Der Petition wurde nicht entsprochen
Wir fordern:
- einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen. Das umfasst Strom-, Gas-, Öl- und Benzinpreise.
- Strom- und Gassperren müssen verboten werden und Haushalte mit Bezug von Sozialleistungen einen Energiezuschlag erhalten.
- Die Energieversorgung gehört in öffentliche Hand.
Begründung
Die Energiepreise explodieren. Im August 2021 legten sie im Vergleich zum Vorjahr um 12,6 Prozent zu. Heizöl verteuerte sich im Schnitt um 57 Prozent, Kraftstoffe um 27 Prozent. Weitere Steigerungen sind angekündigt. Gleichzeitig werden auch Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs teurer. Das macht vor allem Familien mit geringen Löhnen oder mit dem Bezug von Sozialleistungen zu schaffen.
Für viele von ihnen stellt sich in diesem Winter die Frage, ob sie hungern oder frieren müssen, ob sie einkaufen oder heizen können. Aber auch Normalverdiener bekommen zunehmend Probleme und müssen der Gürtel enger schnallen. Reiche hingegen haben wenig Probleme mit den Preissteigerungen und die Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase.
Energieversorgung und Mobilität sind Grundrechte. Sie müssen für alle bezahlbar sein und gehören in Öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Als Sofortmaßnahme fordert die DKP einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen und Soforthilfen für arme Familien!
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 04.07.2023Liebe Unterstützenden,
der Petitionsausschuss des Bundestages hat das Petitionsverfahren abgeschlossen. Den Forderungen wurde nicht entsprochen.
Es wird auf die beschlossenen Preisbremsen für Erdgas, Wärme und Strom hingewiesen. Außerdem seien neue Regelungen in Kraft getreten, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern eine Energiesperre abzuwenden.
Die komplette Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Mit besten Grüßen
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 05.01.2023
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Änderungen an der Petition
am 31.05.2022
Debatte
Der gesamte Energiesektor ist in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Die demokratische Kontrolle ist gesetzlich und wirksam sicherzustellen. Die verfassungsmäßigen Rechte sind umfassend und im Interesse der Mehrheit der Menschen anzuwenden.
Nicht in der Enteignung der Versorger liegt das Heil,sondern im Verzicht des Staates auf die groteske Mehrfachbesteuerung.
