Region: Germany
Voting issues
Civil rights

Grundrechtseinschränkungen nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag

Petition is directed to
Bundestag
695 Supporters 693 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 11/02/2021
  2. Time remaining >2 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Istzustand:

Die massiven Einschränkungen der Grundrechte mit dem Infektionsschutzgesetz sind im Bundestag lediglich mit einfacher Mehrheit beschlossen worden. Dies galt auch für die Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" und bei den Abstimmungen, diese wieder aufzuheben.

Forderungen:

  • Künftig sollen, wie das auch bei Grundgesetzänderungen gilt, Einschränkungen von (elementaren) Grundrechten nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages beschlossen werden können.
  • Verlängerungen dieser Einschränkungen müssen ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages beschlossen werden.
  • Für die Abstimmung gilt Anwesenheitspflicht aller Abgeordneten des Bundestages (Ausnahme nur bei triftigen Gründen, z. B. Krankheit)
  • Die Abstimmung hat namentlich ohne Fraktionszwang zu erfolgen

Reason

Der Bundestag hat sich mit der Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" quasi selbst entmachtet. Die Folgen der Nichtbeteiligung des Parlaments an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben zu massiven Einbrüchen in der Wirtschaft und eklatanten gesellschaftlichen Folgen geführt. Hinzu kommt, dass ein vom Grundgesetz nicht vorgesehenes Gremium am Parlament vorbei mit Verordnungen regiert. Damit ist die Gewaltenteilung nahezu aufgehoben. Durch die am 18.11.2020 beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetz ist auch eine gerichtliche Anfechtung kaum noch möglich. Dieser Zustand kann zu willkürlichen Entscheidungen führen.

Solche verfassungsrechtlich bedenklichen Zustände gilt es künftig zu verhindern!

Thank you for your support, Udo Nitzsche from Berlin
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 2 days ago

    Bin Demokrat!

  • Ralf Mitter Fronreute

    2 days ago

    Weil ich wieder leben möchte

  • 2 days ago

    Ohne Grundrechte ist die BRD eine Diktatur

  • 2 days ago

    Diejenigen die Fehler machen, müssen auch zur Verantwortung gezogen werden. Egal wie er heißt.

  • 2 days ago

    ...das mal jemand denen da oben auf die Finger schaut...

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/grundrechtseinschraenkungen-nur-mit-zweidrittelmehrheit-im-bundestag/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international