Mit der Petition wird gefordert, dass für Bürger und Staat in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren die gleichen Fristen gelten.

Begründung

Während der Bürger in fast allen Angelegenheiten des Verwaltungs-, Wehr- und Sozialrechts auf staatliche Bescheide binnen vier Wochen Rechtsbehelfe aufrufen muss, will er sich gegen staatliche Verfügungen zur Wehr zu setzen, wird der staatlichen Stelle großzügige, wesentlich längere Fristen zur Bearbeitung zugestanden.Diese hat in der Regel drei bis sechs Monate Zeit, etwa den Widerspruchsbescheid zu erteilen, gegen die dem Bürger dann wieder nur vier Woche zur Einlegung von Rechtsmitteln (Klage) zugebilligt wird.Diese zeitliche Handhabe ist ungerecht. Denn die wesentlich stärkere Partei ist der Staat. Er verfügt über beachtliche Ressourcen, Rechtsabteilungen und juristische Expertise, die dem Bürger ersichtlich vergleichbar nicht zur Verfügung stehen und dieser sich nötiges Wissen erst autodidaktisch aneignen oder anwaltlich einholen muss.Vor diesem Hintergrund ist es überhaupt nicht zu verstehen, warum hier der Bürger sein Anliegen – präziser: die Abwehr (der aus seiner Sicht) staatlichen Willkür – binnen 30 Tagesfrist, der Staat aber erst Monate später, nach Erteilung eines Zwischenbescheides sogar noch wesentlich länger, auf abschließende rechtliche Antwort verpflichtet wird.Im Grunde müsste es genau umgekehrt sein: Staatliche Stellen sollten Rechtsbehelfe binnen vier Wochen bescheiden, indessen der Bürger drei, bei komplizierten Sachverhalten sechs Monate Zeit zur Stellungnahme, zum Widerspruch oder zur Klageerhebung hat. Hilfsweise ist aber wenigstens auf Parität der Parteien bei Terminsetzungen für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel zu erkennen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-300-046611 Gerichtsverfassung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass für Bürger und Staat in Rechtsbehelfs- und
    Rechtsmittelverfahren die gleichen Fristen gelten.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, es sei unangemessen, dass die
    Behörden über wesentlich längere Zeiträume zur Entscheidung verfügten als die von
    Behördenbescheiden betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Daher seien längere
    Rechtsbehelfsfristen für Bürgerinnen und Bürger sowie parallel dazu kurze Fristen von
    vier Wochen bzw. einem Monat für die behördliche Entscheidung im
    Verwaltungsverfahren.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 126 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Bürgerinnen und Bürger können vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
    Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte nur fristgebunden beantragen,
    wobei grundsätzlich gemäß § 68 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
    (VwGO) vor Klageerhebung ein (behördliches) Widerspruchsverfahren durchzuführen
    ist: Der Widerspruch muss gemäß § 70 Absatz 1 Satz 1 VwGO innerhalb eines
    Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist,
    erhoben werden. Die Anfechtungsklage ist gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 VwGO
    innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben.
    Wenn ein Widerspruchsverfahren nicht erforderlich ist, muss die Anfechtungsklage
    gemäß § 74 Absatz 1 Satz 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
    Verwaltungsakts erhoben werden. Entsprechendes gilt gemäß § 74 Absatz 2 VwGO
    für die Verpflichtungsklage gegen die behördliche Ablehnung des Antrags auf Erlass
    eines Verwaltungsakts.

    Auch in der Sozialgerichtsbarkeit ist die Möglichkeit der Klageerhebung bei
    Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen grundsätzlich nur nach Durchführung eines
    Widerspruchsverfahrens gegeben (§ 78 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 des
    Sozialgerichtsgesetzes (SGG)) und in zeitlicher Hinsicht beschränkt: Für die Erhebung
    des Widerspruchs gilt gemäß § 84 Absatz 1 Satz 1 SGG grundsätzlich eine Frist von
    einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Die Klageerhebung muss nach
    § 87 Absatz 2, Absatz 1 Satz 1 SGG grundsätzlich innerhalb eines Monats nach
    Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (§ 85 Absatz 3 SGG) erfolgen. Ist ein
    Widerspruchsverfahren nicht erforderlich, muss die Klage grundsätzlich innerhalb von
    einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden (§ 87 Absatz
    1 Satz 1 SGG).

    Die Fristbindung der genannten Rechtsbehelfe ist verfassungsrechtlich geboten. Sie
    dient der Rechtssicherheit als Element des in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes
    (GG) verankerten Rechtsstaatsprinzips: Verwaltungsakte müssen als Maßnahmen der
    öffentlichen Gewalt nach Ablauf einer bestimmten Zeit, in welcher sie der inhaltlichen
    Kontrolle ausgesetzt sind, unangreifbar (bestandskräftig) werden, damit sowohl bei
    betroffenen Bürgerinnen und Bürgern als auch bei staatlichen Behörden möglichst
    schnell Klarheit über deren rechtliche Verbindlichkeit besteht. Neben dem
    Rechtsfrieden gewährleisten die Rechtsbehelfsfristen daher auch die
    Handlungsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern sowie von staatlichen Behörden (vgl.
    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. April 1982, 2 BvL 26/81, juris,
    Randnummer 57 und 58).

    Die in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und in der Sozialgerichtsbarkeit
    grundsätzlich geltende Rechtsbehelfsfrist von einem Monat bewirkt nach Auffassung
    des Petitionsausschusses einen angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen
    der Rechtssicherheit auf der einen und den Interessen (potentieller)
    rechtsschutzsuchender Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite. Sie ermöglicht
    zum einen auch unerfahrenen Rechtsschutzsuchenden eine hinreichende
    Überlegungsfrist, nämlich insbesondere ausreichend Zeit, um Rechtsrat einzuholen
    und um einen Rechtsbehelf formgerecht einzureichen. Hierbei ist auch zu
    berücksichtigen, dass die Monatsfrist nur bei Erteilung einer ordnungsgemäßen
    Rechtsbehelfsbelehrung durch die Behörde zu laufen beginnt (vgl. § 58 Absatz 1
    VwGO bzw. § 66 Absatz 1 SGG). Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Rechtsbehelfe
    innerhalb der Monatsfrist nur eingelegt, aber nicht zwingend auch begründet werden
    müssen. Ein zulässiger Widerspruch erfordert grundsätzlich keine Begründung, da
    weder die VwGO noch das SGG eine Begründungspflicht vorschreiben. Auch die
    fehlende Begründung einer Klage innerhalb der Klagefrist bleibt für den Kläger nach §
    82 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 1 und 2 VwGO bzw. nach § 92 Absatz 1 Satz 4,
    Absatz 2 Satz 1 und 2 SGG zunächst sanktionslos. Zum anderen ermöglicht die
    Monatsfrist für alle Beteiligten innerhalb eines relativ überschaubaren Zeitraums
    Klarheit darüber, ob ein Verwaltungsakt zum Gegenstand eines Rechtsstreits wird.
    Eine Verlängerung der genannten Rechtsbehelfsfristen wäre der Rechtssicherheit und
    der Planungssicherheit von Bürgerinnen und Bürgern sowie Behörden abträglich und
    ist daher nicht sachgerecht.

    Die behördliche Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen von Bürgerinnen und
    Bürgern im Verwaltungs- und im Sozialrecht unterliegt zwar grundsätzlich, anders als
    die Rechtsbehelfe der Bürgerinnen und Bürger gegen Verwaltungsakte, keinen festen
    zeitlichen Vorgaben im Sinne strikter gesetzlicher Fristen, deren Nichteinhaltung
    unmittelbar sanktioniert würde. Allerdings begrenzen die VwGO und das SGG die
    zulässige behördliche Bearbeitungsdauer jeweils dadurch, dass sie einen
    Antragsteller / Rechtsschutzsuchenden bei behördlicher Nichtentscheidung innerhalb
    eines bestimmten Zeitraums zur Erhebung einer Untätigkeitsklage berechtigen. Dieser
    Zeitraum („Sperrfrist“) beträgt in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß
    § 75 Satz 1 und 2 VwGO grundsätzlich drei Monate nach Einlegung des Widerspruchs
    bzw. nach Stellung des Antrags auf Vornahme eines Verwaltungsakts. Bei
    Nichtentscheidung über einen Widerspruch beträgt die „Sperrfrist“ für die
    Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht gemäß § 88 Absatz 2 SGG ebenfalls drei
    Monate ab Einlegung des Widerspruchs.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.