Region: Germany
Civil rights

Gesetz gegen Diskriminierung aufgrund des Gesundheitsstatus' (v.a. Impfstatus)

Petition is directed to
Parlament
2.351 Supporters 2.336 in Germany
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  1. Launched 22/02/2021
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  5. Decision

Wir schlagen vor, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz den Begriff "Behinderung" durch"Gesundheitsstatus" zu ersetzen und zu differenzieren. Dies soll das ganze Spektrum möglicher Diskriminierung und Benachteiligung aus Gründen der Gesundheit, wie z.B. Behinderung, Genomkartierung, Daten der elektronische Gesundheitsakte und speziell Impfstatus verhindern. Zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen.

Reason

Wie aus dem nachfolgenden aktuellen Gesetzestext erkenntlich wird, werden Menschen nicht vor Diskriminierung durch Pandemie-Gesetze und -Maßnahmen geschützt. Wir befürchten, dass eine medizinische Zweiklassengesellschaft entsteht, weil Alltagspersonen aufgrund eines angeblich mangelnden Impfstatus' z.B. in ihrer Berufswahl und -ausübung behindert werden, nicht in öffentliche Gebäude, Restaurants, Theater, etc. zugelassen werden usw.

Durch Priorisierung geimpfte Personen könnten zu Priviligierten werden, während Menschen, die auf freie Arzt- und Medikamentenwahl bestehen, diffamiert würden. 

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Stand 22.02.2021, Wikipedia: 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist ein deutsches Bundesgesetz, das „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll“. Zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen. (1)

Thank you for your support, Sven Jensen from Tübingen
Question to the initiator

Es gibt in vielen Bereichen Regelungen und Zugangsbeschränkungen, z.B. zum Schutz der Allgemeinheit. Wer keinen Führerschein macht, darf auch nicht Autofahren. Wer keinen Flugschein hat kein Flugzeug fliegen. Wenige würden auf die Idee kommen, dass es diskriminierend ist, dass das nicht alle dürfen? Ohne Abi kein Studium. Ohne medizinische Ausbildung darf man nicht impfen. Oder soll das "diskriminierungsfrei" jeder dürfen? Und wer sich nicht impfen lassen will, darf dann eben nicht.... Freie Entscheidung!

Der Vorschlag ist problematisch, da in manchen Bereichen wie Lebensmittelproduktion oder Gastronomie zum Schutz der Kunden keine Personen mit ansteckenden Krankheiten arbeiten sollten. Dafür braucht man heute ein Gesundheitszeugnis nach Infektionsschutzgesetz. Dies steht der geforderten Petition entgegen. Das müsste man noch genauer auf nicht übertragbare Krankheiten eingrenzen.

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