Gewährleistung des Führens eines Offline-Lebens hinsichtlich der Kommunikation mit Behörden

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
28 Ondersteunend 28 in Duitsland

De petitie is afgesloten

28 Ondersteunend 28 in Duitsland

De petitie is afgesloten

  1. Begonnen 2019
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

Der Petent fordert ein Gesetz, das das Führen eines Offline-Lebens hinsichtlich der Kommunikation mit Behörden gewährleistet.

Reden

Ich leite dieses Recht aus dem GG, Artikel 2, Absatz 1 ab. Dieses „Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung“ liegt auch dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ zugrunde. Dieses Recht wird durch das alle Lebensbereiche umfassende Digitalisierungsprojekt der Bundesregierung verletzt.Das „Recht auf ein Offline-Leben“ beinhaltet, dass die gesellschaftliche Infrastruktur nicht vollständig digitalisiert wird, sondern Strukturen zur Verfügung stellt, die Verwaltungsakte, Eingaben, Steuererklärungen nach wie vor auf Papiergrundlage ermöglichen. Es geht also um die Verhinderung des vollständigen Rückbaus von Offline-Infrastrukturen.Auch eine Abschaffung des Bar-Geldes wird durch ein Gesetz, das die Möglichkeit eines Offline-Lebens gewährleistet, verboten. Es bedarf keiner eingehenderen Erörterung, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.Insgesamt trägt ein „Recht auf ein Offline-Leben“ zur Resilienz der gesellschaftlichen und staatlichen Funktionen bei, da ein Angriff auf die digitale Infrastruktur nicht zum völligen Zusammenbruch der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung führen würde, weil individuelle Bewegungsräume erhalten bleiben.

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