Aktenzeichen 54.1/51-7/ 8823.12-1/Holcim/Dauerbetrieb 100% TSR

Das Material, das im Zementwerk Dotternhausen verbrannt wird und somit die Luft und die Böden unserer Heimatregion permanent belastet, wurde von zuletzt 60% „Ersatzbrennstoffen“ (Müll) auf 100% „Ersatzbrennstoffe“ (Müll) umgestellt. Diese „Ersatzbrennstoffe“ beinhalten z. B. Trockenklärschlamm, Kunststoffe, Altreifen, Papierfaserfangstoffe und weitere Abfälle. Wir fordern, dass diese Umstellung wieder rückgängig gemacht wird und dass, unabhängig davon, unbedingt bestmögliche Filteranlagen, wie sie im Falle einer Müllverbrennungsanlage sowieso vorgeschrieben wären, eingebaut werden müssen. Momentan werden unser Leben und unsere Gesundheit jeden Tag zu Gunsten der Profitmaximierung einiger Weniger aufs Spiel gesetzt. Hiermit bitten wir um Hilfe.

Begründung

Bei 100% Müllverbrennung, und dies ohne bestmögliche Filteranlagen, ist auf Dauer von schwerwiegenden Auswirkungen auf Mensch, Natur und Tier auszugehen. Für die Umstellung wurde bemerkenswerterweise KEINE Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Eine solche wäre zwingend erforderlich. Die Verbrennung der „Ersatzbrennstoffe“ wird im Zementwerk Dotternhausen aus unserer Sicht nicht ausreichend überwacht. Proben werden NACH ANKÜNDIGUNG (!) vom Verein Deutscher Zementwerke selbst kontrolliert. Ob eine Selbstkontrolle in der eigenen Branche funktionieren und ausreichen kann, muss in Anbetracht jüngster Nachrichten als höchst zweifelhaft gesehen werden.

Unserer Ansicht nach können Schwermetalle in unsere Böden und dann im Weiteren in unsere Lebensmittel gelangen. Die Langzeitauswirkungen einer derartigen Umweltbelastung für eine Region sind kaum absehbar und aber sicher nicht mit einer kurzfristigen Profitmaximierung für die Firma Holcim aufzuwiegen. Es ist zu bedenken, dass die Hauptprofiteure innerhalb der Firma Holcim wohl nicht daran denken würden, sich in der Umgebung dieses Zementwerks ein Haus zu bauen und dass auch die ganze Firma Holcim mitsamt ihrer „Zuwendungen“ in dem Moment aus der Region verschwunden sein wird, wenn für sie kein Gewinn mehr zu machen ist. Wir können, auch für unsere Kinder, nur alles dafür tun, dass unsere Gesundheit und unsere Heimat in der Zeit bis dahin nicht vollends zerstört werden. buergerinitiative-plettenberg.de/?page_id=1812

Im Namen aller Unterzeichner/innen. Balingen, 17.04.2017 (aktiv bis 16.10.2017)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, BI pro-Plettenberg aus Balingen
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  • Die Antwort vom RP Tübingen ist ist gekommen.

    Sehr geehrter Herr Wettki,
    vielen Dank für ihr Schreiben mit Unterschriftenliste vom 17.10.2017, das am 19.10.2017 bei uns eingegangen ist. Herr Regierungspräsident Tappeser hat mich gebeten, Ihnen Rückmeldung zu geben.

    Das Regierungspräsidium Tübingen hat auf Antrag der Firma Holcim am 22.02.2017 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Zementklinkerproduktion am Standort Dotternhausen erlassen. In dieser Entscheidung werden der Einsatz von bis zu 100% an Ersatzbrennstoffen zugelassen und gleichzeitig strengere Emissionsgrenzwerte festgesetzt. In der Angelegenheit wurden schon verschiedene Beschwerde- und Auskunftsverfahren vom Regierungspräsidium Tübingen geführt. Wir sind der Auffassung, dass usere o. g. Änderungsgenehmigungsentscheidung rechtmäßig ist. Antworten auf „häufig gestellte Fragen“ zu diesem Verfahren könne Sie auf unserer Internetseite unter www.rp-tuebingen.de-->Bekanntmachungen-->Immissionsschutz-->Holcim GmbH abrufen.

    Gegen die Entscheidung wurde auch Klage erhoben. Dies bedeutet, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Rechtmäßigkeit der Genehmigungsentscheidung überprüft wird.

    Unabhängig von diesen Überprüfungen steht es grundsätzlich jedermann frei, sich mit dem Anliegen, dass eine Sache durch die Behörden nicht ordnungsgemäß behandelt wurde, an den Landtag zu wenden. Sollten Sie eine Überprüfung im Rahmen eines Petitionsverfahrens wünschen, bitten wir Sie, sich direkt an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg zu wenden (siehe www.landtag-bw.de/Petition).

    Für mögliche weitere Schritte warten wir zuerst die Entscheidung vom Verwaltungsgericht Sigmaringen ab.

  • Die Petition wird in den nächsten Tagen an das RP Tübingen verschickt.
    Die BI pro-Plettenberg bedankt sich für ihre Unterstützung.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Informieren statt stänkern! Ersatzstoffeinsatz ist gut weil: Emissionsgrenzwerte sind bei Ersatzstoffeinsatz viel schärfer als bei Kohleeinsatz Ersatzstoffeinsatz spart Rohstoffe Ersatzstoffeinsatz reduziert CO2 Ersatzstoffeinsatz ist gelebte Kreislaufwirtschaft