GEZ verbieten, Demokratie schützen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

3 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

3 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir fordern die Abschaffung der GEZ.

Begründung

Laut Artikel 5 des GG besitzt jeder Bürger in unserem Land das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.
Zitat der HP der Bundesregierung
"Sie sind die wichtigsten verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
Demokratische Entscheidungen – vor allem Wahlen – setzen informierte Staatsbürgerinnen und -bürger voraus. Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat das Recht, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren."
Recht auf Information (bundesregierung.de)
Wenn es ein Grundrecht ist, welches den Menschen helfen soll, demokratisch zu entscheiden und aktiv an der Demokratie mitzuwirken, wieso muss für dieses Grundrecht bezahlt werden?
Grundrechte sind Grundrechte und keine Privilegien.
Damit greift der Beitrag der GEZ aktiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein und sind somit verfassungswidrig.
Daher fordern wir die Politik dazu auf, diese Zwangsabgabe zu stoppen, im Namen der Demokratie und der Grundrechte.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 16.05.2023
Sammlung endet: 15.08.2023
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

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