Wiesbadens neue Straßenreinigungssatzung gilt seit 1. Januar 2016 in der ersten Stufe und heißt für tausende BürgerInnen: Horrende Kostensteigerungen, ausbleibende Bürgerbeteiligung, das verordnete Kehren sauberer Gehwege durch den städtischen Betrieb ELW. Die zweite Stufe sollte ursprünglich am 3. März 2016, nun einige Monate später, durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden, die tausende weitere BürgerInnen in gleichem Maße betreffen wird.

Die meisten MieterInnen wissen noch gar nichts davon, weil die VermieterInnen und Hausverwaltungen die Gebührenbescheide erhalten.

Wir, die Bürgerinitiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand" (GiB), wollen die BürgerInnen der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Öffentlichkeit über das Thema Strassenreinigung aufklären und auf die politischen Entscheidungsträger einwirken, dass sie die neue Reinigungssatzung wieder außer Kraft setzen. Unsere wichtigsten Forderungen an die städtischen Organe sind deshalb:

Die Ziele von GiB sind, - die BürgerInnen über die Auswirkungen der neuen Satzung zu informieren, denn die offiziellen Informationen von ELW und Stadt beschönigen die Kostensteigerungen, - weitere Unterschriften zu sammeln, um zu zeigen, dass die Bürgerproteste weitaus mehr sind als nur ein Sturm im Wasserglas, - den Druck auf die politischen Mandatsträger zu verstärken, die neue Satzung außer Kraft zu setzen und die geplanten 60 Neueinstellungen und Investitionen zurückzustellen, - eine breite Bürgerbeteiligung einzufordern bei der Neukonzeption einer für alle gerechten und kostengünstigen Straßenreinigung, die auf Bürgerverantwortung setzt und auch den städtischen Etat entlastet.