Region: Tyskland
Borgerrettigheder

Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-APP

Petitionen behandles
Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Justiz, Bundeskanzlerin Merkel
813 Støttende 807 i Tyskland

Petitionmodtager svarede ikke.

813 Støttende 807 i Tyskland

Petitionmodtager svarede ikke.

  1. Startede 2020
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt den 12-01-2021
  4. Dialog
  5. Mislykket

Die aktuelle Krise der Coronavirus-Pandemie wird dazu genutzt, eine Tracking-/Tracing-App unter Aufweichung des Datenschutzes durchzusetzen. Da die reale Gefahr besteht, dass dadurch durch die Hintertür staatliche Überwachungsmaßnahmen Einzug erhalten, die die Demokratie und Freiheit aushöhlen, darf diese App nur freiwillig sein. Es muss gesetzlich festgelegt werden dass alle Folgen dieser APP, alle Zugänge auch für die, die die APP installiert haben, zu 100% gelöscht werden können. Auch Zugänge über Fitnessbändchen müssen wieder gelöscht werden können. Niemand darf die APP zur Voraussetzung für eine Aktivität eines Menschen machen. Versucht jemand die App zur Voraussetzung für irgendetwas zu machen muss das klar unter Strafe gestellt werden, sollte das in irgend einer Form passieren. Es darf auch keine Voraussetzung für irgend einen Menschen sein, überhaupt ein Handy oder Smartphone zu besitzen. Alle Tätigkeiten müssen weiterhin auch ohne Handy möglich sein.

Begrundelse

Diese Forderung ist für die Aufrechterhaltung der freiheitlichen und demokratischen Strukturen in Deutschland wichtig, dass jeder Mensch in der Lage ist, ohne staatliche Kontrolle seine im Grundgesetz verbürgten Rechte auszuüben. Ich denke eine Coronavirus-APP ist für die Kontrolle der Pandemie in der geplanten Form nicht geeignet, gleichzeitig birgt sie aber die Gefahr, dass durch kleine Programmänderungen plötzlich andere Merkmale angezeigt werden können (Aufmüpfigkeit, sexuelle Orientierung, Religion uvm). Auch könnte leicht von einer anonymen Form auf eine personifizierte Form der APP umprogrammiert werden. Daher sollte es am besten keine App zum Nachverfolgen geben. Wenn sie kommt, dann muss es aber klare Regen für die rechtlichen Schranken geben.

Weitere Infos:

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/das-bedeutet-die-entscheidung-fuer-die-dezentrale-corona-app,RxH55k1

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/datenschutz-corona-tracing-app-dezentrale-speicherung

Tak for din støtte , Dr. med.Christian Haffner Fra Frankfurt am Main
Spørgsmål til initiativtageren

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Nyheder

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet-1-19-06-298-042385 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

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