Region: Germany
Voting issues
Civil rights

Grundrechtseinschränkungen nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag

Petition is directed to
Bundestag
809 Supporters 806 in Germany
2% from 50.000 for quorum
  1. Launched 11/02/2021
  2. Time remaining 9 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Istzustand:

Die massiven Einschränkungen der Grundrechte mit dem Infektionsschutzgesetz sind im Bundestag lediglich mit einfacher Mehrheit beschlossen worden. Dies galt auch für die Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" und bei den Abstimmungen, diese wieder aufzuheben.

Forderungen:

  • Künftig sollen, wie das auch bei Grundgesetzänderungen gilt, Einschränkungen von (elementaren) Grundrechten nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages beschlossen werden können.
  • Verlängerungen dieser Einschränkungen müssen ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages beschlossen werden.
  • Für die Abstimmung gilt Anwesenheitspflicht aller Abgeordneten des Bundestages (Ausnahme nur bei triftigen Gründen, z. B. Krankheit)
  • Die Abstimmung hat namentlich ohne Fraktionszwang zu erfolgen

Reason

Der Bundestag hat sich mit der Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" quasi selbst entmachtet. Die Folgen der Nichtbeteiligung des Parlaments an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben zu massiven Einbrüchen in der Wirtschaft und eklatanten gesellschaftlichen Folgen geführt. Hinzu kommt, dass ein vom Grundgesetz nicht vorgesehenes Gremium am Parlament vorbei mit Verordnungen regiert. Damit ist die Gewaltenteilung nahezu aufgehoben. Durch die am 18.11.2020 beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetz ist auch eine gerichtliche Anfechtung kaum noch möglich. Dieser Zustand kann zu willkürlichen Entscheidungen führen.

Solche verfassungsrechtlich bedenklichen Zustände gilt es künftig zu verhindern!

Thank you for your support, Udo Nitzsche from Berlin
Question to the initiator

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Die verfassungsmäßigen Grundrechte sind geschützt und nur im äußersten Notfall sowie zeitlich befristet an tastbar. Dass im Fall dieser vermeintlichen Krise was schief gelaufen ist, braucht keine weitere Erwähnung. Durch diese Petition könnte die dafür zwingend notwendige Diskussion ausgelöst werden, um zukünftig einen anderen Umgang mit unseren höchsten Werten zu erreichen. Dazu sollten sich unsere Parlamentarier bewusst sein bzw. werden!

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 17 hours ago

    Wie mit dem Grundgesetz im Zusammenhang mit Corona und anderen Fragen umgegangen wird ist skandalös. Grundrechte werden ausser Kraft gesetzt. So grundsätzliche Einschränkungen dürfen niemals mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Meines Erachtens ist das verfassungswidrig.

  • 17 hours ago

    Grundrechte heißen ja nicht umsonst Grundrechte. Sie sollten grundlegend für alle gelten und dürfen nicht einfach ausgehebelt werden.

  • 17 hours ago

    Eine Entrechtung des Parlamentes wie durch das aktuelle Bundesinfektionsschutzgesetz sucht in der Geschichte der BRD seinesgleichen. Das Grundrechte nahezu beliebig durch die Exekutive eingeschränkt werden können, ohne ausreichenden Parlamentsvorbehalt, hätte ich vor einem Jahr noch für undenkbar gehalten. Hier müssen für zukunftige Notstände der Regierung / den Regierungen demokratische Grenzen gesetzt werden.

  • 18 hours ago

    Ich möchte nicht, daß Gundgesetzänderungen mit einfacher Mehrheit geändert werden können.

  • Doris Abraham Darmstadt

    19 hours ago

    Die Grundrechte bilden die Basis einer Demokratie. Sie dürfen unter keinen Umständen eingeschränkt werden.

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