Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Grundsteuer um eine ökologische und soziale Komponente erweitert wird. Bei Wohngebäuden, je mehr Personen je Grundfläche leben, bei Gewerbegebäuden, je höher die Gebäude (Stockwerke) sind, desto günstiger wird die Grundsteuer.

Begründung

Aus ökologischer Sicht gilt es den Flächenverbrauch zu reduzieren, daher sind höhere Gebäude immer zu bevorzugen.Speziell bei Wohngebäuden lässt sich als Maßgröße Personenanzahl je Grundfläche berechnen. Die gemeldeten Personen liegen den Einwohnermeldeämtern vor. Je höher ein Wohngebäude ist, desto geringer ist der Flächenverbrauch und damit errechnet sich auch eine geringere Grundsteuer. Im Ergebnis werden bei der Grundsteuer Einfamilienhäuser schlechter gestellt, im Vergleich zu mehrgeschossigen Wohnhäusern. Wenn man unterstellt, dass Einfamilienhäuser im Durchschnitt von wohlhabenderen Personen bewohnt werden, erfüllt eine solche Grundsteuer auch eine soziale Funktion, sprich es fördert die Umverteilung.Bei Gewerbegebäuden soll erst recht eine mehrgeschossige Bauweise bevorzugt werden, Stichwort Bürokomplexe, Hochregallager, statt zubetonierte Parkplätze vor Einkaufszentren, Supermärkten, Möbelhäusern etc., lieber unterirdische Parkhäuser, Lagerhallen, bei denen im ersten Stock Büros untergebracht sind, statt ein Lebensmittel-, und ein Textildiscounter und noch ein Drogeriemarkt nebeneinander, lieber alle drei Geschäfte in ein dreigeschossiges Einkaufszentrum mit unterirdischem Parkhaus unterbringen. Gerade das letzte Beispiel kennt man von unseren Stadträndern.

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  • Pet 2-18-08-6117-037461 Grundsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Grundsteuer um eine ökologische und soziale
    Komponente erweitert wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass aus ökologischer Sicht der Flächenverbrauch
    zu reduzieren sei. Daher seien höhere Gebäude zu bevorzugen. Dazu käme eine
    soziale Komponente der Umverteilung, weil Einfamilienhäuser im Durchschnitt von
    wohlhabenderen Personen bewohnt würden und diese eine erhöhte Grundsteuer
    tragen könnten. Zur weiteren Begründung wird auf die Petition Bezug genommen.

    Sie wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Es gab 35
    Diskussionsbeiträge und 21 Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt
    sich unter Berücksichtigung des Vorbringens der Bundesregierung und der
    Argumente des Petenten wie folgt zusammenfassen:

    Die Grundsteuer knüpft als Real- bzw. Objektsteuer an die wirtschaftlichen Einheiten
    des Grundbesitzes im Sinne des §2 des Grundsteuergesetzes als
    Steuergegenstand an. Sie belastet diese ohne Rücksicht auf die persönlichen
    Verhältnisse und die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners. Die
    Grundsteuer wird ausgehend vom gemeinen Wert des Steuergegenstandes
    bemessen. Die vom Petenten angesprochene Wohnraumbelegung hat auf den
    gemeinen Wert grundsätzlich keinen signifikanten Einfluss. Eine höhere Nutzfläche
    wirkt bei Gewerbegebäuden regelmäßig werterhöhend.
    Die Ertragshoheit hinsichtlich der Grundsteuer obliegt den Gemeinden. Die
    Einnahmen aus der Grundsteuer tragen zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen
    Aufgaben der Gemeinden bei. Die Grundsteuer ist mithin in erster Linie kein
    Lenkungsinstrument zur Erreichung ökologischer oder sozialer Ziele, sondern ein
    allgemeines Deckungsmittel für den Finanzbedarf der Kommunen. Die Grundsteuer
    ist bereits aufgrund ihrer relativ geringen Höhe kein geeignetes Lenkungsinstrument,
    um ökologische oder soziale Ziele zu erreichen. Darüber hinaus könnte eine
    Umsetzung des Gewünschten auch zu kontraindizierten Entwicklungen führen, wie
    beispielsweise eine starke Verdichtung oder Errichtung von Hochhäusern. Auch
    lassen sich Hausbesitzer nicht per se als wohlhabendere Personen einordnen, wie
    umgekehrt vielfach auch einkommensstarke Schichten über hochpreisiges Etagen-
    Wohnungseigentum verfügen. Die Umsetzung sozialer und ökologischer Aspekte ist
    daher effizienter über andere gesetzliche Maßnahmen zu regeln.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.