Gerichtskosten - Abschaffung der "Vorab-Gebührenforderungen" deutscher Gerichte

Kampanjer er ikke offentlig
Kampanje tas opp
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

141 Signaturer

Begjæringen ble ikke tatt til følge

141 Signaturer

Begjæringen ble ikke tatt til følge

  1. Startet 2018
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Fullført

Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .

Begjæringen er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle vor Gericht, durch die Abschaffung der "Vorab-Gebührenforderungen" deutscher Gerichte gefordert.

Grunnen til

Warum ist das wichtig?In Deutschland muss man Geld besitzen, um die Chance auf einen fairen Prozess zu haben. Gerichte fordern VORAB Gebühren, erst nach der Zahlung werden sie aktiv. Menschen, die nicht so viel Geld besitzen, müssen sich erniedrigen und offenbaren, um einen Prozess führen zu können. Prozesskostenhilfe wird nur dann gewährt, wenn das Gericht der Meinung ist, „dass eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht“.Menschen, die nicht so gut situiert sind, jedoch für Prozesskostenhilfe zu viel verdienen, haben so keine Chance auf einen fairen Prozess. Dieses ist eines demokratischen Staates nicht würdig.

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Informasjon om kampanjer

Petisjon startet: 06.04.2018
Begjæringen avsluttes: 30.05.2018
Region: Deutschland
kategori:

nyheter

  • Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-360-005583
    25876 Ramstedt
    Gerichtskosten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Abschaffung der Vorauszahlungspflicht von Gerichtsgebühren
    gefordert.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass Gerichte erst nach der
    Zahlung von Gerichtsgebühren tätig werden würden. Menschen, die nicht viel Geld
    hätten, müssten sich „erniedrigen und offenbaren“, um einen Prozess führen zu können.
    Prozesskostenhilfe werde nur dann gewährt, wenn hinreichende Aussicht auf Erfolg
    bestehe. Menschen, die nicht gut situiert seien, jedoch... lengre

Ingen PRO-argument ennå.

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