141 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle vor Gericht, durch die Abschaffung der "Vorab-Gebührenforderungen" deutscher Gerichte gefordert.
Reason
Warum ist das wichtig?In Deutschland muss man Geld besitzen, um die Chance auf einen fairen Prozess zu haben. Gerichte fordern VORAB Gebühren, erst nach der Zahlung werden sie aktiv. Menschen, die nicht so viel Geld besitzen, müssen sich erniedrigen und offenbaren, um einen Prozess führen zu können. Prozesskostenhilfe wird nur dann gewährt, wenn das Gericht der Meinung ist, „dass eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht“.Menschen, die nicht so gut situiert sind, jedoch für Prozesskostenhilfe zu viel verdienen, haben so keine Chance auf einen fairen Prozess. Dieses ist eines demokratischen Staates nicht würdig.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
04/06/2018
Petition ends:
05/30/2018
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 28 Nov 2019Petitionsausschuss
Pet 4-19-07-360-005583
25876 Ramstedt
Gerichtskosten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Abschaffung der Vorauszahlungspflicht von Gerichtsgebühren
gefordert.
Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass Gerichte erst nach der
Zahlung von Gerichtsgebühren tätig werden würden. Menschen, die nicht viel Geld
hätten, müssten sich „erniedrigen und offenbaren“, um einen Prozess führen zu können.
Prozesskostenhilfe werde nur dann gewährt, wenn hinreichende Aussicht auf Erfolg
bestehe. Menschen, die nicht gut situiert seien, jedoch... further
Debate
No CONTRA argument yet.