Istzustand:
Die massiven Einschränkungen der Grundrechte mit dem Infektionsschutzgesetz sind im Bundestag lediglich mit einfacher Mehrheit beschlossen worden. Dies galt auch für die Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" und bei den Abstimmungen, diese wieder aufzuheben.
Forderungen:
- Künftig sollen, wie das auch bei Grundgesetzänderungen gilt, Einschränkungen von (elementaren) Grundrechten nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages beschlossen werden können.
- Verlängerungen dieser Einschränkungen müssen ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages beschlossen werden.
- Für die Abstimmung gilt Anwesenheitspflicht aller Abgeordneten des Bundestages (Ausnahme nur bei triftigen Gründen, z. B. Krankheit)
- Die Abstimmung hat namentlich ohne Fraktionszwang zu erfolgen
Reason
Der Bundestag hat sich mit der Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" quasi selbst entmachtet. Die Folgen der Nichtbeteiligung des Parlaments an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben zu massiven Einbrüchen in der Wirtschaft und eklatanten gesellschaftlichen Folgen geführt. Hinzu kommt, dass ein vom Grundgesetz nicht vorgesehenes Gremium am Parlament vorbei mit Verordnungen regiert. Damit ist die Gewaltenteilung nahezu aufgehoben. Durch die am 18.11.2020 beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetz ist auch eine gerichtliche Anfechtung kaum noch möglich. Dieser Zustand kann zu willkürlichen Entscheidungen führen.
Solche verfassungsrechtlich bedenklichen Zustände gilt es künftig zu verhindern!
Translate this petition now
new language versionDebate
Die verfassungsmäßigen Grundrechte sind geschützt und nur im äußersten Notfall sowie zeitlich befristet an tastbar. Dass im Fall dieser vermeintlichen Krise was schief gelaufen ist, braucht keine weitere Erwähnung. Durch diese Petition könnte die dafür zwingend notwendige Diskussion ausgelöst werden, um zukünftig einen anderen Umgang mit unseren höchsten Werten zu erreichen. Dazu sollten sich unsere Parlamentarier bewusst sein bzw. werden!
No CONTRA argument yet.
Why people sign
Tools for the spreading of the petition.
You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.
Signing widget for your own website
API (interface)
- Description
- Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
- HTTP method
- GET
- Return format
- JSON
Latest signatures
-
4 hours ago
Jana Süberkrüb
from Berlin
-
6 hours ago
Not public
from Duisburg
-
7 hours ago
Barbara Schmitz
from Leverkusen
-
8 hours ago
John-Henry Niepmann
from Manching
-
9 hours ago
Andreas Nohl
from Düsseldorf
More on the topic Civil rights
-
region: Schleswig-Holstein
-
region: Leipzig2.598 signatures32 days remaining
-
region: Vogtlandkreis
17 hours ago
Wie mit dem Grundgesetz im Zusammenhang mit Corona und anderen Fragen umgegangen wird ist skandalös. Grundrechte werden ausser Kraft gesetzt. So grundsätzliche Einschränkungen dürfen niemals mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Meines Erachtens ist das verfassungswidrig.
17 hours ago
Grundrechte heißen ja nicht umsonst Grundrechte. Sie sollten grundlegend für alle gelten und dürfen nicht einfach ausgehebelt werden.
17 hours ago
Eine Entrechtung des Parlamentes wie durch das aktuelle Bundesinfektionsschutzgesetz sucht in der Geschichte der BRD seinesgleichen. Das Grundrechte nahezu beliebig durch die Exekutive eingeschränkt werden können, ohne ausreichenden Parlamentsvorbehalt, hätte ich vor einem Jahr noch für undenkbar gehalten. Hier müssen für zukunftige Notstände der Regierung / den Regierungen demokratische Grenzen gesetzt werden.
18 hours ago
Ich möchte nicht, daß Gundgesetzänderungen mit einfacher Mehrheit geändert werden können.
19 hours ago
Die Grundrechte bilden die Basis einer Demokratie. Sie dürfen unter keinen Umständen eingeschränkt werden.