Petition addressed to:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Deutschland hat sich international den Schutz der Menschenrechte und die Aufarbeitung schwerster Verbrechen zum Ziel gesetzt. Durch das Weltrechtsprinzip im deutschen Recht besteht die Möglichkeit, schwerste internationale Verbrechen unabhängig vom Tatort zu untersuchen.
Dieses Instrument wurde bereits angewendet, um Beweise für Verbrechen im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg zu sichern und um mögliche Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine zu dokumentieren.
Vor diesem Hintergrund ist es für viele Menschen schwer nachvollziehbar, dass eine Anfrage von rund 70 deutsch-iranische Prominente an die Generalbundesanwaltschaft, mögliche Verbrechen des iranischen Regimes zu dokumentieren, abgelehnt wurde.
Die Dokumentation von möglichen Völkerrechtsverbrechen stellt keine Vorverurteilung dar. Sie ist ein Instrument der Beweissicherung, der Unterstützung von Opfern und der Vorbereitung möglicher zukünftiger rechtsstaatlicher Verfahren.
Wenn Deutschland den Anspruch erhebt, internationale Gerechtigkeit zu stärken, sollte dieser Anspruch universell gelten.
Wir fordern daher:
• Eine erneute Prüfung der Ablehnung der Anfrage durch die Generalbundesanwaltschaft.
• Transparenz über die rechtlichen Gründe der Entscheidung.
• Eine Prüfung, ob Strukturermittlungen zur Dokumentation möglicher internationaler Verbrechen im Iran eingeleitet werden können.
Menschenrechte sind universell. Auch die Aufarbeitung schwerer Verbrechen darf nicht selektiv sein.
Reason
Als deutsch-iranische Bürgerin ist mir dieses Thema besonders wichtig. Ich lebe in Deutschland, doch ein Teil meines Lebens, meiner Familie und meiner Herkunft ist untrennbar mit dem Iran verbunden. Die Entwicklungen dort betreffen mich daher nicht nur politisch, sondern auch persönlich.
Wie viele Menschen in der iranischen Diaspora verfolge ich Berichte über Repressionen, Gewalt gegen Demonstrierende, willkürliche Verhaftungen und Todesurteile mit großer Sorge. Für viele Familien bedeutet dies eine ständige Angst um Angehörige und Freunde im Iran.
Gerade deshalb ist es für mich von großer Bedeutung, dass mögliche schwere Verbrechen dokumentiert werden und dass internationale Rechtsmechanismen genutzt werden können, um eines Tages eine juristische Aufarbeitung zu ermöglichen.
Eine solche Dokumentation kann auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Opfern sein und zeigen, dass ihr Leid nicht vergessen wird.
Kriegsgrund unverständlich.