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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Petent fordert ein Gesetz, das das Führen eines Offline-Lebens hinsichtlich der Kommunikation mit Behörden gewährleistet.
Perustelut
Ich leite dieses Recht aus dem GG, Artikel 2, Absatz 1 ab. Dieses „Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung“ liegt auch dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ zugrunde. Dieses Recht wird durch das alle Lebensbereiche umfassende Digitalisierungsprojekt der Bundesregierung verletzt.Das „Recht auf ein Offline-Leben“ beinhaltet, dass die gesellschaftliche Infrastruktur nicht vollständig digitalisiert wird, sondern Strukturen zur Verfügung stellt, die Verwaltungsakte, Eingaben, Steuererklärungen nach wie vor auf Papiergrundlage ermöglichen. Es geht also um die Verhinderung des vollständigen Rückbaus von Offline-Infrastrukturen.Auch eine Abschaffung des Bar-Geldes wird durch ein Gesetz, das die Möglichkeit eines Offline-Lebens gewährleistet, verboten. Es bedarf keiner eingehenderen Erörterung, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.Insgesamt trägt ein „Recht auf ein Offline-Leben“ zur Resilienz der gesellschaftlichen und staatlichen Funktionen bei, da ein Angriff auf die digitale Infrastruktur nicht zum völligen Zusammenbruch der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung führen würde, weil individuelle Bewegungsräume erhalten bleiben.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
12.12.2019
Vetoomus päättyy:
08.01.2020
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 22.12.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan