28 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Petent fordert ein Gesetz, das das Führen eines Offline-Lebens hinsichtlich der Kommunikation mit Behörden gewährleistet.
Begrundelse
Ich leite dieses Recht aus dem GG, Artikel 2, Absatz 1 ab. Dieses „Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung“ liegt auch dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ zugrunde. Dieses Recht wird durch das alle Lebensbereiche umfassende Digitalisierungsprojekt der Bundesregierung verletzt.Das „Recht auf ein Offline-Leben“ beinhaltet, dass die gesellschaftliche Infrastruktur nicht vollständig digitalisiert wird, sondern Strukturen zur Verfügung stellt, die Verwaltungsakte, Eingaben, Steuererklärungen nach wie vor auf Papiergrundlage ermöglichen. Es geht also um die Verhinderung des vollständigen Rückbaus von Offline-Infrastrukturen.Auch eine Abschaffung des Bar-Geldes wird durch ein Gesetz, das die Möglichkeit eines Offline-Lebens gewährleistet, verboten. Es bedarf keiner eingehenderen Erörterung, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.Insgesamt trägt ein „Recht auf ein Offline-Leben“ zur Resilienz der gesellschaftlichen und staatlichen Funktionen bei, da ein Angriff auf die digitale Infrastruktur nicht zum völligen Zusammenbruch der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung führen würde, weil individuelle Bewegungsräume erhalten bleiben.
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Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
12.12.2019
Andragendet slutter:
08.01.2020
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 22-12-2020
Debatter
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