• Die Petition ist bereit zur Übergabe - Update zur Petition: “Gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Neuwied“

    at 06 Jul 2021 18:25

    Liebe Unterstützer,
    die Zeichnung der Petition war am 22. Juni 2021 beendet.
    Das Ergebnis: 3299 Unterschriften gesamt, davon 2904 aus Neuwied.
    Ganz schön viel wenn man bedenkt, dass diese überwiegend nur über soziale Medien
    generiert wurden. Der Stadtrat wurde bei seiner allen Bürgern angekündigten Wahl
    2019 von 24705 Bürgern gewählt.
    Bevor ich nun die Übergabe der Petition an den Stadtrat vornehme, möchte ich erst
    noch den Mitgliedern des Stadtrates die Möglichkeit geben, sich im Rahmen des
    Quorums zu äußern.
    Dies geschieht leider nur sehr schleppend, bis jetzt haben erst 15 von 46 Stadträten
    geantwortet. Bei fünf Stadträten war auf der Seite der Stadt Neuwied keine e-Mail
    angegeben.
    Ob das nun daran liegt dass die e-Mail nicht erhalten wurde, im Spamordner verloren
    ging oder kein Interesse besteht kann ich nicht beantworten.
    Die Statements kann jeder unter dem Punkt „Antworten vom Parlament“ auf der
    Petitionsseite einsehen.
    Kurz eingehen möchte ich auf die Contra-Statements von Ralf Seemann, Martin
    Hahn und Karl Josef Heinrichs.
    Ralf Seemann bringt mit dem Landesrechnungshof nun eine weitere Behörde neben
    der ADD ins Spiel. Wie er es formuliert, liest es sich für mich so, dass der
    Landesrechnungshof den Stadtrat unter Androhung von Rechtsmitteln gezwungen hat
    die Grundsteuer auf 610% zu erhöhen.
    Ich frage mich, ob der Landesrechnungshof die Macht hat das zu verlangen.
    Zudem frage ich mich, ob es sich bei dem Brief des Landesrechnungshofes an den
    Oberbürgermeister nicht um einen "Copy-Paste" oder auf deutsch Standardbrief
    handelt, der auch noch an andere Gemeinden verschickt wurde. Siehe Beispiel
    Worms 2019. Da gab es sogar den Hinweis, rechtlich sei eine Erhöhung bis zu 995%
    abgedeckt. In Worms hat sich der Stadtrat gegen diese „Empfehlung“ gestellt und
    die Grundsteuer dann nur moderat auf 470% erhöht.
    www.derneuekaemmerer.de/haushalt/grundsteuer/worms-hebt-grundsteuerzaehneknirschend-
    an-11611/
    Sollte der Brief des Landesrechnungshofes einen anderen Inhalt als der an die Stadt
    Worms gehabt haben, bitte ich Herrn Seemann darum im Rahmen der Klärung diesen
    Brief öffentlich zu machen.
    Karl Josef Heinrichs spricht von einer seit Jahren bestehenden desolaten Finanzlage.
    Gleiche Äußerungen tätigt Martin Hahn, der schon seit 2001 im Stadtrat sitzt. Fällt
    ihm erst jetzt in der Koalition mit Bündnis90/die Grünen und FWG die desolate
    Finanzlage auf? Hat er diese in den zurückliegenden Jahren nicht mit zu
    verantworten?
    Das Statement der beiden zeigt, dass sich nichts geändert hat Es wird von ihnen
    argumentiert, der Bund fördere mit 90% zum Beispiel die Sanierung der Deichkrone.
    Gleichzeitig muss die Stadt 10% selbst aufbringen, die sie aber nicht hat. Das ist eine
    ähnliche Milchmädchenrechnung wie die Förderung der Elektroautos. Was nützen
    mir bei einem 40.000€ teuren E-Auto bis zu 15.000€ Förderung wenn ich das Geld
    für die restlichen 25.000€ nicht habe?
    Dann wird immer wieder von "vertretbarer Mehrbelastung" gesprochen. Redet doch
    mal Klartext und sprecht von Gesamtbelastung.
    Als Beispiel: ein Mehrfamilienhaus in Heimbach kostet knapp 800€ Grundsteuer
    nach der alten Rechnung. Das bedeutet für eine Wohneinheit von ca. 65m² 182 €
    Grundsteuer in den Nebenkosten. Nach der jetzigen Erhöhung liegt die Grundsteuer
    bei 1060€ und der Anteil in den Nebenkosten bei 243€ für die 65m² Wohnung. Das
    kommt fast in die Nähe einer 13. Monatsmiete.
    Ein Einfamilienhaus (1957) mit 495m² Grundstück, 93m² Wohnfläche und 100m²
    Anbau kostet jetzt fast 1000€ Grundsteuer.
    Die Eigenheimbesitzer trifft es mit voller Härte, da diese die Grundsteuer nicht auf
    Mieter abwälzen können.
    Da kann man sich auch die Argumente mit den Kitas sparen. Die brauchen wir nicht
    mehr wenn man sich das Wohnen in Neuwied nicht mehr leisten kann. Und die
    Digitalisierung muss nun auch nicht mit aller Gewalt in die Grundschulen gebracht
    werden wenn das Geld nicht da ist. Für alle anderen Schulen ist der Kreis zuständig.
    Es ist kaum jemand grundsätzlich gegen die Erhöhung der Grundsteuer, da die
    Situation der Stadt ja klar dargelegt wurde.
    Aber diese sollte mit Augenmaß erfolgen. Besonders vor dem Hintergrund, dass das
    Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer B für Verfassungswidrig erklärt hat, da
    hier extrem gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird.
    So scheint es, nachdem ich entsprechende Zahlen gehört habe,
    dass Besitzer von älteren Gebäuden wesentlich mehr bezahlen als Besitzer von
    Neubauten. Um festzustellen, ob das wirklich zutrifft, müssten mir allerdings
    wesentlich mehr Zahlen vorliegen.
    Dies könnte eventuell damit zusammenhängen, dass die Berechnung des
    Einheitswerts für diese Gebäude seit 1964 nicht mehr angeglichen wurde. Auch ist
    mir aufgefallen, dass viele Hausbesitzer den Einheitswert ihres Gebäudes gar nicht
    kennen.
    Ab 2022 erhalten alle Hausbesitzer einen Fragebogen vom Finanzamt zu ihrem
    Gebäude, da der Wert neu bestimmt werden muss.

  • Petition in Zeichnung - Noch 5 Tage

    at 15 Jun 2021 16:38

    Liebe Unterstützer,
    die Petition läuft jetzt noch 5 Tage.
    Nach Ablauf werde ich eine Terminanfrage an den Stadtrat stellen zur Übergabe der Petition.
    Den Termin werde ich dann noch bekannt geben

    Wie openPetition am Samstag schon mitgeteilt hat, wurde im Rahmen des Quorums eine Anfrage an jedes Mitglied des Stadtrates geschickt(da wo eine Kontaktadresse in Erfahrung zu bringen war) .
    Mal gespannt, wer vom Stadtrat sich die Mühe macht, da zu antworten. Das kann jeder überprüfen auf der Seite der Petition. Da werden die Antworten veröffentlicht.

    Interessant auch ein Leserbrief im NR-Kurier:
    www.nr-kurier.de/artikel/103171-leserbrief-zu-stadt-neuwied-gibt-verkehrsplan-in-auftrag

    Und noch mal der Link zur Seite von Bündnis 90/Die Grünen:
    gruene-neuwied.de/home/
    Dort steht: „Die erschreckende Haushaltslage und beschädigte Infrastruktur Neuwieds, die die jetzige Koalition vorgefunden hat, ist über Jahrzehnte entstanden“.
    „[…]die Koalition von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG haben jetzt ihre Verantwortung ernst genommen und Entscheidungen getroffen, die genau so hart sind wie die Probleme, in denen wir stecken. Neuwied wird durch die Steuererhöhung vor der explodierdenden [sic]Überschuldung geschützt[…]“

    Da stellt sich die Frage, wer seit Jahrzehnten im Stadtrat mitbestimmt.

    Interessant auch ein Leserbrief im NR-Kurier:
    www.nr-kurier.de/artikel/103171-leserbrief-zu-stadt-neuwied-gibt-verkehrsplan-in-auftrag

  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    at 12 Jun 2021 06:00

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-die-erhoehung-der-grundsteuer-um-45

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

  • Änderungen an der Petition

    at 08 May 2021 21:41

    In dem Text des Nr Kurier heisst es monatlich und ni cht jähtlich. Das wurde geändert


    Neue Begründung:

    Interessant dazu sind die entsprechenden Aussagen der Stadtratsmitglieder, nachzulesen in einem Artikel des NR-Kurier.

    Dort steht, dass von dem Ratsmitglied der Partei Bündnis90/die Grünen ausgeführt wurde, dass für ein Einfamilienwohnhaus in einem Stadtteil 5€Stadtteil 5€ bis 15€ , für eine 50m² Wohnung 2,90€ an Mehrkosten im JahrMonat entstehen. Dass jedoch für viele Bewohner Neuwieds die Steigerung viel höher ausfällt, hat sie dabei nicht erwähnt.

    Wenn man sich als Laie mit dem Bericht beschäftigt, fällt vor allem die Aussage des Ratsmitglieds der FWG ins Auge.

    Dieses Ratsmitglied äußerte, so steht es in dem Artikel, dass die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion RLP) durch die Erhöhung bereit sei, den Deckel der Neuverschuldung in zwei Bereichen aufzugeben.

    Nirgendwo wird für mich als einfachen Bürger ersichtlich, um welche zwei Bereiche es sich handelt.

    Zwei Bereiche, die so wichtig sind, dass 23 Ratsmitglieder dies nicht so sehen?

    Auch die ADD schien das nicht für so dringend anzusehen, da sie anscheinend nicht bereit war, ohne die Erhöhung der Grundsteuer den Haushalt zu genehmigen.

    Also um was geht es?

    Mal wieder um Kitas und Grundschulen, die man seit Jahren vernachlässigt hat und für die man ausgerechnet jetzt in der Corona-Pandemie Geld braucht?

    Oder die Straßen in Neuwied, wo man bei manchen nur noch mit einem geländegängigen Fahrzeug fahren kann? Oder doch um was anderes?

    Da kann man nur auf Hinweise in den lokalen Medien schauen. Neue Bestuhlung fürs Heimathaus? Eine Neugestaltung des Deichgeländes, seit 2012 geplant und immer noch nicht fertig? Ein Wohnmobilpark am Rhein? Neugestaltung des Marktplatzes? Erneuter Umbau auf dem Luisenplatz? Alles nur Vermutungen.

    Bei solch einer drastischen Erhöhung derErhöhung der Grundsteuer B sollten die Stadtregierenden ihren Bürgern mitteilen, wofür sie in dieser doch schweren Zeit das Geld der Bewohner ausgeben wollen.

    Selbst die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) spricht davon, dass die Erhöhung um ca. 45 Prozent schon unverschämt sei.

    Ebenso geäußert hat sich Haus und Grund.

    Solche Investitionen helfen auch definitiv nicht gegen den massiven Leerstand in der Innenstadt und mittlerweile auch im Gewerbegebiet.

    Zudem wird auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Einzelhandels weiter belastet.

    Unsere Nachbarorte haben zum Vergleich folgende Hebesätze:

    Koblenz 420%, Bendorf 390%, Verbandsgemeinde Weißenthurm (wozu auch Mülheim-Kärlich gehört) 365,7%, Andernach 400 % .

    Der Durchschnitt in Rheinland-Pfalz lag 2020 bei 386,855%.

    Die letzte Erhöhung war 2015 auf 420 %. Jetzt die Erhöhung auf 610 %. Wenn wir das jetzt widerspruchslos hinnehmen, in den kommenden Jahren dann auf 800% oder 900%. ?Es ist wichtig, dass möglichst viele, die die Erhöhung der Grundsteuer B auf 610% ablehnen,610% ablehnen, diese Petition unterschreiben. Informieren Sie auch Ihre Verwandten, Bekannten und Arbeitskollegen über diese Petition, denn nur mit vielen Stimmen werden wir vielleicht etwas erreichen.

    Es geht hier um uns alle. Mieter und Eigenheimbesitzer.  Eigenheimbesitzer.  

    Weitere Links zu dem Thema:

    NR-Kurier - Grundsteuererhöhung Neuwied beschäftigt weiter die Leser

    blick-aktuell - Grundsteuermoderat erhöhen

    Online Grundsteuer Berechnung


    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.774 (2.442 in Neuwied)

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