Wir, die Unterzeichner fordern Sie auf, gegen den Antrag der EEW auf eine Erweiterung der Müllverbrennungskapazitäten im MHKW Göppingen und den Verzicht auf das Kündigungsrecht zu stimmen. Aus unserer Sicht gehört der Betrieb von Müllverbrennungsanlagen als Prinzip der Daseinsvorsorge in kommunale Hand, damit das Wohl der Bevölkerung über der Profitmaximierung von Staatskonzernen des autoritären Chinas steht.

Begründung

Wir wollen ein zukunftsträchtiges Müllkonzept mit einem nachhaltigen Umgang vorhandener Ressourcen und keine ungebremste Ausweitung der Müllverbrennung mit nicht absehbaren Auswirkungen auf die Natur, Umwelt und die Gesundheit der Landkreisbevölkerung. Helfen Sie uns, die Umwelt für nachfolgende Generationen zu bewahren und nicht auf dem Altar von Profitinteressen zu opfern!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Andre Bönsch aus Heiningen
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  • Leserbrief zum Bürgerinformationsverfahren bezüglich der Vertragsanpassung/Erhöhung der Verbrennungsmenge im MHKW Landkreis Göppingen

    Ernüchterung!
    Um das gleich von Anfang an klar zu stellen: Müllvermeidung ist meiner Meinung nach noch immer die beste Alternative und Müllverbrennung ist bei der Entsorgung unseres Restmülls für mich noch die beste Methode!
    Aber nicht zu jedem Preis!!
    An drei Abenden gab es die Möglichkeit im Bürgerinformationsverfahren Fragen an die Verwaltung des Landkreises, an die Kreisräte und an den Betreiber (EEW) des MHKW´s zu stellen. In langen Diskussions-runden konnten sich in drei Gruppen (Gesundheit, Verträge, Müllkonzept) Bürger, Kreisräte, Verwaltungs-mitarbeiter des Landkreises und Mitarbeiter der EEW gegenseitig austauschen. Viele Fragen wurden ge-stellt und auch beantwortet.
    Immer auch mit der Prämisse dass in Teilen des Vertrages zwischen Landkreis und Betreiber noch etwas verändert werden kann!! Die „informierten Bürger“ sollten letztendlich den Kreisräten nach diesen Abenden Vorschläge zu Details in der Vertragsverlängerung machen die umgesetzt werden könnten. Der Kreistag hat hier als gewählte Instanz allerdings das letzte Wort.
    Wesentlich erschien uns Bürgern neben den gesundheitlichen Aspekten (regelmässige Messungen z.B. Feinstaub und ausser Dioxin noch andere Gifte, gibt es womöglich auffällige Häufungen von Erkrankungs-bildern ...) auch die zukünftigen Vertragsbedingungen (Unkündbarkeit!...)
    Ernüchtert musste ich erkennen, dass es für den Landkreis und die Bürger keinen erkennbaren, echten Vorteil gibt! Selbst die angekündigten finanziellen Entlastungen für den Landkreis führen nicht zwingend zu einer Verringerung der Gebühren für die Privathaushalte. Niemand konnte auch nur annähernd bestätigen ob und wie hoch diese Entlastung überhaupt aussehen kann. Und Unkündbarkeit von Verträgen...völlig un-denkbar für mich! Paradox auch die Aussage dass im Landkreis weniger Restmüll angestrebt wird, aber gleichzeitig die Verbrennungsmenge erhöht werden soll (mehr Fremdmüll aus anderen Landkreisen!).
    Dass der Betreiber wirtschaftlich denken muss ist klar (warum sonst investiert ein chinesisches Unter-nehmen?), doch der Landkreis muss ihm nicht zu hohen Gewinnen verhelfen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung und auf Kosten des Gebührenzahlers.
    Und die Aussage von Herrn Heinz in der letzten halben Stunde am letzten Abend - “Das Paket kann gar nicht aufgeschnürt werden!“ - spricht Bände. Diesen Satz verstehen nur die Eingeweihten und er bedeu-tet : das Paket des Vertrages zwischen Landkreis und Betreiber kann im Detail gar nicht verändert werden! Landrat Wolff bemühte sich um die Relativierung dieser Aussage...
    Bittere Erkenntnis:
    - die Bürgerinformationsveranstaltung macht ihrem Namen alle Ehre - nämlich nur eine Information; Empfehlung an die Kreisräte wäre also nur eine Farce gewesen
    - die Kreisräte dürfen auch nur noch ja oder nein zum Vertrag zwischen Betreiber und Verwaltung sagen
    Unglaublich, daß nicht einmal die Kreisräte dieses „Paket“ aufschnüren und Verbesserungen einfor-dern können!
    Barbara Fetzer,
    Gingen
    Teilnehmende Bürgerin am Bürgerinformationsprozess

  • Die NWZ hat recht, wenn sie am Schluss ihres Berichts über die Müll-Demonstration von Mehr Demokratie auf dem Schlossplatz schreibt, dass die Veranstalter mehr Bürger erwartet hätten. Denn wenn nicht noch wesentlich mehr Bürger ihre Stimme erheben, werden wir nicht verhindern können, dass bald 180 000 Tonnen Müll im Jahr in Göppingen verbrannt werden mit all den Folgen für Gesundheit und Umwelt, nachdem es beim Start der Anlage 1998 hieß, mehr als 120 000 Tonnen im Jahr werde nicht verbrannt, dann aber schrittweise und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen mehrere Erhöhungen bis heute 157 000 Tonnen kamen. Wenn wir nicht mehr werden, können wir nicht verhindern, dass der Betreiber im Eigentum des autoritären, undemokratischen chinesischen Einparteienstaats ausschließlich nach Gewinngesichtspunkten die Göppinger Anlage weiter betreibt, sie irgendwann durch eine noch größere ersetzt und womöglich noch einen weiteren Ofen für Klärschlammverbrennung dazu baut. Für diese Technik wirbt der Betreiber EEW schon heftig. Dann können wir nicht verhindern, dass Göppingen immer mehr ein Schwerpunkt der Müllverbrennung wird. Wenn wir nicht mehr werden, werden wir die Möglichkeit des Bürgerentscheids in den Landkreisen nicht erkämpfen und damit auch nicht die Möglichkeit haben, die Weichen in der Göppinger Müllpolitik neu zu stellen. Eine Möglichkeit, die Stimme zu erheben, ist die Unterstützung der Internetpetition „openpetition.de/Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sind Grundrechte! Keine Erhöhung der Müllverbrennungsmenge!“

    Walter Bader, Gammelshausen

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer

    anbei die Links zu Pressemitteilungen zu unserer Aktion am Samstag mit dem Verein mehr Demokratie e.V.

    www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.goeppingen-der-muell-und-die-demokratie.4928fccb-a34d-480b-9d37-6ee94b52dc14.htm

    www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/demo-fuer-mehr-direkte-demokratie-27155794.html

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterscheiben

  • vor 4 Std.

    Schutz der Gesundheit

  • vor 1 Tag

    Ich rauche nicht und will ausserdem gute Luft einatmen

  • Karin Honl Göppingen

    vor 1 Tag

    Wohne im Direkten Umkreis. Kinder haben bereits jetzt diverse Allergien. Sollen unsere Enkelkinder zukünftig auch mit Mundschutz herumlaufen müssen?

  • vor 1 Tag

    Weil hier Menschen leben....

  • vor 1 Tag

    Ich finde es unerhört wie klammheimlich hier undurchsichtige Dinge zum Nachteil der betroffenen Bürger jongliert werden. Die Vorraussetzungen des Müllheizkraftwerkes zur Inbetriebnahme waren so nicht strukturiert. Undurchsichtige Machenschaften, einseitige Vorteilnahme, Verschleierung von der Öffentlichen Hand zu chinesischem Käufer. Wir hatten Politiker gewählt damit die den Wunsch und Willen des Volkes vertreten und nicht Lobbyangelegenheitrn leben.

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