• Von: Bernd Gregorius mehr
  • An: Petitionsauschuß des Landtags
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 182 Unterstützer
    147 in Nordrhein-Westfalen
    Sammlung abgeschlossen

Gegen Willkür des LVR! - Rechte für Behinderte: Anerkennung nachgewiesener Mietkosten

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Daniel ist 27 Jahre alt, hat die Körperstatur eines 12-jährigen und die geistige Reife eines Kleinkindes. Er ist blind und Rollstuhlfahrer, da er unter dem so genannten Lowe-Syndrom (de.wikipedia.org/wiki/Lowe-Syndrom) leidet. Das Lowe-Syndrom ist unheilbar und führt meist zwischen dem 20. und 30. Lebensjahr zum Tode durch Nierenversagen.
Seine alleinerziehende Mutter wurde gemäß eines Urteils des Sozialgerichtes Düsseldorf im März 2013 dazu aufgefordert, die in den letzten vier Jahren gezahlten Alimente des Leibesvaters vollständig an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) abzuführen, da Daniel werktags in einem Blindenwohnheim in Düren lebt und sich daher an den Unterhaltskosten beteiligen muss.
Seine Beteiligung an der Miete seiner Mutter, die nur wegen seiner Erkrankung eine Drei-Zimmer-Wohnung in Düsseldorf mieten musste, wurde nicht berücksichtigt, obwohl jeder Behinderte gem. § 16 des Meldegesetzes NRW bis zum 27. Lebensjahr das Recht hat, bei seiner Betreuungsperson zu wohnen. Erst im Hauptverhandlungstermin des Sozialgerichts-Prozesses erfuhr seine Mutter, dass es möglich gewesen wäre, schon längst über einen so genannten Ergänzungsbetreuer einen rechtlich gültigen Untermietvertrag mit ihrem Sohn abzuschließen, der dann Berücksichtigung gefunden hätte. Jahrelang hat der LVR diese Information der Mutter vorenthalten!
Sie hat sofort reagiert und unmittelbar nach dem Urteil über das Betreuungsgericht Düsseldorf feststellen lassen, dass der Behinderte ein eigenes Zimmer benötigt und hat dann den entsprechenden Mietvertrag abgeschlossen.
Nachdem nunmehr die Revisions- und Berufungsfrist für das Sozialgerichtsurteil abgelaufen war, hat der LVR dann seine Nachforderungen aus den letzten vier Jahren bekannt gegeben: fast 15.000 Euro wurden eingefordert!
Die mehr als 7.000 Euro, die Daniel in dieser Zeit als Mietleistung an seine Mutter abgegeben hat, wurden auch nach einem Widerspruch gegen den Entscheid des LVR nicht berücksichtigt!

Der LVR muss aufgefordert werden, auch die glaubhaft nachgewiesenen Mietanteile, die vor Abschluss des Untermietvertrages entrichtet wurden, zu berücksichtigen!

Begründung:

Jeden von uns kann es treffen!

Und wer dann keine Rechtsschutzversicherung im Rücken hat, wird bei Verfahrenskosten von mehreren tausend Euro mehrmals überlegen müssen, ob er vor das Sozialgericht zieht.

Es kann nicht sein, dass der LVR Widersprüche gegen seine Entscheide einfach als so genannte "Selbstverwaltungsangelegenheiten" betrachtet und der/die Sachbearbeiter/In, der den Ursprungsbescheid erstellt hat, gleichzeitig über einen Widerspruch entscheidet.

Jahrelang hat der LVR gegen gültige Rechtsgrundsätze verstoßen.
Der Satz "venire contra factum proprium" besagt z.B., daß ein widersprüchliches Verhalten im Rechtsleben dann unzulässig ist, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist.
Hier hat der LVR hat einfach Informationen zurückgehalten und Daniels Mutter "ins Leere laufen lassen".
Ein weiterer Grundsatz "culpa in contrahendo" besagt z.B. auch, dass z.B. in Rahmen eines (Rechts-)Streites die Pflicht besteht, wichtige Umstände offenzulegen.
Auch dies ist in diesem Verfahren nicht geschehen.

Zeichnen Sie diese Petition mit und zeigen Sie, dass sich Bürger/Innen bei sozialen Ungerechtigkeiten auch gegen Behörden und andere öffentliche Institutionen zur Wehr setzen können!

Daniels Mutter dankt für Ihre Unterstützung!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Düsseldorf, 28.12.2014 (aktiv bis 27.06.2015)


Neuigkeiten

---Änderung der Petitionsdauer --- Wir haben unser Sammelziel noch nicht erreicht, klagen aber inzwischen auch vor dem Sozialgericht Düsseldorf. Unterstützen Sie uns weiterhin - wir brauchen Ihre Hilfe! Noch Freunde oder Bekannte, die diese Petition ...

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Debatte zur Petition

PRO: Wer da von Abkassieren dareinredet hat keine Ahnung wasfür Vergütungen im Verhältnis völlig schräg stehn angesichts natürlicher Anstrengungen eines so begrenzt unter uns lebenden MenscheKindes. Dringender ist eher die Klarstellung einer außerordentlichen ...

CONTRA: Warum wohnt die Mutter den in Düsseldorf? Alleine die Fahrtkosten nach Düren sind schon nicht unerheblich?

CONTRA: ". Erst im Rahmen des Sozialgerichts-Prozesses " also haben sich doch davon erfahren udn ihnen wurden Möglichkeiten aufgezeigt. Da sie sich aber vorher nicht haben beraten lassen, haben sie zu Unrecht abkassiert udn müssen nun Schadensersatz für ihr fehlverhalten ...

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Petitionsverlauf

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