Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Registrierkassen im Einzelhandel und in der Gastronomie zwingend vorgeschrieben werden.

Begründung

Ich finde es erstaunlich, dass es heutzutage immer noch Einzelhändler oder Gastronomiebetriebe gibt, die über keine Registrierkasse verfügen. Abgesehen von der Rechenunsicherheit des Verkaufspersonals öffnet das Nichtvorhandensein einer Registrierkasse Tür und Tor zur Unterdrückung von Umsätzen gegenüber dem Finanzamt. Allein aus diesem Grunde sollte es eine Registrierkasenpflicht geben

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Neuigkeiten

  • Pet 2-17-08-631-024486Kassenwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent bittet den Deutschen Bundestag, zu beschließen, dass Registrierkassen
    im Einzelhandel und in der Gastronomie zwingend vorgeschrieben werden.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, es gebe
    heutzutage immer noch Einzelhändler und Gastronomiebetriebe, die über keine
    Registrierkasse verfügten. Dieser Umstand erscheine insbesondere dazu geeignet,
    Umsätze gegenüber dem Finanzamt zu unterdrücken. Daher solle eine
    Registrierkassenpflicht eingeführt werden.
    Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde von 73 Mitzeichnern
    unterstützt und es gingen 24 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung einer
    zu der Eingabe eingeholten Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen
    (BMF) wie folgt dar:
    Als Registrierkasse wird eine Kasse bezeichnet, wie sie im Einzelhandel oder in der
    Gastronomie verwendet wird. Die Registrierkasse dient dazu, dass der Betrag für
    den jeweils erfolgten Verkauf zum einen berechnet, zum anderen auch gespeichert
    werden kann. In der Regel wird hierbei auch ein Zahlungsbeleg, häufig Kassenzettel
    oder Bon genannt, an den Kunden mit ausgehändigt. Somit stellt die Registrierkasse
    im Handel ein unverzichtbares Arbeitswerkzeug dar, wenn es um die Registrierung
    und Kontrolle der getätigten Verkaufstransaktionen geht.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass bereits heute eine Vielzahl von
    Unternehmen freiwillig Registrierkassen nutzen. Die Einführung einer
    Registrierkassenpflicht für alle Unternehmen des Einzelhandels und der Gastronomie
    würde hingegen zu einer erheblichen finanziellen Belastung insbesondere von Klein-
    und Kleinstbetrieben führen, die erstmals solch eine Kasse anschaffen müssten. Der
    Petitionsausschuss äußert Verständnis dafür, dass gerade die Kleinstunternehmen
    die Anschaffungskosten einer Registrierkasse jedoch nicht immer tragen könnten.
    Vor diesem Hintergrund sind derzeit Maßnahmen zur Einführung einer
    Registrierkassenpflicht, so wie vom Petenten gefordert, nicht geplant.
    Auch die Bundesregierung ist sich der Problematik der in der Petition zutreffend
    angeführten "Unterdrückung von Umsätzen gegenüber dem Finanzamt" bei
    Bargeschäften bewusst. Um die ordnungsgemäße Erfassung und Überprüfbarkeit
    aller barer Geschäftsvorfälle zu gewährleisten und Manipulationen zu verhindern, hat
    das BMF ein Schreiben zur "Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften"
    am 26.11.2010 erlassen, das dieser begründeten Beschlussempfehlung als Anlage
    beigefügt ist. Durch dieses Schreiben wird präzisiert, welche Daten in welcher Form
    bei der Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels Registrierkassen, Wagen mit
    Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern aufbewahrt werden
    müssen. Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses wird hierdurch die
    Möglichkeit einer umfassenden Überprüfung dieser Umsätze im Bereich der
    Bargeschäfte durch die Finanzverwaltung verbessert.
    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss ein gesetzgeberisches
    Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.