbindung Stuttgart – Zürich (Gäubahn) wurde mit Vorlage des Gutachtens des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg die Wirtschaftlichkeit im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Untersuchung des Bundes nachgewiesen. Am Freitag, dem 2. Dezember 2016 ist das am Abend des 23. November im Verkehrsausschuss veränderte Bundeschienenwegeausbaugesetz im Plenum des Deutschen Bundestages angenommen worden:
    dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/095/1809524.pdf

    Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergischer Abgeordneter im Verkehrsausschuss des Bundestages und Antragsteller seiner Fraktion für die Hochstufung der Gäubahn erklärt hierzu: „Das war erstmal ein guter Abend für die Gäubahn! Somit ist die Gäubahn erneut im Vordinglichen Bedarf im Schienenwegeausbaugesetz. Das alles gelang nur durch den massiven Druck aus der Bürgerschaft entlang der Gäubahn und nicht zuletzt durch das Landesgutachten des grün-geführten Verkehrsministeriums Baden-Württemberg. Ohne den enormen Einsatz der grün-geführten Landesregierung wäre die Gäubahn auf absehbare Zeit weiter in der Warteschleife geblieben.“

    „Wir müssen jetzt aber aufpassen, dass der Erfolg für die Gäubahn nicht zu einem Erfolg auf dem Papier wird. Ich erwarte daher, dass die Haushälter von Union und SPD schnell das Geld für die Gäubahn bereitstellen und nicht weiter auf einen Sankt-Nimmerleinstag spekulieren. Zudem sollten die Genehmigungsbehörde und die Deutsche Bahn darüber nachdenken, das Personal für die Projektplanung aufzustocken. Jetzt kommt es darauf an, den Ausbau der Gäubahn rasch voranzutreiben, um nicht noch weitere Jahre zu verlieren. Nur so kommen die Fahrgäste entlang der Gäubahn zur dringend notwendigen Fahrzeitverkürzung zwischen Stuttgart und Zürich“, so Grünen-Verkehrspolitiker Gastel abschließend.

    Mehr Infos immer auf www.matthias-gastel.de/schiene/

Pro

Gäubahn vor Hochstufung in den Vordringlichen Bedarf – Grüne: „Bund muss jetzt schnell Finanzierung sicherstellen!“ Zur anstehenden Hochstufung der internationalen Schienenstrecke Stuttgart – Zürich (Gäubahn) in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergsicher Bundestagsabgeordneter im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Heute ist ein guter Tag für die Gäubahn. Der massive politische Druck aus Baden-Württemberg hat gewirkt. Doch sind wir noch längst nicht am Ziel. Denn bereits 2003 stand die Gäubahn im Vordringlichen Bedar

Contra

Solange die Bahn nicht in der Lage ist, sich selbst zu tragen (siehe Bundeshaushalt), was sie nie schaffen wird, weil unwirtschaftlich und somit/außerdem umweltschädlich, sollte sie eher zurückgebaut statt ausgebaut werden. Wir haben effizientere Transportmittel und die fahren sogar bald autonom. Die zwei Schienenstränge mit eingebauter Vorfahrt gehören in die Mottenkiste.