Gesundheit

Patientenwohl statt Profit ! BI-MY

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
1.135 Unterstützende 1.134 in Deutschland

Sammlung beendet

1.135 Unterstützende 1.134 in Deutschland

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 08.12.2022
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

BI-MY für ein intaktes Gesundheitssystem:

Wir sind gegen den Ausverkauf und die Kommerzialisierung unserer Krankenhäuser

Wir setzen uns für die wohnortnahe Versorgung aller Bürger ein.

Die bundesweite Schließung von Geburtenstationen und die Auslichtung der Notfallambulanzen kann zu lebensbedrohlichen Zuständen der Patienten führen.

Längst überfällige Investitionen in die Gebäude und in das medizinische Gerät müssen endlich von den Landesregierungen getätigt werden.

Unsere Pflegekräfte dürfen nicht weiter verheizt werden.

Aktuell steht das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein ( gGKM) kurz vor einer Privatisierung. Funktionierende Strukturen wurden zerschlagen, Outsourcing und Tarifflucht in Service GmbHs sind erfolgt.

Quelle: Pressemitteilung von verdi vom 4.6.2021 Pflegebeautragte Rheinland Pfalz / Saarland Miachel Quetting. [1]

Im nördlichen Rheinland Pfalz darf die Gesundheitsvorsorge auf keinem Fall einem privaten Konzern überlassen werden. Das wäre nicht nur für die Beschäftigten eine Katastrophe, sondern auch für die Bevölkerung des gesamten Landkreis Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz.

Hierzu wurde von verdi und dem DGB Rheinland Pfalz / Saarland ein "Masterplan Krankenhaus" perspektivisch vorgestellt. In diesem Masterplan geht es um folgende Eckpunkte:

  1. In einem ersten Schritt muss der regionale Bedarf und die regionalen Ressourcen unserer Krankenhäuser ermittelt werden. Hierzu sind regionale Gesundheitskonferenzen einzuberufen. Teilnehmer dieser Konferenzen müssen die Landeskrankenhausgesellschaften sein, der DGB, der Landtag und die vor Ort betroffenen Krankenhäuser mit ihren kommunalen Entscheidungsträgern, den Abgeordneten, den Trägern der Krankenkassen, der Betriebs- und Personalräte, der Patientenvertreter, der Sozialverbände, der Bürgerinitiativen vor Ort, der Sozialverbände und aller Gewerkschaften.
  2. Bei diesen Gesundheitskonferenzen steht am Ende einer Bedarfsanalyse: die Anzahl der benötigten Betten, der Notaufnahmen, der Intensivstationen, die Anzahl der Beatmungsgeräte, die Fahrzeuge, technische Ausstattung,...
  3. Dem Personalmangel in der Pflege muss entgegengesteuert werden durch gezielte Förderprogramme und tarifgebundene Löhne. Das schafft sichere Arbeitsplätze. Thema: Wertschätzung.
  4. Ein flächendeckendes Krankenhausnetz muss errichtet und erhalten bleiben, welches die medizinische Grund- und Regelversorgung aller Bürger sicherstellt. Hierbei sind Synergien zu nutzen und das Konkurrenzdenken zwischen den Krankenhäusern zu beseitigen. Es müssen Verbundkrankenhäuser entstehen, die sich gegenseitig bei der Behandlung der Patienten unterstützen und über einen gemeinsamen digitalen Zugang verfügen. Zusätzlich sind ambulante und fachärztliche Versorgungen in den Krankenhäusern zu integrieren. Doppelstrukturen sind abzubauen. Die kostenintensiven und flächendeckenden Notfallambulanzen sind vom jeweiligen Bundesland oder über den Bund zu finanzieren. Darüber sollte die Telemedizin und die KI ( künstliche Intelligenz ), sowie die elektronische Gesundheitsakte eingebunden werden.
  5. In ausgewählten Ballungsgebieten siedelt man die Spezialmedizin ein. Hier muss der Patient weitere Anfahrtswege in Kauf nehmen. Da ansonsten die Rentabilität nicht ansatzweise gewährleistet werden kann.
  6. Über den Spezialkliniken und den Krankenhäusern in der Fläche steht eine öffentliche Gesellschaft, in Form von einer Verbundklinik oder Landeskrankenhausgesellschaft. Zusätzlich wird die Universitätsmedizin (Mainz ( UUM) für Rheinland Pfalz und das Saarland) mit eingebunden. Sie verfügt über das Know How und das technische Gerät und die Laboreinrichtungen um mit Krisen und besonderen Notlagen umzugehen. Der deutschen Universitätsmedizin kommt bei dem Verbund eine tragende Rolle zu.

Quelle: verdi und DGB Rheinland Pfalz Saarland; Pressemitteilung vom Juli 2020 [2]

Unsere Krankenhäuser müssen gemeinnützig bleiben.

Wir haben nichts gegen die Erwirtschaftung von Gewinnen und Profiten in unseren Krankenhäusern. Diese müssen aber zu 100 % reinvestiert werden in unser Gesundheitssystem. Sie dürfen auf keinen Fall in Form von Renditen an Konzerne abgeführt werden.

Es kann und darf nicht sein, dass Aktiengesellschaften unsere Krankenhäuser übernehmen und die Wertschöpfung abgreifen. Der Privatisierungswelle muss zwingend Einhalt geboten werden.

Die medizinische Grund- und Regelversorgung ist eine staatliche Aufgabe und darf nicht zum Spekulationsgeschäft für Versicherungen freigegeben werden.

Das deutschlandweite Krankenhaussterben ist nicht weiter hinnehmbar. Die Hochwasserkatastrophe an der Ahr hat uns allen gezeigt, wie wichtig ein flächendeckendes Krankenhausnetz ist. Siehe aktuell das Adenauer Krankenhaus.

Das unsägliche Abrechnungsverfahren nach Fallpauschalen ( DRG= Diagnose Related Groups) kann insbesondere kleinere Krankenhäuser in die finanzielle Schieflage bringen. Ein Patient darf nicht zu einem Fall degradiert werden. Die Pflegekräfte dürfen nicht nach Minuten getaktet werden. Sie brauchen Zeit im Umgang mit den Patienten.

Begründung

Bundesweit werden Krankenhäuser oder Abteilungen geschlossen. Dies bedeutet für viele Menschen bei einem etwaigen Krankenhausaufenthalt, weite Anfahrwege oder/und keine optimale Grund- und Regelversorgung. Es betrifft aber auch die Familien, die ihre Angehörigen in den Krankenhäusern besuchen möchten.

Der Mensch und seine Genesung müssen im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen und nicht die abrechnungsfähigen Prozeduren.

Es kann und darf nicht sein, dass das Wohl des Patienten eine untergeordnete Rolle spielt.

Die Aus- und Weiterbildung des medizinischen Personals geht einher mit der Wertschätzung der Beschäftigen in unseren Krankenhäusern.

Die auf Zeit gewählten gewählten Volksvertreter sind gut beraten, dieser katastrophalen und menschenverachtenden Fehlentwicklung im deutschen Gesundheitswesen, entschieden entgegenzuwirken.

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht zu Fabriken verkommen.

Nochmal: Die Hochwasserkatastrophe an der Ahr und die Pandemie führen uns allen vor Augen, dass man die Daseinsvorsorge für alle Menschen unter keinen Umständen privatisieren darf. Das gilt, sowohl für unsere Krankenhäuser, als auch für den gesamten Katastrophenschutz.

Die Wertschätzung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen ist nicht ansatzweise erfolgt. Im Gegenteil, sobald ein Krankenhaus privatisiert wird , werden essentielle Geschäftsbereiche outgesourct, wie etwa Küche, Schreibdienst, Laborarbeiten ( Blutbildbestimmung) ,... Allzu oft werden keine Tariflöhne mehr gezahlt.

Eine wohnortnahe Versorgung aller Patienten, auch im Katastrophenfall, muss von staatlich garantiert werden. Das darf man unter keinen Umständen dem privaten, ausschließlich am Gewinn orientierten Markt überlassen.

Unsere Forderungen:

  1. Sofortige Abschaffung des menschenverachtenden Abrechnungssystems nach Fallpauschalen
  2. Gewinne sollen und dürfen erzielt werden, müssen aber zu 100% in unser Gesundheitswesen zurückfließen.
  3. Wir möchten Krankenhäuser die für die Menschen da sind und nicht für Konzerne und Aktionäre.
  4. An der Eingangspforte eines jeden Krankenhauses muss die erste Frage lauten: Wie kann man dem Patienten bestmöglichst helfen und eben nicht: Wieviel bringt uns der Patient?
  5. Des weiteren müssen aus Kostengründen die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen, von derzeit über 100, reduziert werden. Die ganzen Vorstände und Gebäude verursachen mehr Kosten als Nutzen. Ziel könnte sein: Eine gesetzliche Krankenkasse, in die ausnahmslos ALLE einzahlen.
  6. Die Zweiklassenmedizin muss der Vergangenheit angehören. Jeder praktizierende Arzt muss jeden Patienten, unabhängig von seinem Versicherungsstatus behandeln.
  7. Hohe Homogenität der Kosten sollte gewährleistet werden.

Krankenkassenbeiträge dürfen nicht durch Aktiengesellschaften in Renditen umgewandelt werden.

Wie im Fall des gGKM der Aufsichtsrat als Kontrollinstanz seine Arbeit niederlegen konnte, ist der BI-MY bis dato ein Rätsel.

Diese Forderung wird unterstützt von:

BI-Mayen

Dr. Sondermann

Charly Groß

Günther Fischer

Stefan Müller

Manuela Wange

Kontakt: BI-Mayen@freenet.de

Quellen:

Pressestelle verdi Rheinland-Pfalz - Saarland

Pressestelle DGB Rheinland-Pfalz/Saarland

Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein Anfrage BI-MY vom 27.07.2021

Pressemitteilung FMW3/ LINKE Kreistag

[1]: https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/landespressemitteilung/++co++fb6238be-c53e-11eb-b6ff-001a4a160129

[2]: https://rheinland-pfalz-saarland.dgb.de/++co++d29dae02-c69a-11ea-984e-001a4a160123

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bürgerinitiative Mayen BI-MY aus Mayen
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