Die Agenda 2010, von Politikern einiger Parteien als ein Erfolg gefeiert und gerade im Wahljahr 2017 permanent als Maßnahme gelobt für die Senkung der Arbeitslosigkeit im Land und für Wohlstand („es ging den Menschen in Deutschland nie so gut wie heute“), hat neben zahlreichen Zeitarbeitsfirmen und prekären Beschäftigungsverhältnissen viele sogenannte Solo-Selbständige, das sind Selbständige ohne Angestellte, hervorgebracht.

Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt hatte Arbeitslose durch die vom Staat geförderte „Ich-AG“ geradezu in die Selbständigkeit gedrängt. Viele von diesen mehr oder weniger freiwilligen Selbständigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlen immens hohe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Hat der oder die Selbständige nur ein niedriges Einkommen, werden ihm/ihr dennoch Einnahmen von mindestens 2231,25 € unterstellt. Dann zahlt ein(e) Selbständige(r) ohne Kinder ca. 410,-- € an die Krankenkasse. Der gleiche Betrag ist aber auch fällig, wenn durchschnittlich viel weniger, bspw. nur 1200,-- € im Monat, verdient wurden. Das entspricht 34% des Einkommens.

Vom oftmals geringen Einkommen müssen dann Selbständige auch noch fürs Alter vorsorgen. Die gesetzliche Rentenversicherung empfiehlt 540,-- € monatlich. Demnach blieben im genannten Beispiel etwa ganze 250,-- € zum Leben übrig (bspw. für Miete, Nahrung, Hausrat, Kleidung, Kfz-Reparaturen, private Versicherungen, Kino, Kultur, Vergnügen, Geburtstagsgeschenke, Urlaub …). Daher können Viele gar nicht fürs Alter vorsorgen.

Verfügt der Selbständige über ein privates Vermögen von über 11900,-- €, also z. B. ein Sparkonto, ein Auto oder Schmuck oder ein Gemälde, dann ist eine Ermäßigung der Kranken- und Pflegebeiträge durch die Krankenkasse leider nicht möglich. Es werden die gesamten Einnahmen oder das Vermögen der Bedarfs-/Lebensgemeinschaft (also auch Partner/in) bei der Prüfung für eine Ermäßigung betrachtet. Denkt man an die Antragstellung von Hartz IV besteht zwischen beiden Fällen eine Analogie.

"Ich fordere den Bundestag auf zu beschließen, dass der Krankenkassenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige unter Wegfall der Mindestbemessungsgrenze bis zur Beitragsbemessungsgrenze nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt wird, wobei zukünftig die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft und die Vermögensabfrage entfällt. Nur wenn das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt wird, gibt es gerechte Beiträge."

"Desweiteren fordere ich eine Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge an die Krankenkasse. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Selbständige, die ihr Einkommen nicht nachweisen, pauschal den Höchstbeitrag aus der Beitragsbemessungsgrenze zahlen. Diese beträgt derzeit 4350,-- €. Reicht man die Erklärung später nach, werden überzahlte Beiträge einfach einbehalten."

Begründung

Die Behandlung von Selbständigen, wie es der Gesetzgeber vorsieht, ist in höchstem Maße ungerecht und unsozial und im Vergleich zum/zur Arbeitnehmer(in) eine krasse Ungleichbehandlung. Auch müssen Selbständige den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil gleichermaßen entrichten. Die Mindestbemessungsgrenze stellt für viele Selbständige eine absolute Überforderung dar.

Karl Brenke vom DIW Berlin spricht in seinem Wochenbericht von 7/2013 auf Seite 3 von 800.000 Solo-Selbständigen mit geringen Einkommen.

www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.415654.de/13-7.pdf

Ergänzend zum Thema dieser Petition gibt es einen interessanten Beitrag der ARD in der Sendung PlusMinus. Der Titel: „Selbständig in die Armut“. Der Beitrag spiegelt die Lebenswirklichkeit und die Perspektiven sehr Vieler explizit wieder.

www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Selbst%C3%A4ndig-in-die-Armut/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=42580784

Hier noch zwei von einigen interessanten Berichten zum Thema im Netz.

www.tagesspiegel.de/politik/solo-selbstaendige-in-der-krankenversicherung-die-beitragslast-ist-zu-hoch/19362616.html

www.expert-line.de/mindestbeitragsbemessungsgrenze-2017-krankenversicherung-fuer-selbstaendige/

Im Bundestag wurde ein Antrag der Partei die Linke -für gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig Versicherte- von CDU und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich enthalten.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-pa-gesundheit/497356

Ich DANKE allen, die sich mit ihrer Unterschrift meiner Forderung anschließen.

Andreas Müller

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Andreas Müller aus Saarbrücken
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