Mit der Petition wird eine Änderung des Artikels 6 Grundgesetz in der Form gefordert, dass ausdrücklich jede Mutter und jeder Vater Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft haben.

Begründung

In GG Art. 3, Absatz (1), heißt es: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."In GG Art. 6, Absatz (4), heißt es: "Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft."Art. 6 (4) verstößt gegen Art. 3 (1), (2) und (3). Deshalb muß Art 6 (4) geändert werden in den Wortlaut:"Jede Mutter und jeder Vater hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft."

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-10000-029007

    Grundgesetz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Artikels 6 Grundgesetz in der Form gefordert,
    dass ausdrücklich jede Mutter und jeder Vater Anspruch auf den Schutz und die
    Fürsorge der Gemeinschaft haben
    Zur Begründung verweist der Petent darauf, aus seiner Sicht sei in Zeiten der
    Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau der Text des Grundgesetzes
    entsprechend anzupassen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 94 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 29 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 6 Absatz 4 Grundgesetz (GG) ist nicht
    erforderlich, um auch Vätern Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft zu sichern; ein
    entsprechender Anspruch ergibt sich bereits aus anderen Bestimmungen des
    Artikels 6 GG. Zudem würde die vorgeschlagene Änderung von Artikel 6 Absatz 4 GG
    die bisherige Funktion der Vorschrift völlig verändern; dieser Eingriff in die
    systematische Struktur des Artikels 6 GG kann nicht befürwortet werden.
    Im Einzelnen ist hierzu Folgendes auszuführen:

    Artikel 6 Absatz 4 GG, nach dem jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die
    Fürsorge der Gemeinschaft hat, konkretisiert das Sozialstaatsprinzip für den speziellen
    Bereich des Mutterschutzes. „Mutterschutz“ bedeutet dabei - wie im
    Mutterschutzgesetz - den besonderen Schutz der Mutter, dessen sie im Hinblick auf
    die Belastungen durch Schwangerschaft, Geburt und Stillzeit bedarf.
    Schon aus dieser Zielrichtung des Artikels 6 Absatz 4 GG folgt, dass Träger des
    Grundrechts nur eine Frau sein kann.
    Bei diesem engen Verständnis liegt auch kein Widerspruch gegenüber der
    Gleichberechtigung von Mann und Frau vor. Das Grundgesetz selbst verlangt die
    Gleichberechtigung von Mann und Frau in Artikel 3 Absatz 2 GG. Doch lässt der
    Grundsatz der Gleichberechtigung eine Ungleichbehandlung dann zu, wenn ein
    Problem gelöst werden muss, das seiner Natur nach nur entweder bei Männern oder
    bei Frauen auftreten kann.
    Um ein solches Problem handelt es sich hier, denn nur Frauen sind den körperlichen
    Belastungen aus Schwangerschaft, Geburt und Stillzeit ausgesetzt.
    Wo es nicht speziell um Schwangerschaft, Geburt und Stillzeit geht, ist die
    Gleichberechtigung von Müttern und Vätern gewährleistet. Die Mutter und der Vater
    sind gleichermaßen Träger des Elternrechts nach Artikel 6 Absatz 2 GG. Insoweit ist
    durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit langem anerkannt,
    dass das Gebot der Gleichberechtigung, Artikel 3 Absatz 2 GG, in die Ordnung der
    elterlichen Gewalt hineinwirkt.
    Außerdem genießen Väter und Mütter gleichermaßen den Schutz der Familie, Artikel 6
    Absatz 1 GG. Familienpolitische Maßnahmen des Gesetzgebers dürfen sich daher
    nicht auf Mütter beschränken, sondern müssen beiden Elternteilen in gleicher Weise
    offenstehen.
    Einer Anpassung des Grundgesetzes bedarf es aus den dargestellten Gründen nicht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Seit wann gebärt der Mann das Kind? Seit wann hat der Mann Wochenfluss oder laktieren Männer auch seit neustem?