Im Entwurf der Verordnung des Landkreises Verden über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Untere Allerniederung im Landkreis Verden“ in den Gemeinden Verden, Dörverden und Kirchlinteln wird im § 3, Absatz 3, Ziffer 1 untersagt, Hunde unangeleint laufen und in Gewässern schwimmen zu lassen. Dies würde bedeuten, dass auf einer Länge von 22 Kilometern im Landkreis Verden mit Ausnahme eines einzigen in der Verordnung festgelegten "Hundebadeplatzes" das Schwimmenlassen von Hunden in der Bundeswasserstraße Aller ganzjährig verboten wäre. Hiermit wird ein völlig unverhältnismäßiges Verbot erlassen, dass in diesem Umfang in keiner Weise gerechtfertigt erscheint und auch in vergleichbaren Verordnungen von Nachbarlandkreisen (z.B. Schutzgebietsverordnung „Hammeniederung“ im Landkreis Osterholz) sowie auch in der Musterverordnung der Landesfachbehörde NLWKN in dieser Form nicht enthalten ist. Zum Schutz von störungsempfindlichen Tierarten wäre es nachvollziehbar, wenn in ansonsten störungsarmen Zonen oder innerhalb der Brut- und Setzzeit das Schwimmenlassen von Hunden (und auch von Menschen und anderen Tierarten) reglementiert würde. Ein vollständiges Verbot, Hunde in der Bundeswasserstraße Aller schwimmen zu lassen, geht jedoch eindeutig über die Zielsetzung der Unterschutzstellung hinaus und ist daher als unverhältnismäßig anzusehen. Es wird daher gefordert, das Verbot des § 3, Absatz 3, Ziffer 1 der Schutzgebietsverordnung, Hunde unangeleint laufen und in Gewässern schwimmen zu lassen, dahingehend zu ändern, dass derartige Regelungen nur für bestimmte Zeiträume und in Bereichen gelten, in denen ein entsprechendes Schutzbedürfnis tatsächlich gegeben ist. So sollte zumindest in Bereichen, in denen lediglich Siedlungsbereiche ohne Schutzstatus oder Landschaftsschutzgebiete mit geringerem Schutzstatus an die Bundeswasserstraße Aller angrenzen das Schwimmenlassen von Hunden nicht untersagt werden. Durch derartige Regelungen, die über das zur Erreichung der eigentlichen Schutzziele erforderliche Maß hinausgehen wird nicht nur das berechtigte Interesse aller Hundehalter an ausreichenden Freiräumen für sich und ihre Tiere in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt, sondern es wird auch das Verständnis von Bürgern für Naturschutzziele verringert, wenn unverhältnismäßige Regelungen in Schutzgebietsverordnungen getroffen werden ohne die Interessen der betroffenen Bürger zu berücksichtigen.

Links: Internetseite des Landkreises Verden zur geplanten Unterschutzstellung der Allerniederung: www.landkreis-verden.de/portal/seiten/unterschutzstellung-der-unteren-allerniederung-im-landkreis-verden-901001248-20600.html?s_sprache=de&rubrik=901000021

Internetseite der Landesfachbehörde für Naturschutz NLWKN mit einem Entwurf der Musterverordnung für Naturschutzgebiete: www.nlwkn.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=8039&article_id=46104&_psmand=26

Internetseite des Landkreises Osterholz zur Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten im Bereich „Hammeniederung“ und „Teufelsmoor“: www.landkreis-osterholz.de/portal/meldungen/ausweisung-von-natur-und-landschaftsschutzgebieten-im-bereich-hammeniederung-und-teufelsmoor--901002854-21000.html?rubrik=901000010

Begründung

Die Ausweisung der Allerniederung als Naturschutzgebiet oder als Landschaftsschutzgebiet ist im Grundsatz zu begrüßen und seit langem erforderlich. Es ist jedoch nicht hinzunehmen, dass weitgehende Freistellungen für alle Nutzergruppen, die über eine ausreichende Lobby verfügen, wie zum Beispiel Landwirtschaft, Jagd, Angelnutzung etc. getroffen werden. und im Gegenzug für nicht organisierte Gruppen, wie zum Beispiel die Hundehalter Regelungen getroffen werden, die auch aus naturschutzfachlicher Sicht weit über das Ziel hinausgehen. Der behördliche Naturschutz neigt schnell dazu, eine Schutzgebietsverordnung dann als besonders gut anzusehen, wenn allgemeine Rechte, wie z.B. das Recht zum Betreten der freien Landschaft möglichst weitgehend eingeschränkt werden und übersieht dabei allzu oft, dass dem Naturschutz allgemein viel mehr gedient wäre, wenn die Einschränkungen auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden und damit das Verständnis und auch die Bereitschaft der Betroffenen sich an die Vorgaben zu halten, gefördert wird. Hierbei werden insbesondere solche Interessen gerne übersehen oder zumindest übergangen, die nicht von sogenannten Trägern öffentlicher Belange oder auch von gewissen Naturschutzverbänden, die eng mit Nutzungsinteressen verflochten sind, wie zum Beispiel den Jagd- oder Angelverbänden, erhoben werden. Ein ganzjähriges und nahezu flächendeckendes Schwimmverbot für Hunde in einem als Bundeswasserstraße gewidmeten Fluss, in dem jeder Freizeitschipper mit motorisierten Fahrzeugen herumkreuzen darf, dient nicht den zur Erreichung der Schutzziele erforderlichen Maßnahmen sondern stellt eine willkürliche und fachlich unbegründete Behördenentscheidung dar, die so nicht hingenommen werden kann.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Harro Herzberg aus Blender
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Hallo liebe Unterzeichner,
    am kommenden Dienstag, 18.10.2016 17:00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft statt. Hier soll unter anderem über den Erlass einer Verordnung über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Untere Allerniederung im Landkreis Verden“ beraten und eine entsprechende Beschlussempfehlung für die letzte Sitzung des alten Kreistages am Freitag, 28.10.2016 15:00 Uhr beraten werden.
    Zu Beginn der Sitzung und nach Ende des öffentlichen Teiles der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde von jeweils 15 Minuten statt. Es ist also jeder herzlich zu der Sitzung eingeladen, der sich informieren möchte oder sonstige Fragen zur Verordnung hat.

    Hier der Link zur öffentlichen Bekanntmachung der Ausschusssitzung:
    landkreis-verden.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok8KnyJawHWsDSm4Qn0Ke.JayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi4RkzGJ/Bekanntmachung_Ausschuss_fuer_Umwelt-_Naturschutz_und_Landwirtschaft_18.10.2016.pdf

    Unter dem folgenden Link kann der aktuelle Stand der Verordnung und weitere Informationen heruntergeladen werden:
    landkreis-verden.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHawFWu8Vn7Ui2Se5GcyCXGJ

    Leider hat die Onlinepetition trotz der Vielzahl an Unterschriften nicht das Echo in der Politik gefunden, dass ich (und vermutlich auch die meisten Unterzeichner) erhofft hatte. Für Hundehalter ist auch im aktuellen Stand der Verodnung ein ganzjähriger Leinenzwang und ein Badeverbot vorgesehen. Nach § 3 Absatz (3) Ziffer 1 ist es wie schon im ersten Entwurf der Verordnung ohne Einschränkung untersagt, "...Hunde unangeleint laufen und in Gewässern schwimmen zu lassen...". Knapp 2000 Unterschriften haben also leider überhaupt nichts bewirkt. Aber nach der ablehnenden Reaktion des Landrates zur Übergabe der Petition war auch nichts anderes mehr zu erwarten.
    Schade, aber trotzdem nochmals vielen Dank an alle für die Unterstützung.
    Beste Grüße
    Harro Herzberg

  • Nach dreimaliger telefonischer Bitte bei der Sekretärin des Landrats innerhalb der vergangenen zwei Wochen habe ich eine Email an den Landrat geschrieben, in der ich mich unter anderem darüber beschwert habe, dass nicht einmal ein Rückruf erfolgt ist. Heute habe ich eine Antwort erhalten (meine Mail an den Landrat ist am Ende des Textes nachzulesen):

    Sehr geehrter Herr Herzberg,

    ohne näher auf den unangemessenen Duktus Ihrer E-Mail einzugehen, teile ich Ihnen mit, dass der Kreisverwaltung und mir das Anliegen der Online-Petition und auch die Zahl der Unterschriften bekannt sind. Von daher bitte ich Sie, in Zukunft nicht zu unterstellen, dass die Verwaltung Einwendungen nicht prüft bzw. kein Interesse an diesen hat. Alle Hinweise und auch Kritiken an Entwürfen werden aufgenommen, ausgewertet und abgewogen. Deshalb weiß ich leider nicht, warum Sie mir die Unterschriften persönlich übergeben wollen. Wenn Sie eine Abgabe in der Kreisverwaltung wünschen, können Sie das gerne bei der zuständigen Fachdienstleiterin Frau Brünn nach einer vorherigen Absprache tun (Tel: 04231/15-753).

    Zum aktuellen Verfahrenstand teile ich Ihnen mit, dass ich zu Ihrem Anliegen erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens und der darauf folgenden öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfes gemeinsam mit allen zu dem Zeitpunkt eingegangenen Einwendungen und Anregungen abschließend Stellung nehmen kann. Die letzte Entscheidung über die Inhalte der Verordnung trifft der Kreistag in Kenntnis der vorliegenden Einwendungen. Zurzeit kann ich zu Ihrer Petition daher noch nicht inhaltlich Stellung nehmen.

    Der Verordnungsentwurf wird voraussichtlich im August dieses Jahres öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungszeit kann jedermann Bedenken und Anregungen dazu vorbringen. Sie können also Ihr Anliegen bis zum Abschluss der Auslegungszeit bei der Kreisverwaltung (untere Naturschutzbehörde) einreichen. Erst anschließend werden alle eingegangenen Stellungnahmen von der Kreisverwaltung abschließend geprüft und bewertet und in einer Beschlussvorlage für den Kreistag zusammengeführt. Es ist zurzeit vorgesehen, dass der Kreistag über den Verordnungsentwurf am 28.10.2016 entscheidet.

    Unabhängig von der Bewertung Ihres Anliegens möchte ich auf folgendes hinweisen. Die Allerniederung ist Bestandteil des Europäischen Schutzgebietssystems bestehend aus Vogelschutzgebieten und FFH-Gebieten. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet diese Gebiete hoheitlich zu sichern, das heißt unter Schutz zu stellen. Gemäß einer Vereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Landkreistag und dem Land Niedersachsen soll diese Unterschutzstellung bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

    Bei der Unterschutzstellung sind die zuständigen Behörden nicht völlig frei in der Wahl der Schutzgebietskategorie und auch nicht bei den Verordnungsinhalten. Kategorie und Inhalte müssen sich im Wesentlichen an den vorgegebenen Erhaltungszielen orientieren. Verschlechterungen müssen verhindert werden. Ist der Erhaltungszustand nicht gut, müssen Maßnahmen zur Verbesserung getroffen werden. Der Landkreis Verden versucht vor diesem Hintergrund, die Belange der Erholungssuchenden und allen anderen Nutzern von Natur und Landschaft so weit wie möglich mit diesen Anforderungen zu vereinbaren. Es ist jedoch nicht zu verhindern, dass Nutzungen (z.B. die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder auch das Recht auf das freie Betreten der Landschaft) in Teilen eingeschränkt werden.

    Gerne können sie die Unterzeichner der Online-Petition über meine Antwort informieren.
    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Bohlmann

    Landkreis Verden
    Der Landrat
    Lindhooper Straße 67
    27283 Verden (Aller)
    Zentrale
    E-Mail: peter-bohlmann@landkreis-verden.de
    E-Mail: Kreishaus@Landkreis-Verden.de

    Telefon: +49 (4231) 15-224 Telefon: +49 (4231) 15 0
    Telefax: Telefax: +49 (4231) 15 603
    Mobil: Internet: www.Landkreis-Verden.de



    Von: Harro Herzberg [mailto:harro.herzberg@outlook.de]
    Gesendet: Freitag, 17. Juni 2016 10:55
    An: Bohlmann, Peter
    Cc: Poststelle
    Betreff: Persönliche Übergabe der Online-Petition "Gegen das Hunde-Badeverbot in der Bundeswasserstraße Aller im Landkreis Verden"

    Sehr geehrter Herr Bohlmann,

    In den vergangenen Zwei Wochen habe ich bereits dreimal telefonisch versucht über Ihre Sekretärin einen Termin für eine persönliche Übergabe der Online-Petition zu bekommen. Trotz Zusage einer zeitnahen Rückmeldung ist bei keinem der drei Anrufe ein Rückruf oder eine Rückmeldung per Email erfolgt. Ich hatte zwar nicht erwartet, sofort innerhalb weniger Tage einen Termin bei Ihnen zu bekommen, aber es wäre aus meiner Sicht das Mindeste gewesen schon nach dem ersten Anruf am Freitag den 3. Juni zumindest eine Rückmeldung zu bekommen, in welchem Zeitfenster ein Termin für die persönliche Übergabe der Petition möglich sein könnte.

    Ich schlage Ihnen daher als Termin zur Übergabe der Petition den kommenden Freitag, 24.06.2016 (zu jeder beliebigen Uhrzeit) vor.

    Die Petition ist mittlerweile von fast 2300 Personen, davon ca. 1800 aus dem Landkreis Verden unterschrieben worden. Allen Unterzeichnern dürfte es wichtig sein, dass nicht nur die Anzahl der Unterschriften im Internet sichtbar ist, sondern dass ihr Anliegen auch an die zuständigen Personen weitergeleitet wird. Vor diesem Hintergrund ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass es innerhalb von zwei Wochen für Sie nicht möglich war, zumindest eine Rückmeldung mit einem Terminvorschlag zu veranlassen. Bei der hohen Anzahl von Unterzeichnern wäre nach meinem Empfinden auch ein persönlicher Rückruf durchaus angebracht.

    Dieser Versuch per Email zumindest eine Rückmeldung in irgendeiner Form zu erhalten, wird nach drei erfolglosen telefonischen Versuchen der letzte Anlauf sein, einen Termin auf direktem Wege mit Ihnen abzustimmen. Wenn ich auch hierauf in den kommenden Tagen erneut keine Antwort erhalten sollte, werde ich die Unterzeichner der Petition öffentlich über Ihr Desinteresse informieren.

    Im Namen von 1783 Unterstützern aus dem Landkreis Verden und mehr als 500 weiteren Unterstützern aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus.

    Mit freundlichen Grüßen
    Harro Herzberg

Pro

Ich bin wirklich überrascht! Der Landkreis Verden macht sich also mit mal große Gedanken um Vögel und wild lebende Tiere? Nein das tut er nicht! Es geht nur um den hübschen Spielplatz und das neuenstehende Pärkchen so idyllisch neben dem sehr naturnahen Rewe und Zimmermann. Meine lieben kümmert es jemanden das zwischen Stedebergen und Dörverden 10 Massentierhaltungsställe habt? Die Tiere unter erbämlichsten bedingungen leben? Nein!!! Ihr wollt die Hundehaufen nicht in der Stadt ... So ist das ...Damit auch schön alle einkaufen gehen...

Contra

Da ist doch von einem Verbot, Hunde schwimmen zu lassen, nirgends die Rede: "untersagt, Hunde unangeleint laufen und in Gewässern schwimmen zu lassen"... Er darf eben nur nicht umangeleint schwimmen. Wo ist das Problem???