Stadtrat Neuwied Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   15 29,4%
I decline   21 41,2%
No answer yet   12 23,5%
Not requested, no e-mail address available   3 5,9%

25% support a parlamentary request.
19% support a public hearing in a committee of experts.
21% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Hans-Dieter Funk

is a member of parliament Stadtrat

AfD, last modified: 09 Jul 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wir waren uns sehr schnell einig in der AfD-Stadtratsfraktion, dass wir den Haushalt 2021 mit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 420% auf 610%, was einer Anhebung von 45% entspricht, sowohl im entsprechenden Ausschuss und im Stadtrat geschlossen ablehnen werden.
Unsere Entscheidung wurde sehr ausführlich in der Begründung durch unseren Fraktionsvorsitzenden René Bringezu aufgeführt. Ich verweise gerne auf unsere Pressemitteilung und auf meine Haushaltsrede in der Stadtratssitzung vom Dezember 2020 (afd-stadtrat-neuwied.de/post/haushaltsrede-von-hans-dieter-funk-afd)
Wenn jetzt aktuell die Stadt Mainz "vor einem enormen Steuereinbruch" warnt und Bund und Land auffordert, zu helfen, dann besagt dies die aktuelle Situation für alle Kommunen in diesem Land.

Wir wollen nach wie vor, dass diese massive Grundsteuererhöhung rückgängig gemacht wird.

Hans-Dieter Funk, AfD-Stadtratsmitglied

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Lana Horstmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 09 Jul 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt. Die Erhöhung trifft nicht nur Eigenheimbesitzer, denn die Kosten werden komplett auf die Mieter umgelegt.
Inmitten einer Corona-Krise, die viele finanzielle Belastungen für viele Betroffene mit sich bringt, ist die Höhe und der Zeitpunkt der Steuererhöhung der Papaya absolut unangebracht.

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Fred Kutscher

is a member of parliament Stadtrat

Ich tu´s, last modified: 08 Jul 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als Stadtrat der Neuwieder Bürgerliste habe ich gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt. Einen derartigen Sprung auf 610 % halte ich für nicht vertretbar. Eine moderate Erhöhung in mehreren Schritten, wäre angebrachter gewesen. Zudem stand zum Zeitpunkt der Abstimmung noch das Urteil zum kommunalen Finanzausgleich aus.

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Tobias Härtling

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke, last modified: 07 Jul 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

DIE LINKE Stadtratsfraktion hat sich von Anfang an gegen diese Steuerhöhung ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche gegriffen wird, insbesondere nicht in diesem Ausmaß, nicht in diesen Zeiten mit den besonderen auch finanziellen Belastungen für viele Menschen, um finanzielle Löcher in der Stadtkasse zu stopfen, die sie nicht verursacht haben! Und da sehen wir insbesondere die Landesregierung in der Verantwortung, die seit Jahren - bestätigt durch zwei Urteile des Landesverfassungsgerichthofes RLP 2012 und 2020 - Kommunen nur unzureichend finanziell ausstattet. Das bedeutet die Landesregierung wäre zunächst mal gefordert, die wesentlich durch sie entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen, statt die Stadt

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Dr. Jutta Etscheidt

is a member of parliament Stadtrat

Ich tu´s, last modified: 07 Jul 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Die Neuwieder Bürgerliste hat die Grundsteuererhöhung von CDU, GRÜNEN und FWG auf 610% bereits in den Vorberatungen zum Haushalt und später im Stadtrat konsequent abgelehnt. Sowohl die Höhe selbst, als auch den Zeitpunkt fanden wir völlig inakzeptabel.

Begründet wurde die Steuererhöhung damit, den Schuldenberg zu verringern und die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Vor unserer Ablehnung hat sich die Bürgerliste deshalb eingehend mit der Entstehung der Schulden und der Verteilung von Steuereinnahmen beschäftigt. Tatsache ist, dass in den Kommunen durch ihre Bürger und Unternehmen alle Steuern erwirtschaftet werden, aber nur ein geringer Teil dort verbleibt. Diese stehen den Kommunen aber nicht zur freien Verfügung, sondern müssen zum überwiegenden

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Sven Lefkowitz

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 01 Jul 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Auch in Neuwied ist bezahlbarer und günstiger Wohnraum leider knapp. Die Nachfrage steigt. In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Mieter zudem durch starke Einschnitte beim Einkommen belastet. Es kann nicht sein, dass man ihnen einen derartigen Griff ins Portemonnaie zumutet. Die Steuererhöhung trifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern wird auch über die Nebenkosten direkt an Mieter weitergegeben. Das führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied. Die SPD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat stellt sich klar gegen den Versuch die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied mit dieser exorbitanten Steuererhöhung durch die Fraktionen von CDU, Grüne und Freien Wählern zusätzlich

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Fredi Winter

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 28 Jun 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Auch in Neuwied ist bezahlbarer und günstiger Wohnraum knapp. Die Nachfrage steigt. In Zeiten der Corona Pandemie sind viele Mieter zudem durch starke Einschnitte beim Einkommen belastet. Es kann nicht sein, dass man ihnen einen derartigen Griff ins Portemonnaie zumutet. Die Steuererhöhung trifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern wird auch über die Nebenkosten direkt an Mieter weitergegeben. Das führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied. Meine SPD Ratsfraktion stellt sich klar gegen den Versuch, die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied mit dieser exorbitanten Steuererhöhung durch die Fraktionen von CDU, Grünen und Freien Wählern zusätzlich zu belasten. Durch die Corona Umstände und die damit verbundenen Probleme für die Betroffenen sind diese finanziellen Mehrbelastungen von der Papaya-Koalition absolut unverständlich und unzumutbar.

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Hannelore Gröhbühl

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 28 Jun 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Für mich als SPD-Ratsmitglied ist die Entscheidung der Papaya-Koalition absolut unzumutbar, für Vermieter und später auch für Mieter, die Grundsteuer um 45% anzuheben. Das führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied. Die SPD-Fraktion stellt sich klar gegen diese exorbitante Steuererhöhung durch die Fraktionen von CDU, Grüne und Freie Wähler. Mit nur einer Stimme Mehrheit im Rat werden hohe finanzielle Mehrbelastungen für die Betroffenen ausgelöst.

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Uwe Siebenmorgen

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 26 Jun 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

• Die Steuererhöhung trifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern wird auch über die Nebenkosten direkt an Mieter weitergegeben. Das führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied.
• SPD-Fraktion stellt sich klar gegen den Versuch die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied mit dieser exorbitanten Steuererhöhung durch die Fraktionen von CDU, Grüne und Freien Wählern zusätzlich zu belasten.
• Durch die Corona-Umstände und die damit verbundenen Probleme für die Betroffenen sind diese finanzielle Mehrbelastungen von der Papaya-Koalition absolut unverständlich und unzumutbar.

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Janick Helmut Schmitz

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 26 Jun 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Auch in Neuwied ist bezahlbarer und günstiger Wohnraum knapp und das bei steigender Nachfrage. In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Mieter zudem durch starke Einschnitte beim Einkommen belastet. Es kann nicht sein, dass man ihnen einen derartigen Griff ins Portemonnaie zumutet.
Die Steuererhöhung trifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern wird auch über die Nebenkosten direkt an Mieter weitergegeben. Das führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied.
Die SPD-Fraktion stellt sich klar gegen den Versuch die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied mit dieser exorbitanten Steuererhöhung durch die Fraktionen von CDU, Grüne und Freien Wählern zusätzlich zu belasten.
Durch die Corona-Umstände und die damit verbundenen Probleme für die Betroffenen sind diese finanziellen Mehrbelastungen von der Papaya-Koalition absolut unverständlich und unzumutbar.

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Dietrich G. Rühle

is a member of parliament Stadtrat

FDP, last modified: 24 Jun 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich verweise auf unsere ausfürhlichen Stellungnhamen im Blick aktuell vom 7. Mai 2021 und in der RZ vom 15.Mai 2021.

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Ute Kutcher

is a member of parliament Stadtrat

AfD, last modified: 20 Jun 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Grundsteuerbescheide sind eine Frechheit die man in keinster Weise hinnehmen kann. Die Bürger und Bürgerinnen bekommen nun die Rechnung für die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen präsentiert.
Man kann den Ärger und Frust der Bürger nachvollziehen. Erschwerend kommt hinzu , dass der Verfassungsgerichtshof mittlerweile entschieden hat, dass der Rheinlandpfälzische kommunale Finanzausgleich
verfassungswidrig ist. Der Stadtrat hat die Möglichkeit seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und das genau sollten wir tun.Denn die geplante Grundsteuererhöhung ist rechtswidrig.

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Peter Schmalenbach

is a member of parliament Stadtrat

Fraktionslos, last modified: 17 Jun 2021

  I agree / agree mostly.

Es ist unerträglich, dass die "Sozialausgaben" der Stadt Neuwied (besonders für die Wohnungsbeschaffung und die Alimentierung der Zugewanderten) explodieren und auf der anderen Seite die Grundsteuer und andere Gebühren erhöht werden.
Außerdem ist es unerträglich, dass junge Personen, die erst kurze Zeit in Deutschland leben, tagsüber mit teuren Oberklassewagen beim Lidl, Aldi usw. vorfahren, während deutsche Rentner nach Pfandflaschen im Abfalleimer suchen müssen.

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Tsiko Amesse

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke, last modified: 16 Jun 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Meine Fraktion hat die Erhöhung der Grundsteuer B bereits in der Stadtratssitzung am 10.12.2020 abgelehnt, die aber leider mit der Mehrheit der Papaya-Koalition beschlossen wurde. Mein Fraktionskollege, Tobias Härtling, hat unsere Argumentation bereits in seiner Stellungnahme zusammengefasst. Dem schließe ich mich an.

Tsiko Amesse

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Rene Bringezu

is a member of parliament Stadtrat

AfD, last modified: 15 Jun 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

„Die Corona-Krise hat bereits viele Deutsche in finanzielle Schwierigkeiten getrieben. Die Menschen haben mit Gehaltseinbußen und Jobverlust zu kämpfen. Corona kommt den Krankenkassen sehr teuer, auch hier müssen die Bürger mit knackigen Beitragserhöhungen rechnen. Als wäre das nicht genug Belastung, beschloss die Bundesregierung in der Krise eine nutzlose CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, die in Deutschland ab Januar 2021 gelten soll. Dass gerade jetzt die Papaya-Koalition die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt noch mehr schröpfen möchte, ist absolut bürgerfern und verantwortungslos. Die geplante Erhöhung wird natürlich auch zur Finanzierung von grünen Ideologie-Projekten, wie dem Klimaschutz-Manager sowie für die vorzeitige

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Joachim Adler

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 13 Jul 2021

  I decline.

Die Begründung für die Ablehnung steht in der gemeinsamen Stellungnahme der Koalition von CDU, Bündnis 90/Die grünen und FWG

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Jan Einig

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 13 Jul 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Peter Jung

is a member of parliament Stadtrat

Parteilos, last modified: 09 Jul 2021

  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

Das

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Georg Schuhen

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 09 Jul 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Karl-Heinz Wilhelmy

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 09 Jul 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Pascal Badziong

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 09 Jul 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Markus Blank

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 09 Jul 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Marco Kappelmaier

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 09 Jul 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Ruth Köfer

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 09 Jul 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Christoph Menzenbach

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 09 Jul 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Andrea Monzen

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 09 Jul 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Frank Nink

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 09 Jul 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Jan Oliver Petry

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 09 Jul 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Jörg Röder

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 09 Jul 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Jörg Röttgen

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 09 Jul 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Wolfgang Rahn

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 30 Jun 2021

  I decline.

Stellungnahme zur Erhöhung der Grundsteuer B für die Fraktion Bündnis 90 DIE GRUENEN im Neuwieder Stadtrat

Wir, die Kolleginnen und Kollegen der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FWG, haben großes Verständnis dafür, dass für jeden Bürger eine Erhöhung von Abgaben und Steuern eine persönliche Belastung bedeutet.

Wir verstehen, dass die von uns gemeinsam ergriffene Initiative zur Erhöhung der Grund-steuer B in unserer Stadt zu Diskussionen führt und auf Widerstand stößt.

Uns ist die Entscheidung nicht leichtgefallen. Wir haben sie getroffen im Sinne des Gemeinwesens unserer Stadt. Politisch gab und gibt es Widerstand zu unserem Vorgehen, Alternativvorschläge gibt es bis heute aber leider nicht. Wir sind in 2019 angetreten,

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Martin Hahn

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 29 Jun 2021

  I decline.

Stellungnahme zur Erhöhung der Grundsteuer B

Wir, die Kolleginnen und Kollegen der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FWG, haben großes Verständnis dafür, dass für jeden Bürger eine Erhöhung von Abgaben und Steuern eine persönliche Belastung bedeutet.

Wir verstehen, dass die von uns gemeinsam ergriffene Initiative zur Erhöhung der Grundsteuer B in unserer Stadt zu Diskussionen führt und auf Widerstand stößt.

Uns ist die Entscheidung nicht leichtgefallen. Wir haben sie getroffen im Sinne des Gemeinwesens unserer Stadt. Politisch gab und gibt es Widerstand zu unserem Vorgehen, Alternativvorschläge gibt es bis heute aber leider nicht. Wir sind in 2019 angetreten, um Verantwortung zu übernehmen und wollen dieser Verantwortung

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Karl-Josef Heinrichs

is a member of parliament Stadtrat

FWG, last modified: 28 Jun 2021

  I decline.

Stellungnahme zur Erhöhung der Grundsteuer B

Wir, die Kolleginnen und Kollegen der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FWG, haben großes Verständnis dafür, dass für jeden Bürger eine Erhöhung von Abgaben und Steuern eine persönliche Belastung bedeutet.

Wir verstehen, dass die von uns gemeinsam ergriffene Initiative zur Erhöhung der Grundsteuer B in unserer Stadt zu Diskussionen führt und auf Widerstand stößt.

Uns ist die Entscheidung nicht leichtgefallen. Wir haben sie getroffen im Sinne des Gemeinwesens unserer Stadt. Politisch gab und gibt es Widerstand zu unserem Vorgehen, Alternativvorschläge gibt es bis heute aber leider nicht. Wir sind in 2019 angetreten, um Verantwortung zu übernehmen und wollen dieser Verantwortung

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Ralf Seemann

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90 / Die Grünen, last modified: 21 Jun 2021

  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Andrea Ley

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 12 Jun 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Gudrun Vielmuth

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 12 Jun 2021

Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I decline.

Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Jörg Niebergall

is a member of parliament Stadtrat

FWG
recently written on 09 Jul 2021
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Dennis Mohr

is a member of parliament Stadtrat

FDP
recently written on 09 Jul 2021
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Lars Ebert

is a member of parliament Stadtrat

FWG
recently written on 09 Jul 2021
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Inge Rockenfeller

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 09 Jul 2021
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Regine Wilke

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 09 Jul 2021
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Joachim Hoppen

is a member of parliament Stadtrat

AfD
recently written on 09 Jul 2021
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Petra Jonas

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 09 Jul 2021
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Wenning Wirges

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 09 Jul 2021
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Peter Buchholz

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 09 Jul 2021
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Elisabeth Freise

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 09 Jul 2021
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Judith Klaes

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 09 Jul 2021
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Petra Grabis

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 09 Jul 2021
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Sigurd Remy

is a member of parliament Stadtrat

Fraktionslos

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Robert Raab

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SPD

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Christian Scheidgen

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SPD

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