Petition is addressed to: Deutscher Bundestag – Ausschuss für Arbeit und Soziales

Diese Ungerechtigkeit sollte zu Gunsten der Rentenbezieher geklärt werden!

Die aktuelle Fassung des § 37 VersAusglG erlaubt eine Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs nur, wenn der oder die ausgleichsberechtigte Person weniger als 36 Monate Rentenleistungen erhalten hat. Diese Regelung führt jedoch in vielen Fällen zu einer erheblichen Ungerechtigkeit:
Viele Betroffene, vor allem ältere Menschen, haben ihr gesamtes Erwerbsleben schwer gearbeitet und Rentenansprüche erworben. Nach einer Scheidung werden diese Ansprüche gekürzt, was prinzipiell verständlich ist. Stirbt jedoch der oder die geschiedene Ex-Partnerin nach vielen Jahren, bleibt diese Kürzung dauerhaft bestehen – selbst wenn der ausgleichsberechtigte Partner über Jahrzehnte hinweg von den übertragenen Rentenansprüchen profitiert hat.
Dies empfinden viele Menschen als unrecht, zumal die Anteile an den Rentenansprüchen nach dem Tod des oder der Ex-Partners nicht vererbt werden und für niemanden mehr zur Verfügung stehen.
Ziel ist eine gerechte Lösung, z. B. durch eine zeitlich gestaffelte Rücknahme der Kürzung oder eine Einzelfallprüfung bei überlangen Kürzungszeiträumen.