Wir fordern die ersatzlose Streichung des Grundsteuergesetzes und den Verzicht auf eine Nachfolgeregelung.

Reason

Nachdem das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Grundsteuergesetzes (Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965)) festgestellt hat, besteht die berechtigte Sorge, dass der Gesetzgeber dies zu einer massiven Anhebung der Grundsteuersätze nutzen wird - zum Schaden von Eigentümern und Mietern gleichermaßen.

Doch für Steuererhöhungen besteht weder Notwendigkeit noch Spielraum - die öffentliche Hand profitiert bereits seit Jahren von Rekordsteuereinnahmen, während gleichzeitig die Steuer- und Abgabenbelastung der Deutschen immer weitere Rekorde erklimmt.

Sparen statt Schröpfen muss das Motto lauten.

Derzeit werden Immobilieneigentümer und Mieter mit 12 Mrd. € Steuern jährlich belastet - hierauf kann die öffentliche Hand angesichts voller Kassen (Steuereinnahmen von über 700 Mrd €!) ohne weiteres verzichten. Die Einnahmen würden bei den Gemeinden entfallen, es ist dem Bund und den Bundesländern aber ohne weiteres möglich, dies anderweitig zu kompensieren, so dass der Einnahmeausfall (lediglich 1,7%) letzten Endes bei Bund und Ländern auftreten würde.

Dem gegenüber stünde die längst fällige Entlastung der Bürger.

Thank you for your support, Dr. Christian Stahl from Sinzing
Question to the initiator

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Deutschland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition weiter

pro

Zunächst ergehen seitens des Finanzamtes Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid und schließlich die Grundsteuerbescheide der Gemeinden. Die Vermieter haben auch einen bürokratischen Akt mit der Grundsteuer. Eine Abschaffung würde Verwaltung und Vermieter entlasten.

contra

Die Grundsteuer ist die einzige steuer der man nicht einfach ausweichen kann indem man das Land wechselt zudem entsteht der Wert des Grundstückes aus der Lage des Grundstückes. Den Wert der Lage wird diurch das Wirtschaften der Teilnehmer herum geschaffen. Vor allem duirch Infrastrukturausgaben der Stadt. Man kann ja nicht einen Gärtner beschäftigen und dann erzwingen das dieser nicht von einem selbst bezahlt wird sondern von steuergeldern mit der Aufgabe im eigenen garten zu arbeiten. Was anderes ist eine abschaffung der Grundsteuer nicht.