Gesetzeslücke schließen: Ärzte mit ausländischem Lizenzentzug stoppen

Petition richtet sich an
Landtag von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg

1 Unterschriften

0 %
1 von 22.000 für Quorum in Baden-Württemberg Baden-Württemberg

1 Unterschriften

0 %
1 von 22.000 für Quorum in Baden-Württemberg Baden-Württemberg
  1. Gestartet 19.11.2025
  2. Sammlung noch > 5 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
Persönliche Daten
 

Ich bin einverstanden, dass meine Daten gespeichert werden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Petition richtet sich an: Landtag von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg

Wir fordern den Landtag Baden-Württemberg auf, umgehend gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Ärzte mit ausländischem Approbationsentzug in Baden-Württemberg weiter praktizieren können:
1. Systematische Überprüfungspflicht: Regelmäßige Abfrage des europäischen IMI-Warnsystems für alle approbierten Ärzte
2. Automatischer Entzug bei ausländischem Lizenzverlust: Rechtskräftiger Approbationsentzug im EU-Ausland führt automatisch zur Überprüfung und bei vergleichbaren Tatbeständen zum Entzug der deutschen Approbation
3. Öffentliche Transparenzdatenbank: Dokumentation aller Approbationsentzüge in Baden-Württemberg mit Begründungen
4. Überprüfungspflicht für Arbeitgeber: Krankenhäuser und Praxen müssen vor Einstellung den Approbationsstatus im In- und Ausland prüfen
5. Bundesratsinitiative: Einsatz für bundesweite einheitliche Regelungen

Begründung

Das Problem:
Wie die internationale Recherche “Bad Practice” des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) mit ZDF frontal und Der Spiegel im Oktober 2025 aufdeckte, praktizieren in Deutschland mehr als 30 Ärzte, denen im Ausland wegen schwerer Behandlungsfehler, Abrechnungsbetrug oder sexuellen Missbrauchs die Lizenz entzogen wurde.

Quellen:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/aerzte-lizenz-entzug-ausland-approbation-frontal-100.html

Konkrete Fälle in unserer Region:
Dr. Ajit Pothen praktiziert seit 2018 in Umkirch bei Freiburg, obwohl ihm sowohl Großbritannien (2021) als auch die Niederlande (2022) die Lizenz entzogen. In England schickte er eine Patientin mit schweren Atemproblemen nach Hause – sie starb noch in derselben Nacht. In den Niederlanden versorgte er vier Patienten unzureichend, zwei verstarben.
Dr. Jerlan Omarchanov arbeitet in Markdorf am Bodensee, obwohl ihm Norwegen 2021 die Lizenz entzog. Er führte orthopädische Operationen ohne ausreichende Qualifikation durch und verursachte irreversible Schäden, darunter eine Unterschenkelamputation.

Das Regierungspräsidium Stuttgart war in beiden Fällen informiert, entzog den Ärzten die deutsche Approbation jedoch nicht.

Systemversagen:
Seit 2013 existiert das europäische Warnsystem IMI (Binnenmarkt-Informationssystem), das verhindern soll, dass auffällig gewordene Ärzte einfach in andere Länder weiterziehen. Deutschland nutzt dieses System nicht konsequent.
Von 2020 bis 2024 wurde in Deutschland nur 141 Medizinern die Approbation entzogen – bei über 400.000 praktizierenden Ärzten sind das 0,03 Prozent. Viele Ministerien gaben an, der Approbationsentzug sei keine Folge einer Warnung aus dem Ausland gewesen.

Quelle: https://www.hasepost.de/ueber-30-aerzte-mit-auslaendischem-approbationsentzug-arbeiten-in-deutschland-639668/

Warum das geändert werden muss:
Das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in unser Gesundheitssystem ist fundamental. Wenn Ärzte, denen im Ausland wegen nachgewiesener schwerer Behandlungsfehler mit Todesfolge die Lizenz entzogen wurde, in Baden-Württemberg ungehindert weiter praktizieren, wird dieses Vertrauen zerstört.
Die bestehende Rechtslage gefährdet Menschenleben. Diese Gesetzeslücke muss dringend geschlossen werden.

Persönliche Betroffenheit:
Als Bürger aus Freiburg bin ich zutiefst erschüttert, dass in unmittelbarer Nachbarschaft ein Arzt praktiziert, dem im Ausland wegen Behandlungsfehlern mit Todesfolge die Lizenz entzogen wurde. Ich möchte nicht, dass Familienangehörige, Freunde oder meine Mitbürger selbst unwissentlich von einem solchen Arzt behandelt werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Adreju Hugo, Freiburg
Frage an den Initiator

Petition teilen

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 19.11.2025
Sammlung endet: 18.05.2026
Region: Baden-Württemberg
Kategorie: Gesundheit

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.

Sie haben eine eigene Webseite, einen Blog oder ein ganzes Webportal? Werden Sie zum Fürsprecher und Multiplikator für diese Petition. Wir haben die Banner, Widgets und API (Schnittstelle) zum Einbinden auf Ihren Seiten. Zu den Werkzeugen

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern