28 Unterschriften
Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Petent fordert ein Gesetz, das das Führen eines Offline-Lebens hinsichtlich der Kommunikation mit Behörden gewährleistet.
Begründung
Ich leite dieses Recht aus dem GG, Artikel 2, Absatz 1 ab. Dieses „Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung“ liegt auch dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ zugrunde. Dieses Recht wird durch das alle Lebensbereiche umfassende Digitalisierungsprojekt der Bundesregierung verletzt.Das „Recht auf ein Offline-Leben“ beinhaltet, dass die gesellschaftliche Infrastruktur nicht vollständig digitalisiert wird, sondern Strukturen zur Verfügung stellt, die Verwaltungsakte, Eingaben, Steuererklärungen nach wie vor auf Papiergrundlage ermöglichen. Es geht also um die Verhinderung des vollständigen Rückbaus von Offline-Infrastrukturen.Auch eine Abschaffung des Bar-Geldes wird durch ein Gesetz, das die Möglichkeit eines Offline-Lebens gewährleistet, verboten. Es bedarf keiner eingehenderen Erörterung, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.Insgesamt trägt ein „Recht auf ein Offline-Leben“ zur Resilienz der gesellschaftlichen und staatlichen Funktionen bei, da ein Angriff auf die digitale Infrastruktur nicht zum völligen Zusammenbruch der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung führen würde, weil individuelle Bewegungsräume erhalten bleiben.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
12.12.2019
Petition endet:
08.01.2020
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.