30 Podpisy
Petycja została odrzucona.
To jest petycja internetowa des Deutschen Bundestags .
Petycja skierowana jest do: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge eine Übergangsregelung zur Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig Versicherte, insbesondere hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, beschließen, damit eine Ungleichbehandlung verhindert wird.
Uzasadnienie
Entgegen der bis Ende 2017 geltenden Festsetzung der Beiträge bleiben mit der Neuregelung ab 01.01.2018 Einkünfte zurückliegender Jahre unberücksichtigt. Damit werden Versicherte mit unter der Beitragsbemessungsgrenze erzielten Einkünften aus Vorjahren benachteiligt, weil zum einen Beitragsrückerstattungen für Zeiträume vor 2018 gesetzlich nicht vorgesehen sind und zum anderen Einkünfte aus Vorjahren bei der Beitragsbemessung "unter den Tisch" fallen. Diese Ungerechtigkeit hätte der Gesetzgeber erkennen können und durch eine Übergangsregelung verhindern müssen.
Link do petycji
Informacje na temat petycji
Ruszyła petycja:
06.01.2018
Petycja się kończy:
12.04.2018
Region:
Niemcy
Kategoria:
Aktualności
-
Pet 2-19-15-8272-002312 Gesetzliche Krankenversicherung
- Beiträge –
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Übergangsregelung zur Festsetzung der Beiträge zur
gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig Versicherte,
insbesondere hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige gefordert, damit eine
Ungleichbehandlung verhindert werde.
Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, entgegen der bis Ende 2017 geltenden
Festsetzung der Beiträge bleiben mir der Neuregelung ab 01.01.2018 Einkünfte
zurückliegender Jahre unberücksichtigt. Damit werden Versicherte mit... dalej