Energie

Gesetzlicher Energiepreisstopp jetzt

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
1.101 Unterstützende 1.090 in Deutschland
Sammlung beendet
  1. Gestartet Januar 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 05.01.2023
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Wir fordern:

  • einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen. Das umfasst Strom-, Gas-, Öl- und Benzinpreise.
  • Strom- und Gassperren müssen verboten werden und Haushalte mit Bezug von Sozialleistungen einen Energiezuschlag erhalten.
  • Die Energieversorgung gehört in öffentliche Hand.

Begründung

Die Energiepreise explodieren. Im August 2021 legten sie im Vergleich zum Vorjahr um 12,6 Prozent zu. Heizöl verteuerte sich im Schnitt um 57 Prozent, Kraftstoffe um 27 Prozent. Weitere Steigerungen sind angekündigt. Gleichzeitig werden auch Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs teurer. Das macht vor allem Familien mit geringen Löhnen oder mit dem Bezug von Sozialleistungen zu schaffen.

Für viele von ihnen stellt sich in diesem Winter die Frage, ob sie hungern oder frieren müssen, ob sie einkaufen oder heizen können. Aber auch Normalverdiener bekommen zunehmend Probleme und müssen der Gürtel enger schnallen. Reiche hingegen haben wenig Probleme mit den Preissteigerungen und die Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase.

Energieversorgung und Mobilität sind Grundrechte. Sie müssen für alle bezahlbar sein und gehören in Öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Als Sofortmaßnahme fordert die DKP einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen und Soforthilfen für arme Familien!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) aus Essen
Frage an den Initiator

Neuigkeiten


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Der gesamte Energiesektor ist in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Die demokratische Kontrolle ist gesetzlich und wirksam sicherzustellen. Die verfassungsmäßigen Rechte sind umfassend und im Interesse der Mehrheit der Menschen anzuwenden.

Nicht in der Enteignung der Versorger liegt das Heil,sondern im Verzicht des Staates auf die groteske Mehrfachbesteuerung.

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