The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge eine Übergangsregelung zur Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig Versicherte, insbesondere hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, beschließen, damit eine Ungleichbehandlung verhindert wird.
Reason
Entgegen der bis Ende 2017 geltenden Festsetzung der Beiträge bleiben mit der Neuregelung ab 01.01.2018 Einkünfte zurückliegender Jahre unberücksichtigt. Damit werden Versicherte mit unter der Beitragsbemessungsgrenze erzielten Einkünften aus Vorjahren benachteiligt, weil zum einen Beitragsrückerstattungen für Zeiträume vor 2018 gesetzlich nicht vorgesehen sind und zum anderen Einkünfte aus Vorjahren bei der Beitragsbemessung "unter den Tisch" fallen. Diese Ungerechtigkeit hätte der Gesetzgeber erkennen können und durch eine Übergangsregelung verhindern müssen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 22 Mar 2019Pet 2-19-15-8272-002312 Gesetzliche Krankenversicherung
- Beiträge –
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Übergangsregelung zur Festsetzung der Beiträge zur
gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig Versicherte,
insbesondere hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige gefordert, damit eine
Ungleichbehandlung verhindert werde.
Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, entgegen der bis Ende 2017 geltenden
Festsetzung der Beiträge bleiben mir der Neuregelung ab 01.01.2018 Einkünfte
zurückliegender Jahre unberücksichtigt. Damit werden Versicherte mit... further
Debate
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