Grundrechte - Ergänzung des Artikels 4 des Grundgesetzes

Petent/in nicht öffentlich
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
118 Supporters 118 in Deutschland
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  1. Launched February 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass Art. 4 Grundgesetz (Glaubens- und Gewissensfreiheit) um den Zusatz "Diese Rechte dürfen nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden." ergänzt wird

Reason

Die Grundgesetz-Ergänzung ist zur verfassungsrechtlichen Fundierung eines Gesetzes, das die Religionsfreiheit in klar definierten Einzelfällen und mit nachvollziehbarer Begründung einschränkt, unumgänglich.Als ein gesetzlich zu regelnder Einzelfall käme z.B. ein Verbot des Tragens eines Niqabs in öffentlichen Einrichtungen (z.B. in staatlichen Schulen, Hochschulen und Gerichten) in Betracht, um sicherzustellen, dass derartige Gesichtsschleier die in einer offenen Gesellschaft notwendige zwischenmenschliche Kommunikation nicht erheblich erschweren. Die "offene Gesellschaft" gehört zu den primären Staatszielen der Bundesrepublik Deutschland.Zurzeit sind Nigabs in 7 EU-Staaten per Gesetz verboten. Weitere, gesetzlich zu regelnde Einzelfälle sind denkbar: z.B. Kopftuchverbot bei der Ausübung öffentlich-rechtlicher "hoheitlicher" Aufgaben.

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pro

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contra

Erstens: Zu viele Grammatik- und Satzbaufehler Zweitens: Es sollte bei diesem Entwurf auch darauf geachtet werden, dass es hier nicht zu fremdenfeindlichen Aussagen kommt. Für mich hört es sich so an. Bei bedarf kann man neben den Schleiern und Gesichtskleidern aus differenten Kultukreisen auch die Gesichtsvermummung eines durchschnittlich unterbelichteten Einheimischen nehmen. Dieses Klientel findet sich regelmäßig bei gewissen Veranstaltungen um dann Steine, Bierflaschen und Brandsätze gegen Polizei, Deutsche, Ausländer, Fußballfans, linke Idioten, rechte Arschlöcher ...usw....

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