• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 Mar 2019 02:28

    Pet 2-19-15-8272-002312 Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge –

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Übergangsregelung zur Festsetzung der Beiträge zur
    gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig Versicherte,
    insbesondere hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige gefordert, damit eine
    Ungleichbehandlung verhindert werde.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, entgegen der bis Ende 2017 geltenden
    Festsetzung der Beiträge bleiben mir der Neuregelung ab 01.01.2018 Einkünfte
    zurückliegender Jahre unberücksichtigt. Damit werden Versicherte mit unter der
    Beitragsbemessungsgrenze erzielten Einkünften aus Vorjahren benachteiligt.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 30 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Bis zum 31.12.2017 erfolgte die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen für
    freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige über den aktuellen
    Einkommensteuerbescheid, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer bereits
    erfolgt war. Die über den letzten Einkommensteuerbescheid festgesetzten
    beitragspflichtigen Einnahmen blieben bis zur Erteilung des nächsten
    Einkommensteuerbescheids maßgebend.

    Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten
    Nachweises (in der Regel der Einkommensteuerbescheid) wurden nur zum ersten
    Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam. Eine
    rückwirkende Beitragserstattung an die Versicherten kam daher nicht in Betracht
    (§ 240 Abs. 4 Satz 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V alte Fassung).

    Nach § 7 Abs. 7 der "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger
    Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen
    sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge
    (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)", der diese Regelung konkretisierte, war
    für die Beitragsbemessung der Einkommensteuerbescheid ab Beginn des auf die
    Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen. Für den Fall, dass das Mitglied den
    Einkommensteuerbescheid verspätet vorlegte und sich eine günstgere
    Beitragsbemessung ergab, waren diese Verhältnisse erst ab Beginn des auf die
    Vorlage des Einkommensteuerbescheids folgenden Monats zu berücksichtigen, d.h.
    es erfolgte eine rückwirkende Nachberechnung der Beiträge für den Zeitraum der
    Verspätung nur zu Lasten des Mitglieds, eine rückwirkende Erstattung war jedoch
    ausgeschlossen. Dadurch wurde verhindert, dass eine verspätete Meldung des
    Versicherten zulasten der Solidargemeinschaft der GKV auszugleichen war.

    Etwas anderes galt dagegen bei Existenzgründern sowie bei der Geltendmachung
    einer unverhältnismäßigen Belastung aufgrund eines Gewinneinbruchs (das
    Arbeitseinkommen hat sich um mehr als ein Viertel des über dem
    Einkommensteuerbescheid zuletzt festgestellten Arbeitseinkommens reduziert, § 6
    Abs. 3 a Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler). In diesen Fällen wurden die
    Beiträge zunächst vorläufig und erst nach Vorlage des für diesen Zeitraum geltenden
    Einkommenssteuerbescheids endgültig festgesetzt, d. h. es erfolgte eine vollständige
    Nachberechnung der Beiträge.

    Die damit im Regelfall bislang zeitversetzt erfolgende Berücksichtigung der
    tatsächlichen Einnahmen der hauptberuflich Selbstständigen wurde vom
    Bundessozialgericht nicht beanstandet (Urteil vom 22.03.2006, B 12 KR 14/05 R), da
    auf einen längeren Zeitraum gesehen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im
    Durchschnitt zutreffend berücksichtigt wird.

    Die o. g. Rechtslage wurde jedoch von vielen freiwillig versicherten Selbstständigen
    als ungerecht empfunden. Daher wurde vom Deutschen Bundestag im Rahmen des
    Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) vom 04.04.2017 eine
    Rechtsänderung beschlossen, die zum 01.01.2018 in Kraft getreten ist. Danach wird
    ein neues System der Einkommensfeststellung für freiwillig versicherte
    Selbstständige in der GKV geschaffen. Die Beitragsbemessung erfolgt nach dem
    Arbeitseinkommen des Selbstständigen und ggf. anderer ebenfalls starken
    Schwankungen unterworfenen beitragspflichtigen Einnahmen zunächst vorläufig
    aufgrund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheids. Nach Vorlage des
    Einkommensteuerbescheids für das Kalenderjahr, für das die Beiträge zu zahlen
    sind, erfolgt die endgültige Beitragsfestsetzung für dieses Kalenderjahr rückwirkend
    entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen. Die erneute
    vorläufige Festsetzung der Beiträge für die Zukunft erfolgt aufgrund des nunmehr
    vorliegenden, zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheids. Die bestehenden
    Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen und Beitragsbemessungsgrenzen bleiben
    unverändert bestehen. Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des
    GKV-Spitzenverbands wurden an die neue Rechtslage angepasst.

    Der Gesetzgeber hat die o. g. Rechtsänderung mit Wirkung ab dem 01.01.2018
    beschlossen. Die Umstellung der Beitragskonten erfolgte somit für alle betroffenen
    freiwillig versicherten Mitglieder einheitlich. Eine rückwirkende Anpassung der
    Beiträge unter den Voraussetzungen des neuen Beitragssystems ist nur ab diesem
    Stichtag möglich. Ausschlaggebend ist der zuletzt erlassene
    Einkommenssteuerbescheid. Die Rechtsänderung und ihre Rechtsfolgen gelten
    somit für alle betroffenen Mitglieder gleichermäßen.

    Um die erforderliche Rechtssicherheit der Beitragsberechnung sicherzustellen, kann
    eine Änderung des Berechnungsverfahrens nur zu einem bestimmten, für alle
    Betroffenen einheitlichen Zeitpunkt erfolgen. Eine ungerechtfertigte
    Ungleichbehandlung liegt somit nicht vor. Aus Gründen des erheblichen
    Verwaltungsaufwands einer Systemumstellung, konnte eine solche Umstellung
    zudem nur zu einem in der Zukunft liegenden festen Stichtag erfolgen. Dieser
    angemessene zeitliche Vorlauf ermöglichte es den Krankenkassen, die notwendigen
    IT-technischen Umstellungen sowie die notwendigen untergesetzlichen
    Anpassungen der "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger
    Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen
    sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge
    (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)" vorzunehmen.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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